Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6247: Heute im Bundestag Nr. 761 - 29.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 761
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 13.42 Uhr

1. Einbürgerung von Israelis in Deutschland
2. Nachfragen zur Datei Gewalttäter Sport
3. Nachfragen zur Fußball-WM 2006
4. Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht
5. Leistungen der Schwangerenvorsorge
6. Fragen zum Notfallmedikament Naloxon


1. Einbürgerung von Israelis in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem speziellen deutsch-israelischen Verhältnis befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10723) zum Staatsbürgerschaftsrecht. Das Verbot der Mehrstaatigkeit mache die Einbürgerung weniger attraktiv und erschwere damit die demokratische Teilhabe. Gerade im Verhältnis zu Israel trage das Verbot der Mehrstaatigkeit der Tatsache nicht Rechnung, dass sich viele Menschen in Deutschland und Israel beiden Staaten zugehörig und verpflichtet fühlten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele israelische Staatsangehörige in Deutschland leben und wie viele seit 2000 eingebürgert wurden.

*

2. Nachfragen zur Datei Gewalttäter Sport

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10724) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Datei sei 1994 beim Landeskriminalamt (LKA) NRW errichtet worden und stehe bei Fanorganisationen unter anderem wegen Datenschutzbedenken in der Kritik. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie viele Personen in der Datei gespeichert sind und nach welchen Kriterien.

*

3. Nachfragen zur Fußball-WM 2006

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 an Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10721) der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Es hätten sich Hinweise verdichtet, wonach die Vergabe durch Geldzahlungen in Millionenhöhe an FIFA-Funktionäre beeinflusst worden sei. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Affäre aufzuklären.

*

4. Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10719). Ende 2014 hätten Union und SPD bestimmte Ausnahmen vom Optionszwang geregelt. Im Dezember 2016 habe die CDU auf ihrem Parteitag dann die Rückabwicklung dieser Reform beschlossen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung zu dem Parteitagsbeschluss steht.

*

5. Leistungen der Schwangerenvorsorge

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Vorsorgeleistungen für Schwangere befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10765). So seien schwangere Frauen verunsichert durch Hinweise zur Vergütung der Leistungen. Hintergrund sei ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Februar 2015, wonach die Pauschale zur Betreuung einer Schwangeren pro Quartal nur einmal abgerechnet werden dürfe, also nicht zugleich von einem Arzt und einer Hebamme oder einem zweiten Arzt. Die Abgeordneten erkundigen sich nun nach der Haltung der Bundesregierung in diesem Fall.

*

6. Fragen zum Notfallmedikament Naloxon

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Notfallmedikament Naloxon befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10771). Naloxon wirke Opioiden wie Heroin oder starken Schmerzmedikamenten entgegen, um etwa eine Überdosierung zu behandeln. Bei rechtzeitiger Anwendung könnten Folgeschäden und Todesfälle verhindert werden. Drogenkonsumenten könnten das Notfallmedikament aber kaum bekommen, weil der Zugang stark eingeschränkt sei.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zur Notfallversorgung mit Naloxon steht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 761 - 29. Dezember 2016 - 13.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang