1. Grüne fordern CO2-Mindestpreis

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandel. Die Bundesregierung soll sich laut eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/11744) dafür einsetzen, einen solchen Mindestpreis während der vierten Handelsperiode "zu forcieren". Bis dahin soll ein nationaler Mindestpreis vorgegeben werden, gebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der Antrag ist als Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz formuliert und zielt auf einen Richtlinienvorschlag der EU (Kom (2015) 337 endg.; Ratsdok. 11065/15).

*

2. Grüne fordern konsequenten Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik soll sich national und international konsequenter um den Atomausstieg bemühen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11743) von der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung zum Beispiel auf ein neues Regelwerk hinwirken, um Anrainerstaaten mehr Einfluss auf "Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke" zu geben. National fordern die Grünen unter anderem die Wiedereinführung und Anhebung der Brennelementesteuer. Zudem soll ein sofortiger Exportstopp für Brennelementelieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel verhängt werden.

*

3. Keine pauschale Jagdfreigabe für Wölfe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hält eine "pauschale Begrenzung der Zahl der Wölfe" aktuell nicht für angezeigt. In einer Antwort (18/11707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11393) wird dies mit der prekären Lage der Wolfspopulationen in Deutschland begründet. Der nationale FFH-Bericht von 2013 habe den Erhaltungszustand der deutschen Wolfsbestände als "ungünstig - schlecht" bewertet.

Einzelfallbezogene Ausnahmen sind laut Bundesregierung auf Ebene der Länder möglich. Ohne Rechtsänderung könnten Wölfe etwa gejagt werden, wenn sie "verhaltensauffällig werden und dadurch zum Beispiel für Menschen zur Gefahr werden", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung verweist zudem auf die unterschiedlichen Situationen in verschiedenen europäischen Ländern.

Die Linken hatten in ihrer Vorbemerkungen auf Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bezug genommen. Dieser hätte sich für eine "beschränkte Abschussfreigabe" ausgesprochen, schreiben die Abgeordneten.

*

4. Datenraten oft zu gering

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesnetzagentur hat in verschiedenen Studien Diskrepanzen zwischen der mit Internet-Kunden vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate und der tatsächlich realisierten Datenübertragungsrate festgestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11366) schreibt, wurde daher bereits der Verbraucherschutz durch die neue TK-Transparenzverordnung gestärkt. Außerdem werde demnächst ein Bericht über die Ergebnisse der Breitbandmessung vorgelegt.

*

5. Grundstücke für Sozialwohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat seit Erlass der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken im Jahr 2015 vier Liegenschaften verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben. Damit könnten insgesamt 204 Wohneinheiten geschaffen werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11684) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11328). Derzeit würden in 46 Fällen Gespräche mit 212 Kommunen über den Verkauf von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus geführt.

*

6. Teilevakuierung von Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Teilevakuierung deutscher Atomkraftwerke am 10. März 2017 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11705). Die Abgeordneten wollen darin Informationen zu dem Vorfall, der laut Vorbemerkung und Medienberichten auf ein Passagierflugzeug zurückging, dessen Funkkontakt abgebrochen war.

*