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BUNDESTAG/6323: Heute im Bundestag Nr. 075 - 08.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 075
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Demografiepolitik der Bundesregierung
2. Camping wird beliebter
3. Multilaterale Gerichtshöfe
4. Verzögerung bei Smart Meter-Systemen
5. Die Ziele der maritimen Agenda
6. Versicherung bei Berufsunfähigkeit


1. Demografiepolitik der Bundesregierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist Thema der Antwort (18/11057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10905). Als "übergeordnete Ziele" ihrer Demografiepolitik nennt die Bundesregierung darin "die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen sowie die Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche soziale Sicherungssysteme".

Wie die Regierung weiter ausführt, geht sie mehrgleisig vor, um ihre demografiepolitischen Ziele zu erreichen. Sie stärke "mit der Demografiestrategie zum einen die Zusammenarbeit der Bundesressorts" und habe "zum anderen seit 2012 einen Dialogprozess in zehn Arbeitsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft" geführt. Ein Bericht über die Ergebnisse aus dem Arbeitsgruppenprozess werde zum Demografiegipfel am 16. März 2017 fertiggestellt und veröffentlicht werden.

Ferner wird die Bundesregierung der Antwort zufolge in Kürze "über die in der laufenden Legislaturperiode ergriffenen Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen etc.)" in einer demografiepolitischen Bilanz informieren.Für die dargestellten Maßnahmen gebe es neben einer demografiepolitischen auch weitere fachpolitische Begründungen. Sie seien daher nicht ausschließlich demografiepolitisch motiviert.

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2. Camping wird beliebter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der geöffneten Campingplätze in Deutschland hat seit 2006 stark zugenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/10703) berichtet, gab es 2006 2.456 geöffnete Campingplätze. Die Zahl stieg bis 2015 auf 2.873. Auch die Zahl der von diesen Plätzen angebotenen Stellplätze wuchs von 200.698 auf 221.201. Die meisten Ankünfte auf Campingplätzen wurden 2015 in Bayern mit rund 1,64 Millionen gezählt, gefolgt von rund 1,12 Millionen Ankünften in Baden-Württemberg und rund 1,078 Millionen in Niedersachsen. Wachstum erwartet die Bundesregierung auch beim Fahrradtourismus. "Der Trend zur Elektromobilität gibt dem Radverkehr und damit auch dem Fahrradtourismus neue Impulse", stellt die Regierung fest. Durch Pedelecs würden sich mehr Regionen und neue Zielgruppen erschließen lassen, da längere Strecken leichter zurückgelegt und Steigungen einfacher bewältigt werden könnten.

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3. Multilaterale Gerichtshöfe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) An welchen Prozessen sich Europäische Kommission oder Bundesregierung auf internationaler Ebene beteiligen, um die Idee eines multilateralen Investitionsgerichtshofes voranzutreiben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11031) erfahren. Weitere Fragen betreffen die Kompetenzen solcher multilateraler Einrichtungen. So soll die Regierung angeben, ob nicht nur über Investorenrechte, sondern auch über Pflichten von Investoren verhandelt werden könne.

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4. Verzögerung bei Smart Meter-Systemen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es bei der Einführung intelligenter Strommesssysteme (Smart Meter) zu Verzögerungen kommen kann, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11065). Weitere Fragen betreffen technische Details bei den neuen Systemen. Außerdem wird nach der Information der Öffentlichkeit gefragt.

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5. Die Ziele der maritimen Agenda

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten Ziele mit der maritimen Agenda 2025 verfolgt werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11042) von der Bundesregierung erfahren. Weitere Fragen betreffen den Neubau von Schiffen sowie die Verwendung von Schiffskraftstoffen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, durch welche Maßnahmen sie das von der EU-Kommission ausgerufene "Jahr der Seeschifffahrt 2017" unterstützt.

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6. Versicherung bei Berufsunfähigkeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Berufsunfähigkeitsversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11075). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie sich der Anteil der Bevölkerung, der eine solche Versicherung abgeschlossen hat, entwickelt hat und wie hoch der Anteil der Bevölkerung ist, der tatsächlich berufsunfähig ist. Gefragt wird auch nach der Höhe der durchschnittlich versicherten Renten, der durchschnittlichen Höhe der gezahlten Renten und nach den Versicherungsbedingungen. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie häufig Versicherungsanträge aufgrund bestimmter Vorerkrankungen abgelehnt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 075 - 8. Februar 2017 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2017

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