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BUNDESTAG/6304: Heute im Bundestag Nr. 056 - 30.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 056
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Januar 2017, Redaktionsschluss: 14.03 Uhr

1. Hilfe für Stromerzeugung in Marokko
2. Alternative Verfahren zu Tierversuchen
3. Linke hat Fragen zu Brandanschlägen
4. Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei


1. Hilfe für Stromerzeugung in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung engagiert sich in Marokko standortabhängig sowohl für zentrale als auch für dezentrale Formen der Energiegewinnung und -speicherung. Zentrale Formen der Energieerzeugung würden gewählt, wenn deren Erzeugungs- und Übertragungskosten in der Summe geringer seien als die Erzeugungskosten von dezentralen Formen, heißt es in einer Antwort (18/10926) auf eine Kleine Anfrage (18/10754) der Fraktion Die Linke.

Marokko sei einerseits abhängig vom Import fossiler Energieträger für die Stromerzeugung, verfüge andererseits aber über ausgezeichnete geografische Bedingungen zur Stromproduktion aus Sonne und Wind und ein vergleichsweise gut ausgebautes Elektrizitätssystem, betont die Regierung. "Daher kommt neben dezentralen Maßnahmen auch zentralen Erzeugungskapazitäten eine wichtige Rolle zu."

Die in den drei auf Solarthermie basierenden Kraftwerkstypen (NOORo I-III) in der markokkanischen Stadt Ouarzazate verwendete CSP-Technologie erlaube es, mit der gespeicherten Energie bis zu acht Stunden Strom zu erzeugen, um eine Versorgungssicherheit auch bei Dunkelheit sicherzustellen und die Abendspitze abzudecken. Beim Photovoltaikkraftwerk (NOOR IV) werde nur Strom produziert, wenn auch die Sonne scheine. "Die Speicherung in Batterien in der erforderlichen Größenordnung ist derzeit noch zu ineffizient und befindet sich noch in der Entwicklungsphase", heißt es in der Antwort.

Zudem verweist die Bundesregierung darauf, dass im Rahmen des ländlichen Elektrifizierungsprogramms "Programme d'électrification rurale globale" (PERG) mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) knapp 52.000 Haushalte in 3.600 Dörfern in Marokko durch dezentrale Photovoltaiksysteme mit Strom versorgt würden. Weiter finanziere die Bundesregierung mehrere kleine Photovoltaik-Kraftwerke in abgelegenen Gebieten in Marokko sowie ein Vorhaben, bei dem landesweit rund 600 Moscheen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen.

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2. Alternative Verfahren zu Tierversuchen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2017 wurden insgesamt 5,4 Millionen Euro für die Förderung alternativer Verfahren zum Ersatz von Tierversuchen ausgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10643) zur Wirksamkeit der Reglementierung von Tierversuchen in Deutschland hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass Tierversuche möglichst schnell durch alternative Methoden ersetzt sowie die Anzahl verwendeter Versuchstiere reduziert werden sollen. Dieses Ziel würden das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren, die Forschungsförderung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, die Unterstützung der Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen sowie die jährliche Vergabe des Tierschutzforschungspreises des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft institutionell flankieren. Seit 1980 habe die Bundesregierung die Entwicklung von Alternativen in rund 530 Projekten mit über 170 Millionen Euro unterstützt, heißt es weiter. Dadurch seien innovative Ansätze vorangetrieben worden, aber es bedürfe weiterer Anstrengungen.

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3. Linke hat Fragen zu Brandanschlägen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Eine Serie mutmaßlich rechtsextrem motivierter Brandanschläge vor zwei Jahren ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/10954) der Fraktion Die Linke. Zwischen dem 25. August und 24. November 2014 war eine Serie von Brandanschlägen auf Regierungs-, Parlaments- und Parteigebäude in Berlin verübt worden. In Bekennerschreiben, die an den Tatorten gefunden wurden, bezichtigte sich eine "Deutsche Widerstandsbewegung" der Taten. Ein im Juli 2015 bei einem weiteren Anschlagsversuch festgenommener Mann erhängte sich wenige Tage später in der Haft, wie die Fraktion unter Verweis auf Presseberichte ausführt. Sie verlangt nun von der Regierung Auskunft über die Person des mutmaßlichen Täters, seine Gesinnung und weitere Ermittlungsergebnisse, unter anderem zu möglichen Tatbeteiligten.

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4. Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Waffentechnik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10986). Gefragt wird unter anderem nach Genehmigungen von Lieferungen bestimmter Pistolen und Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre. Außerdem wollen die Abgeordneten von der Regierung erfahren, ob aus Deutschland gelieferte Kampfpanzer von der türkischen Armee gegen Kurden eingesetzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 056 - 30. Januar 2017 - 14.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2017

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