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BUNDESTAG/6148: Heute im Bundestag Nr. 662 - 09.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 662
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 09. November 2016, Redaktionsschluss: 16.49 Uhr

1. Erdgasversorgung wird umgestellt
2. Koalitionsantrag zur Klimakonferenz
3. Grüne fordern Klimaschutzgesetz


1. Erdgasversorgung wird umgestellt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Erdgasversorgung wird in Teilen des Bundesgebietes umgestellt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas (18/9950) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Entwurf sieht einen Kostenerstattungsanspruch nach Installation von Neugeräten für die Gaskunden gegenüber dem Netzbetreiber vor. Der Erstattungsanspruch soll 100 Euro für jedes Neugerät betragen. Grund für die Umstellungsmaßnahmen ist die rückläufige Förderung des sogenannten L-Gases in den Niederlanden und in Deutschland. Daher soll in Zukunft das sogenannte H-Gas, das einen höheren Methan-Gehalt hat, verwendet werden.

Wie aus dem Gesetzentwurf weiter hervorgeht, wurde der Umstellungsprozess auf H-Gas bereits 2015 gestartet und soll 2030 abgeschlossen sein. Betroffen seien Gaskunden in den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Unter Berufung auf Schätzungen schreibt die Regierung, dass sich in den betroffenen Gebieten rund 5,5 Millionen Geräte betroffen sein könnten. Der gesamte Erfüllungsaufwand für die Umstellung wird auf rund 175 Millionen Euro geschätzt. Außerdem sieht der Gesetzentwurf verschiedene Anpassungen, Klarstellungen und Korrekturen bei den Vorschriften zur Erdölbevorratung vor.

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2. Koalitionsantrag zur Klimakonferenz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich der Klimakonferenz von Marrakesch in Marokko fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich für eine "vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung" des Abkommens von Paris einzusetzen. In einem Antrag (18/10238) schreibt die Koalition zudem, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen solle, dass möglichst viele Staaten frühzeitig Langfriststrategien für eine "kohlenstoffarme Entwicklung erarbeiten".

Auf europäischer Ebene regt die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung des europäischen Klimaziels für 2030 (mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung) an. Dieses sei "bewusst als Mindestziel formuliert", heißt es in dem Antrag. Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung nach Willen der Koalition für die Umsetzung des Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020 sorgen. Mit dem Klimaschutzplan 2050 sollen zudem "die Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufgezeigt werden".

Der Antrag wird am Donnerstag zusammen mit Anträgen der Fraktion Die Linke (18/10242) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10249) beraten und abgestimmt.

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3. Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich der Klimakonferenz in Marrakesch in einem Antrag (18/10249) die Bundesregierung dazu auf, beim Klimaschutz deutlich nachzulegen. Nur so könne das Klimaziel 2020 erreicht werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem Nachbesserungen beim Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und ein nationales Klimaschutzgesetz mit "konkreten und verbindlichen Reduktionspfaden für alle Sektoren". Der Kohleausstieg soll laut Antrag "über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke" unverzüglich eingeleitet werden. Weiteres Klimaschutzpotenzial sehen die Grünen unter anderem in einem Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 und in einem Ausstieg aus der Massentierhaltung. Der Antrag wird am Donnerstag gemeinsam mit Anträgen der Koalition (18/10238) und Linken (18/10242) beraten und abgestimmt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 662 - 9. November 2016 - 16.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2016

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