Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6405: Heute im Bundestag Nr. 157 - 16.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. März 2017, Redaktionsschluss: 09.21 Uhr

1. Versicherungen bei Berufsunfähigkeit
2. Marktreife von Smart Metern
3. Politisch motivierte Straftaten erfragt
4. Landeplätze für die Luftrettung
5. Grüne fragen nach Abgaskontrollen


1. Versicherungen bei Berufsunfähigkeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland gibt es rund 16,7 Millionen Berufsunfähigkeitsversicherungen. Davon sind rund vier Millionen private Berufsunfähigkeitsversicherungen, die bei inländischen Lebensversicherungen als Einzelversicherung bestehen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11075) hervor. In weiteren 12,7 Millionen Fällen ist das Berufsunfähigkeitsrisiko durch Zusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung versichert. Die durchschnittlich gezahlte Jahresrente in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei inländischen Lebensversicherungsunternehmen ist von 8.900 Euro im Jahr 1999 auf inzwischen 12.300 Euro gestiegen. "Mit einer durchschnittlich versicherten monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von mehr als 1.000 Euro je Einzelversicherung wird aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zum Einkommen im Fall der Berufsunfähigkeit geleistet", stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort fest.

*

2. Marktreife von Smart Metern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort (18/11370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11065) mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne. Dies könne nur dann geschehen, wenn das BSI zuvor eine Freigabe erteilt und veröffentlicht habe. Nach der gesetzlichen Regelung sei dafür erforderlich, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anbieten würden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen würden. Damit solle auch der Wettbewerb zwischen den Herstellern gewährleistet werden. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben daher den Rolloutbeginn selbst in der Hand", betont die Regierung.

Das BSI wolle noch in diesem Jahr eine erste Marktanalyse veröffentlichen, die Auskunft über die Marktreife von intelligenten Messsystemen und den Stand der Rollout-Vorbereitungen geben werde, berichtet die Regierung. Angesichts der erheblichen Anstrengungen von Herstellern und Messstellenbetreibern und des Umstandes, dass der Rechtsrahmen keinen starren Startzeitpunkt vorsieht, könne von Verzögerungen keine Rede sein.

*

3. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2017" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/11352). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Januar dieses Jahres bekannt geworden sind.

*

4. Landeplätze für die Luftrettung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Fragen der Luftrettung und der dafür benötigten Landeplätze beschäftigen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11324) mit dem Titel: "Luftrettung und Landeplätze nach Inkrafttreten der geänderten Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)". Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele und welche Landeplätze nach Paragraf 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) für die Luftrettung in Deutschland zurzeit existieren und welche Landeplätze von öffentlichem Interesse ("Public Interest Sites", PIS) es gibt. Hintergrund der Anfrage ist, dass es nach Ansicht der Grünen mit Inkrafttreten der geänderten LuftVO "zwar eine lange Liste von Landeplätzen gibt, die seitens der Luftrettung in Deutschland weiter als Landeplätze von öffentlichem Interesse (PIS-Landestellen) genutzt werden sollen, deren überwiegender Anteil aber die in der LuftVO geforderten Kriterien bisher nicht oder nur teilweise erfüllt".

*

5. Grüne fragen nach Abgaskontrollen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Abgaskontrollen von Kraftfahrzeugen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11333). Die Abgeordneten stellen Fragen zur Erteilung von Typengenehmigungen, zum Einsatz von Abschalteinrichtungen, zu Nachprüfungen der Stickoxidwerte sowie der Kohlendioxid- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen und zu eventuellen Konsequenzen gegenüber Autoherstellern wegen Emissionsmanipulationen bei Dieselmotoren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 157 - 16. März 2017 - 09.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang