1. IT-Infrastruktur des Bundeswahlleiters

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit der IT-Infrastruktur des Bundeswahlleiters ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11331). Wie die Regierung darin darlegt, wird die IT-Infrastruktur des Bundeswahlleiters "stets unter der Prämisse einer sicheren Durchführung der Wahlen konzipiert beziehungsweise fortentwickelt". Dies schließe eine "hochverfügbare Infrastruktur zur Ermittlung des Wahlergebnisses ebenso ein wie den Schutz der Integrität der Wahlergebnisse und die Vertraulichkeit der relevantenDaten". Der Bundeswahlleiter stütze sich dabei auf die etablierten IT-Sicherheits- und -Managementinfrastrukturen des Statistischen Bundesamtes und des IT-Dienstleisters des Bundes "ITZBund".

"Die hohen Sicherheitsanforderungen im Rahmen der IT-Unterstützung der Wahlen sind sowohl in der Gesamtarchitektur der informationstechnischen Realisierung als auch in speziellen Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt", heißt es in der Antwort weiter. Ein wesentlicher Faktor zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Bundestagswahl sei die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ITZB und, das für die betriebliche Realisierung verantwortlich ist".

Wie die Regierung zudem ausführt, haben die spezifisch für die Wahlabwicklung vorgenommenen Sicherheitsanalysen, die daraus abgeleiteten umfassenden Maßnahmenpakete sowie sehr umfangreiche Funktions-, Sicherheits- und Ausfalltests und Notfallvorsorgemaßnahmen bei den vergangenen Wahlen überzeugt. Auf dieser Basis und unter Einbeziehung der inzwischen fortentwickelten Sicherheitsmaßnahmen erfolge derzeit eine Aktualisierung der Sicherheitskonzeption und der Dokumentation im Hinblick auf neue Erfordernisse der Bundestagswahl 2017.

Zur weiteren Bewertung der Sicherheitskonzeption und der ergriffenen beziehungsweise weiter geplanten Maßnahmen kooperiert der Bundeswahlleiter laut Bundesregierung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem ITZBund, "um auf neue Erkenntnisse reagieren zu können und in ausreichendem Maße Gegenstrategien sicherzustellen".

*

2. Austausch biometrischer Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, was der Bundesregierung "über Pläne der EU-Polizeiagentur Europol" bekannt ist, "biometrische Daten des US-Militärs zu verarbeiten, die zu ,ausländischen Kämpfern' in Syrien und Irak erhoben wurden". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11675) unter anderem danach, was der Bundesregierung über Berichte bekannt ist, "wonach auch die internationale Polizeiagentur Interpol ein vergleichbares Projekt zum Austausch biometrischer Daten plant".

*

3. Projekte in palästinensischen Gebieten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Von der EU sowie der Bundesregierung finanzierte Projekte in den von Israel kontrollierten palästinensischen Gebieten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11677) der Fraktion Die Linke. Konkret fragen die Abgeordneten unter anderem nach Maßnahmen zum Stopp des Siedlungsbaus, der Vergabepraxis der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Anzahl der von isrealischen Behörden beschädigten beziehungsweise zerstörten Projekten.

Studien zufolge hätten Zerstörungen und Beschädigungen von aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierten Projekten deutlich zugenommen, schreibt die Linksfraktion. Demnach sei die Anzahl der zerstörten Projekte allein für die ersten drei Monate des Jahres 2016 auf 165 von zuvor durchschnittlich 50 in den Jahren 2012 bis 2015 gestiegen. Im selben Zeitraum seien außerdem etwa 500 palästinensische Gebäude zerstört worden.

Darüber hinaus verweisen die Abgeordneten auf die stockenden Genehmigungsverfahren seitens der israelischen Behörden für von Deutschland initiierte Infrastrukturprojekte in den sogenannten C-Gebieten im Westjordanland. Projekte wie das Klärwerk bei Nablus und eine Müllverwertungsanlage bei Ramon könnten daher seit Jahren nicht verwirklicht werden.

*