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BUNDESTAG/6230: Heute im Bundestag Nr. 744 - 15.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 744
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 13.07 Uhr

1. Nitratbelastung im Grundwasser
2. Politisch motivierte Straftaten
3. BND-Befragungen von Flüchtlingen
4. Zahl offener Haftbefehle
5. Sozialkassen sollen abgesichert werden


1. Nitratbelastung im Grundwasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben keine Aussagen zur konkreten Nitratbelastung einzelner Grundwasserkörper treffen. Die Überwachung und Bewertung der Grundwasserqualität liege in der Zuständigkeit der Länder, heißt es in einer Antwort (18/10599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10399). Die Länder meldeten keine "konkreten Konzentrationswerte für Nitrat", sondern nur "dass und aufgrund welcher Parameter ein Grundwasserkörper im schlechten chemischen Zustand ist", führt die Bundesregierung aus.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 81 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10586) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9817) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2016 insgesamt 1.459 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 105 Gewalttaten und 683 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 682 Tatverdächtige ermittelt werden; 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.459 Straftaten entfielen laut Antwort 987 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 60 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 264, von denen 28 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 14 Verletzte registriert.

75 Straftaten, darunter elf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 133, von denen sechs Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. BND-Befragungen von Flüchtlingen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Befragungen von Flüchtlingen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10185). Wie die Regierung darin ausführt, befragt der BND seit Ende Oktober 2015 vereinzelt Flüchtlinge im Inland. Diese Befragungen würden jedoch ausschließlich unter Offenlegung des BND-Hintergrunds, auf Basis der Freiwilligkeit, ohne Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste und nur nach Klärung des Asylstatus durchgeführt.

Die Befragung von Flüchtlingen diene "ausnahmslos und stets der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind", heißt es in der Antwort weiter. Die Befragung halte sich damit im Rahmen der Aufgabenzuweisung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst und unterliege keiner örtlichen Beschränkung.

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4. Zahl offener Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden, geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10167). Danach lagen zum Stichtag 10. Oktober 2016 im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise dem Schengener Informationssystem 598 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen zu solchen Personen vor. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (fünf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 454 Personen", heißt es in der Vorlage weiter.

Bei den genannten 598 Ausschreibungen lagen den Angaben zufolge 494 Fahndungen Haftbefehle zur Strafvollstreckung zugrunde und 87 Fahndungen "Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens". Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ging es bei 120 der Fahndungen um Gewaltdelikte mit oder ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität.

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5. Sozialkassen sollen abgesichert werden

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war. Diese vom BAG erkannte Unwirksamkeit sei geeignet, den weiteren Bestand der Sozialkassen zu gefährden und damit Nachteile sowohl für Betriebe als auch Beschäftigte mit sich zu bringen. Denn die Kassen müssten damit rechnen, mit hohen Beitragsrückzahlungen konfrontiert zu werden, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Um dies abzuwenden, sollen die bislang stets nach Paragraf fünf des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 "kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet werden". Das Gesetz schaffe damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Kassen könnten ausstehende Beiträge wieder einziehen, die Risiken aufgrund ausstehender Rückforderungsansprüche könnten abgewendet werden, heißt es im Entwurf. Das Gesetz soll einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinn der Paragrafen 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches schaffen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 744 - 15. Dezember 2016 - 13.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2016

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