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BUNDESTAG/6142: Heute im Bundestag Nr. 656 - 09.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 656
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 09. November 2016, Redaktionsschluss: 11.52 Uhr

1. Lehrerausbildung soll verbessert werden
2. Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
3. Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan
4. Debatte zur Lage in der Türkei


1. Lehrerausbildung soll verbessert werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Ansprüche an die Lehrerausbildung und den Lehrerberuf sind gestiegen. Das betonte Manfred Prenzel, Vorsitzender des Wissenschaftsrates am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Dort stellte er die Erfolge der von Bund und Ländern initiierten "Qualitätsoffensive Lehrerausbildung" vor, die 2014 ins Leben gerufen worden ist. Der Bund fördert die Qualitätsoffensive mit insgesamt 500 Millionen Euro bis 2023. Mit ihr sollen begonnene Reformen fortgesetzt und die Ausbildung der Schulwirklichkeit stärker angepasst werden. Dazu werden 49 Projekte an 59 Hochschulen gefördert, die in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt worden sind.

Die verschiedenen Projekte sollen Beiträge zur Aufwertung des Lehramtsstudiums entwickeln. So soll der gesamte Prozess der Lehrerbildung vom Studium über die berufliche Einstiegsphase wie auch in der Weiterbildung inhaltlich und strukturell begleitet und verbessert werden. Die Lehrerausbildung soll in Zukunft mehr eine Ausbildung aus einem Guss sein. Ziel ist die höhere Vergleichbarkeit von lehramtsbezogenen Studien- und Lehramtsabschlüssen, die Inhalte der Ausbildung sollen stärker aufeinander abgestimmt und die Zusammenarbeit von Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Erziehungswissenschaft verbessert werden und eine stärkere Abstimmung der Hochschulen untereinander möglich werden. Zudem soll die Mobilität der Lehrer in und zwischen den Bundesländern erhöht werden.

Prenzel unterstrich, dass vor allem die Heterogenität der Schüler eine große Herausforderung für die Lehrer darstelle. Die Lehrer müssten darauf besser vorbereitet werden. Ferner lege die Qualitätsoffensive großen Wert auf das Querschnittsthema Digitalisierung.

Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, betonte, dass Lehrer zunehmend nicht nur Experten in ihrem Fach seien, sondern die Schüler mehr und mehr auch in ihrer gesamten Entwicklung unterstützen müssten.

Der Vertreter der CDU lobte, dass man an dem Projekt ablesen könnte, wie gut der Bund sich um die Lehrerausbildung kümmern würde, die vornehmlich Ländersache sei.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken hob hervor, es sei gut, dass erkannt worden sei, dass Deutschland ein Problem in der Lehrerausbildung habe und dieses nun angegangen werde. Den wettbewerblichen Ansatz der Qualitätsoffensive kritisierte sie. Ihre Fraktion hätte es bevorzugt, wenn die Offensive flächendeckender die Lehrerausbildung unterstützen würde.

Die Vertreterin der SPD fragte, ob die Lehrer nicht überfordert werden. Es sei bekannt, dass ihr Alltag oftmals sehr stressbeladen sei und viele Lehrer früher als eigentlich vorgesehen in Rente gehen würden. Zudem müsse man sich auch im Hinblick auf das amerikanische Wahlergebnis fragen, ob das Thema "Demokratie lernen" nicht viel zu sehr vernachlässigt werde.

Der Vertreter der Grünen fragte unter anderem, ob sich die Mobilität der Lehrer mit der Qualitätsoffensive bereits erhöht habe..

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2. Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg zur Umsetzung der sogenannten E-Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Fraktion Die Linke billigte das Gremium am Mittwochvormittag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945). Wie die Regierung darin ausführt, ist die im Mai 2014 in Kraft getretene E-Rechnungsrichtlinie bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Mit ihr sollen den Angaben zufolge Marktzutrittsschranken abgebaut werden, "die aus der mangelnden Interoperabilität der in den Mitgliedstaaten im Einsatz befindlichen Systeme und Standards zur elektronischen Rechnungsstellung resultieren". Außerdem solle die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert werden. Wesentlicher Regelungskern der Richtlinie sei eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie verbindlich umgesetzt werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wird eine "für alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für Konzessionsgeber gleichermaßen verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen, die einem noch zu erarbeitenden Datenformat entsprechen, geschaffen".

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3. Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Kasachstan und die Europäische Union wollen die Zusammenarbeit vertiefen. Die Bundesregierung hat dazu den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits" vorgelegt (18/10212), um von deutscher Seite die Voraussetzung für die Notifikation zu schaffen.

Das Abkommen spiegle demnach die gesamte Bandbreite der bilateralen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen Bereich wider und vertiefe sie zugleich. Es berücksichtige die von den Vertragsparteien erklärte Bereitschaft, weitere gemeinsame Themen zu vertiefen, wie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel, Abschwächung des Klimawandels sowie die Konsolidierung der in den letzten zehn Jahren entstandenen Verkehrskorridore, schreibt die Bundesregierung. "Mit dem Abkommen soll gleichzeitig die Beachtung der Wertvorstellungen der Europäischen Union in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Kasachstan gefördert werden." Darüber hinaus solle sich das Abkommen durch eine stärkere Annäherung Kasachstans an das Normen- und Regulierungssystem der Europäischen Union günstig auf die Entwicklung der Handelsströme und die Investitionstätigkeit auswirken.

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4. Debatte zur Lage in der Türkei

Auswärtiges/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/AHE) Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag im Rahmen einer Vereinbarten Debatte über die "aktuelle Lage in der Türkei". Die einstündige Debatte beginnt voraussichtlich um 13.10 Uhr.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 656 - 9. November 2016 - 11.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2016

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