1. Hilfe für Malawis Kleinbauern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/NAR) Die Bundesregierung will mit dem Aufbau eines Grünen Innovationszentrums in Malawi insbesondere Kleinbauern unterstützen und dadurch die Mangelernährung im Land verringern. Das betont sie in einer Antwort (18/11248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11072). Ziel sei es, die Abhängigkeit des Landes von Tabakexporten zu reduzieren und die Ölsaaten- und Maniokproduktion zu fördern. Die Produktion und der Vertrieb von Nahrungsmitteln solle modernisiert werden. In dem Zentrum würden unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Berater bereitgestellt und Demonstrationsfelder eingerichtet, schreibt die Bundesregierung.

Sie verweist auf die prekäre Lage in Malawi. Extreme Wetterereignisse hätten 2015/16 zu einem enormen Produktionsrückgang und damit zu einer geringeren Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln geführt. Inzwischen sei etwa die Hälfte der ländlichen Bevölkerung auf Notunterstützung angewiesen.

In ihrer Anfrage hatte die Linksfraktion Bedenken geäußert, dass durch das Zentrum bestehende informelle Netzwerke zwischen Produzenten, Händlern, Verarbeitern und Konsumenten vernachlässigt oder sogar bewusst zurückgedrängt werden könnten. Die Bundesregierung betont indes, dass mehrere Nichtregierungsorganisationen und Organisationen von Kleinproduzenten in die Konzeption des Projektes eingebunden worden seien. Informelle Strukturen trügen zwar wesentlich zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei, sie sollten jedoch verstärkt an bestehende Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards herangeführt werden.

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2. Regierung bilanziert ihre Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) (18/8578, 18/9074) trägt zur Aufrechterhaltung leistungsfähiger ländlicher Gebiete bei. Dieser Ansicht ist die Bundesregierung in einer Antwort (18/11260) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich der Agrarpolitik (18/10927). Durch die Änderung des GAK-Gesetzes sei die Förderung von Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, zugunsten des ländlichen Tourismus sowie zur Umnutzung dörflicher Bausubstanz ermöglicht worden. Zudem wurden die Fördermöglichkeiten im Bereich des Klima- und Naturschutzes erweitert und die Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege gestärkt.

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3. Begrenzung der Menge bei Fasswein

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Begrenzung der Fassweinmenge in Deutschland soll bis auf das Jahr 2020 ausgeweitet werden. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Stellungnahme (18/11284), die als Unterrichtung zur geplanten Änderung des Weingesetzes (18/10944) vorliegt. Der Bundesrat hatte in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, über den im Entwurf ursprünglich festgeschriebenen Zeitraum bis 2017 hinausgehen zu wollen, um mögliche Markstörungen durch ein Überangebot an Weinerzeugnissen zu verhindern. Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche befürwortet. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Länder in die Lage versetzt werden, die Gründung und Anerkennung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen zu ermöglichen und Marktstörungen zu vermeiden. Für Weine, die ohne Herkunftsbezeichnung vermarktet werden, können laut der Vorlage Hektarhöchstbeträge festgelegt werden. Die Forderung des Bundesrates, bundesweit einen Hektarhöchstertrag für nicht herkunftsgeschützten Wein festzusetzen, müsse allerdings noch geprüft werden, heißt es in der Stellungnahme. Der Bund sieht in dieser Hinsicht die Regulierungshoheit allein bei den Bundesländern. Im Gesetzentwurf vorgesehen ist auch, dass Neuanpflanzungen in den Jahren 2018 und 2019 auf 0,3 Prozent der deutschen Rebfläche begrenzt werden. Die vorgesehenen Änderungen des Weingesetzes sind nach Ansicht der Regierung notwendig, um das langwierige Verfahren bei der Änderung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben zu straffen und um einem möglichen Preisverfall vorzubeugen.

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4. Forschung zu Thorium am KIT

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), abgesehen von dem EU-Projekt SAMOFAR (Safety Assessment of the Molten Salt Fast Reactor), an keinen weiteren Thorium-Forschungsprojekten beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11327) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/11092).

Thorium ist ein radioaktives Element, das natürlicherweise auf der Erde vorkommt und im Jahr 1828 vom schwedischen Chemiker Jöns Jakob Berzelius entdeckt wurde. Die Grünen hatten angeführt, dass Thorium zwar nicht direkt spaltbar sei, aber das sich durch Neutroneneinfang aus ihm das leicht spaltbare und waffenfähige Uran233 gewinnen lasse. Im Rahmen des EU-Projektes SAMOFAR, an dem unter anderem auch das KIT und das Joint Research Centre (JRC) beteiligt seien, soll die Sicherheit von mit Thorium betriebenen Flüssigsalz-Reaktoren erforscht werden.

Die Bundesregierung fächert in ihrer Antwort auf, dass das KIT mit insgesamt 5,5 Personenmonaten über die gesamte Laufzeit von vier Jahren am EU-Projekt SAMOFAR beteiligt sei. Das KIT sei ausschließlich mit theoretischen Arbeiten am Arbeitspaket "Accident Analysis" (Unfall-Analysen) beteiligt. Das KIT untersuche mit drittmittelfinanziertem Personal das Verhalten der Schmelze für den vorgesehenen Fall einer Auslagerung des Brennstoffs aus der Kernzone in einen speziellen Auffangbehälter während eines Unfalls (numerische Simulation). Die EU-Fördersumme für das KIT betrage 67.813 Euro.

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