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BUNDESTAG/6365: Heute im Bundestag Nr. 117 - 01.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. März 2017, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Deutsch-türkische Zusammenarbeit
2. Erfassung von Passagierdaten in Zügen
3. Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert
4. Erteilung von Aufenthaltstiteln
5. Armut und Gesundheit
6. Krankenversicherung der Rentner


1. Deutsch-türkische Zusammenarbeit

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11322). Wie die Abgeordneten darin schreiben, war Anfang Februar 2017 der türkischen Presse zu entnehmen, dass "in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin beim türkischen Staatspräsidenten auch ein Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei" stattgefunden habe. Diese Delegation habe bilaterale Gespräche zu den Themen Innere Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr führen sollen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welches Anliegen die Bundesregierung mit der Entsendung der Delegation verfolgte. Auch erkundigen sie sich bei der Bundesregierung unter anderem danach, welche Inhalte von deutscher und türkischer Seite angesprochen wurden und zu welchen Ergebnissen der Besuch der deutschen Delegation geführt hat.

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2. Erfassung von Passagierdaten in Zügen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. "Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valletta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet", heißt es in der Vorlage weiter. Demnach seien zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen.

Wissen will die Fraktion, wann und auf welchem Wege die Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den Kontrollen an Bahnhöfen in Belgien, Frankreich, den Niederlande und Großbritannien um versteckte Grenzkontrollen handeln könnte, "die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind".

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3. Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11249). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden am 19. September 1980 der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. "Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm", heißt es in der Vorlage weiter.

Behrendt sei unter anderem Mitglied der "Wehrsportgruppe Hoffmann" gewesen, führt die Fraktion ferner aus. Ein Verfahren gegen Karl-Heinz-Hoffmann und dessen Lebensgefährtin Franziska Birkmann, bei denen Behrendt zum Tatzeitpunkt gewohnt habe, sei mit einem Freispruch geendet, "obwohl am Tatort eine Brille von Franziska Birkmann gefunden wurde, obwohl erwiesen ist, dass Karl-Heinz Hoffmann gemeinsam mit Uwe Behrendt den Schalldämpfer für die Tatwaffe hergestellt hat und Behrendt nach der Tat bei der Vernichtung von Beweisen und der Flucht in den Libanon unterstützte".

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, ob "die Generalbundesanwaltschaft im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. September 1980 auch die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der Mordsache Lewin/Poeschke" geprüft hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche Aktenbestände zu diesem Mordfall nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesnachrichtendienst vorhanden sind. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Birkmann oder Behrendt als Quelle eines deutschen Nachrichtendienstes tätig waren.

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4. Erteilung von Aufenthaltstiteln

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/11149) zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Aufenthaltstitel zwischen 2014 und 2016 erteilt wurden und welchen Fällen es nicht der Zustimmung der BA bedurfte.

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5. Armut und Gesundheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Folgen von Armut und sozialer Ungleichheit für die Gesundheit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11159). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Ungleichheit bei der in Gesundheit verbrachten Lebensjahren in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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6. Krankenversicherung der Rentner

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11251). Viele Versicherte seien überrascht, wenn sie im Rentenalter nicht pflichtversichert in der KVdR seien und teils hohe Beiträge als freiwillig Versicherte aufbringen müssten.

Hier seien auch Frauen verbeamteter Männer betroffen, die während der Kindererziehung privat familienversichert gewesen seien. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, inwiefern die Rentenversicherung oder Krankenversicherungen über die sogenannte 9/10-Regelung und die mit fehlenden Vorversicherungszeiten verbundenen Konsequenzen für die spätere Mitgliedschaft in der KVdR informieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 117 - 1. März 2017 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2017

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