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BUNDESTAG/6320: Heute im Bundestag Nr. 072 - 06.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 072
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 06. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.35 Uhr

1. Mögliche Überwachung von Kurden
2. Leiharbeit in Bundesministerien
3. Gefährder in Deutschland erfragt
4. Datenschutz in der Immobilienwirtschaft
5. Linke fragt nach Energiearmut
6. Grüne fragen nach nachhaltigem Konsum


1. Mögliche Überwachung von Kurden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11046). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg der türkische Staatsangehörige M.S. festgenommen. Der Vorwurf laute auf Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit.

"Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren", zitiert die Fraktion aus einer Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2016. Wissen will sie unter anderem, ob zwei "durch den mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes M.S. bedrohte kurdische Exilpolitiker" Gegenstand von Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz waren oder sind.

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2. Leiharbeit in Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11062). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie hoch im Zeitraum von 2007 bis 2016 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern beziehungsweise in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte waren. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie hoch die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte nach aktueller Planung im Jahr 2017 liegen werden.

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3. Gefährder in Deutschland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Ferner fragt sie unter anderem, welche Erkenntnisse es zur Frage der Zuverlässigkeit der mit der Einstufung als Gefährder verbundenen Straftatenprognose gibt.

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4. Datenschutz in der Immobilienwirtschaft

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11051). Digitale Wohnungssuch-Portale sammeln die persönlichen Sozialdaten von potentiellen Mietern und reichen diese direkt an die Vermieter weiter, schreiben die Abgeordneten. Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten mehrere Wohnungsbaugesellschaften gegen Datenschutzregularien verstoßen, indem Sozialdaten potentieller Mieter auf Webseiten unverschlüsselt übertragen worden seien, heißt es weiter.

Die Abgeordneten fragen nun, ob der Bundesregierung Datenschutzverstöße von Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften bei der Übertragung persönlicher Daten bekannt sind. Außerdem soll sie einschätzen, wie hoch die Gefahr eines Abfangens verschlüsselter Datentransfers oder von Hackerangriffen auf Online-Portale ist. Des Weiteren wollen die Abgeordneten wissen, ob die Wohnungssuch-Portale auf der Agenda der Datenschutzbeauftragten stehen und ob neue Planstellen zur besseren Feststellung von Datenschutzverstößen bei der Übertragung von Sozialdaten geplant sind.

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5. Linke fragt nach Energiearmut

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Energiearmut im Winter ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/11052) der Fraktion Die Linke. 16,8 Prozent der armutsgefährdeten Bevölkerung in Deutschland geben an, dass ihnen das angemessene Heizen der Wohnung aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, zitieren die Abgeordneten eine Studie des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2013. Experten hätten im Dezember 2016 zum wiederholten Male angemahnt, Ursachen und Wirkungszusammenhänge von Energiearmut und Energiepreissteigerungen stärker zu untersuchen (18/10708), schreiben die Fragesteller.

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welchen Anteil der Konsumausgaben Haushalte durchschnittlich für die Strom- und Wärmeversorgung aufwenden und wie sich dieser Anteil seit 2008 entwickelt hat. Zudem fragen sie, wie viele Haushalte im Zeitraum 2008 bis 2016 in den Wintermonaten von Strom-, Gas- und Wärmesperren betroffen waren. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, ob ihr Verletzungen und Todesfälle in Folge von Energiesperren bekannt sind und wie sie Umfang und Folgen der Sperren bewertet.

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6. Grüne fragen nach nachhaltigem Konsum

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Umsetzung des von der Bundesregierung 2016 aufgelegten "Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum" (NPNK) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11045). Die Fragesteller kritisieren, dass die Bundesregierung stark auf Verhaltensänderungen bei Verbrauchern setze und die Verantwortung für nachhaltigeren Konsum "weitgehend auf die Konsumenten abwälzt". Zudem betonen sie, dass Ernährungsfragen entscheidend zum nachhaltigen Konsum beitragen könnten. 20 bis 30 Prozent der konsumbezogenen Umweltauswirkungen ließen sich auf den Bereich Ernährung zurückführen, argumentieren sie.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem darlegen, welche Maßnahmen sie seit Auflegung des NPNK durchgeführt und welche finanziellen Mittel sie dafür zur Verfügung gestellt hat. Zudem fragen die Abgeordneten danach, warum das NPNK keinen konkreten Zeit- und Finanzplan beinhalte und nicht durch gesetzgeberische Initiativen unterstrichen werde. Weitere Fragen beziehen sich auf Nachhaltigkeitssiegel für Produkte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 072 - 6. Februar 2017 - 11.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2017

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