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BUNDESTAG/6121: Heute im Bundestag Nr. 635 - 31.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 635
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Qualifikationsniveau in der Leiharbeit
2. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
3. Engere Kooperation mit Ägypten
4. Grüne hinterfragen KBV-Beratervertrag
5. Umstrittene Strategien der Krankenkassen
6. Drogenkonsum in Auslandseinsätzen


1. Qualifikationsniveau in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/EB) Leiharbeiternehmer arbeiten häufiger in Berufen mit einem niedrigen Anforderungsniveau. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10112) auf eine Kleine Anfrage (18/9916) der Fraktion Die Linke. Im Dezember 2015 hätten 53 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Leiharbeitnehmer eine Helfertätigkeit ausgeübt, im Vergleich zu 15 Prozent bei allen Beschäftigen, heißt es weiter. Hochqualifizierte Tätigkeiten seien mit vier bis sechs Prozent in der Leiharbeitsbranche seltener vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt (13 Prozent). Auch Fachkraft-Tätigkeiten üben Leiharbeitnehmer laut Bundesregierung seltener aus. Insgesamt waren laut Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2015 rund 951.000 Leiharbeitnehmer beschäftigt, davon 881.000 sozialversicherungspflichtig, heißt es in der Antwort.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass "die Diskrepanz von formaler Berufsausbildung und ausgeübter Tätigkeit bei Leiharbeitnehmern deutlicher ausgeprägt ist als in der Gesamtwirtschaft". Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die für ihre Tätigkeiten formal überqualifiziert sind, betrage insgesamt 13 Prozent. In der Gruppe der Leiharbeitnehmer treffe dies auf 35 Prozent zu. "Dies ist allerdings auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Arbeitnehmerüberlassung gerade für Menschen eine Beschäftigungschance bietet, die nach Phasen längerer Erwerbstätigkeit an Arbeitsmarktnähe verloren haben", schreibt die Bundesregierung dazu.

Bei den sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitnehmern sei der Anteil der Personen ohne Berufsabschluss mit 22 Prozent fast doppelt so hoch wie der Anteil unter allen Beschäftigten, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Akademikeranteil sei mit sieben Prozent halb so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Diese Anteile haben sich laut Bundesregierung in den vergangenen Jahren kaum verändert.

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2. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10161). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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3. Engere Kooperation mit Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die von der EU-Kommission beabsichtigte engere Zusammenarbeit mit Ägypten bei der Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/10121) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung die derzeitige menschenrechtliche Lage im Land einschätzt und welche Bedeutung Ägypten ihrer Ansicht nach als Transit- und Herkunftsland von Flüchtlingen hat. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung gewährleisten will, dass die für das Migrationsmanagment eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen und wirksamen Armutsbekämpfung und Entwicklung eingesetzt werden.

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4. Grüne hinterfragen KBV-Beratervertrag

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Eine umstrittene Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10131) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll der KBV-Vorstand mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben, ohne dass es zuvor ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gegeben habe. Die Abgeordneten verlangen nun nähere Auskünfte zu diesem Fall.

Die KBV steht schon länger wegen umstrittener Finanzgeschäfte in der Kritik.

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5. Umstrittene Strategien der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit umstrittenen Strategien der Krankenkassen, ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds künstlich in die Höhe zu treiben, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10153). So habe das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht 2015 verschiedene Strategien dieser Art beschrieben.

Demnach sollen gesetzliche Krankenkassen nachträglich zusätzliche Diagnosedaten erfasst haben, um Diagnosen aufnehmen zu können, die Einfluss auf die Höhe der Zuweisungen haben. Zudem würden bei sogenannten Kodierberatungen die Ärzte dazu gebracht, Diagnosen zu stellen, die für die Kassen profitabel sind.

Es träten auch Dienstleister auf, die versuchten, gegen Provision dafür zu sorgen, dass Kassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen. In Betreuungsstrukturverträgen belohnten Krankenkassen die Ärzte dafür, dass sie bestimmte Diagnosen melden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob die Entwicklung des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) Hinweise auf solche Praktiken gibt.

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6. Drogenkonsum in Auslandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Konsum von Drogen in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/9998) will sie unter anderem wissen, welche Regelungen für den Verkauf und Konsum von Alkohol in den Einsätzen gelten, wie viel Alkohol verkauft wurde und wie viele Disziplinarstrafen wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauch ausgesprochen wurden. Zudem will die Fraktion über die Zahl von Unfällen in Folge von Alkohol- und Drogenkonsum und die daraus resultierenden Schäden informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 635 - 31. Oktober 2016 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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