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BUNDESTAG/6325: Heute im Bundestag Nr. 077 - 09.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 077
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. Februar 2017, Redaktionsschluss: 14.40 Uhr

1. Kooperation mit Saudi-Arabien
2. Einsatz von Phosphorbomben
3. Rechtshilfeersuchen seitens der Türkei
4. Deutsch-Koreanischer Jugendaustausch
5. Umsetzung der Resolution 1325


1. Kooperation mit Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem "Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und 'wohltätige' Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS". Weitere Fragen zielen unter anderem auf Vorwürfe, dass Saudi-Arabien und Katar Waffen an den IS geliefert hätten sowie auf die Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt.

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2. Einsatz von Phosphorbomben

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11047). Laut Medienberichten seien diese Bomben im Jahre 2016 in der mehrheitlich von Kurden bewohnten südtürkischen Stadt Nusaybin eingesetzt worden sowie gegen "Kurdische Volkschutzeinheiten" (YPG) im nordsyrischen Manbij. Der Einsatz von Phosphorbomben widerspreche dem UN-Waffenübereinkommen von 1983 und stelle einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie über diese Vorwürfe hat und wie sie vor diesem Hintergrund die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, das EU-Türkei-Abkommen, ihre Beziehungen zur türkischen Regierung sowie deutsche Rüstungsexporte in die Türkei bewertet.

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3. Rechtshilfeersuchen seitens der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11060). Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 werde in der Türkei mit Massenverhaftungen und Entlassungen gegen Oppositionelle vorgegangen, schreiben die Abgeordneten. "Mehr als 40.000 Menschen wurden festgenommen, rund 20.000 offiziell inhaftiert, mehr als 130 Soldaten befinden sich in Haft, davon neun Generäle und Admirale. Circa 100 Journalisten sitzen im Gefängnis." Die Fragesteller weisen auf die Gefahr hin, dass über die internationale Rechtshilfe auch deutsche Ermittler als "Handlanger" im Kampf gegen hier lebende Oppositionelle und Kritiker der türkischen Führung eingespannt werden könnten. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie viele Rechtshilfeersuchen ("Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln") von 2010 bis 2015 seitens der Türkei an Deutschland gestellt worden sind und inwieweit Rechtshilfe auch dann geleistet werde, "wenn Gegenstand des Verf ahrens eine Tat ist, die nach deutscher Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat".

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4. Deutsch-Koreanischer Jugendaustausch

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erwartet in den nächsten Jahren keinen signifikanten Anstieg beim Deutsch-Koreanischen Jugendaustausch. Wie es in dem als Unterrichtung (18/10912) vorliegendem "Bericht über Schüler-, Jugend- und Studentenaustausch mit der Republik Korea (Südkorea) und der Demokratischen Republik Korea (Nordkorea)" heißt, beschränkte sich der mehrmonatige Austausch zwischen 2011 und 2015 auf jährlich zwischen sieben bis 16 südkoreanische Schüler in Deutschland und sechs bis neun deutsche Schüler in Südkorea. Im Rahmen des Studierendenaustauschs habe der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) 2015 93 koreanische und 61 deutsche Studenten individuell gefördert, in der Projektförderung seien es 235 Koreaner rund 312 Deutsche gewesen.

Aufgrund der politischen Lage finde derzeit faktisch kein Austausch mit Nordkorea statt, schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf nordkoreanische "VN-resolutionswidrige" Raketentests. Selbst die wenigen Projekte - Stipendien des DAAD, Pläne für eine Hochschulpartnerschaft zwischen der Freien Universität Berlin und der Kim Il-Sung-Universität in Pjöngjang - würden stocken oder seien derzeit ausgesetzt.

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5. Umsetzung der Resolution 1325

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 196 Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 1325 gefördert. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/10852) vorliegendem "Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325" hervor. Die im Jahre 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu einer Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" widme sich der Bedeutung der Mitwirkung von Frauen an der Schaffung von Frieden und Sicherheit einerseits und den unverhältnismäßig großen und schweren Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen andererseits. Prävention, Partizipation und Schutz bildeten dabei die übergeordneten Grundsätze der Resolution.

Die regionalen Schwerpunkte lagen den Angaben zufolge im Berichtszeitraum auf Afrika, dem OSZE-Raum und den Ländern der Transformationspartnerschaft (Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien und Jemen). "Bilateral engagierte sich die Bundesregierung besonders in (Nach-)Konfliktgesellschaften beziehungsweise Krisenländern wie Kolumbien, Afghanistan, Irak, Syrien, Nepal und der Demokratischen Republik Kongo." Ein besonderes Augenmerk bei der Umsetzung von Resolution 1325 habe auf der Stärkung und Vernetzung von Individuen und Gruppen gelegen, die sich auch in einem schwierigen politischen Umfeld für die Rechte und Belange von Frauen und Mädchen engagieren. "Auch wenn die Lage von Frauen und Mädchen regional und von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, bildet ihre politische, gesellschaftliche und ökonomische "Ermächtigung" ("Empowerment") einen wichtigen Schlüssel für eine wirksame Prävention von Krisen beziehungsweise für eine friedliche Bewältigung von Konflikten, aber auch für den Aufbau demokratischer und stabiler Institutionen in einer Gesellschaft."

In dem ebenfalls als Unterrichtung (18/10853) vorliegendem "Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325" skizziert die Bundesregierung zudem die Vorhaben für den Zeitraum 2017 bis 2020. Demnach soll es bei den sechs thematischen Schwerpunkten Prävention, Beteiligung, Schutz, Wiederaufbau, Einsatzvorbereitung und Strafverfolgung bleiben, ergänzt um den neuen Schwerpunkt, die Agenda "Frauen, Frieden, Sicherheit" weiter zu stärken und auf nationaler, regionale rund internationaler Ebene für sie zu werben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 077 - 9. Februar 2017 - 14.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2017

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