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BUNDESTAG/6511: Heute im Bundestag Nr. 264 - 25.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 264
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. April 2017, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Reduktion von HFKW geplant
2. Identitäre Bewegung thematisiert
3. Dienstposten bei der Bundespolizei
4. Suizidzahl bei Bundespolizei erfragt
5. Informationen zu Asylstatistik erfragt
6. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes


1. Reduktion von HFKW geplant

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben sich auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) entschieden. Um die Änderungen ratifizieren zu können, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/12048) vorgelegt.

Ziel des Montrealer Protokolls von 1987 ist es, ozonschichtschädigende Stoffe zu eliminieren. HFKW sind Ersatzstoffe, die zwar nicht die Ozonschicht schädigen, aber laut Gesetzesbegründung ein "sehr hohes Treibhauspotential aufweisen". Industrieländer sollen die Herstellung und den Einsatz von HFKW zwischen 2019 und 2036 begrenzen. Für Entwicklungsländer sind spätere Zeiträume vorgesehen.

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2. Identitäre Bewegung thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11963). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Identitäre Bewegung" vorliegen.

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3. Dienstposten bei der Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl derzeit nicht besetzter Dienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11965). Ferner will sie unter anderem wissen, wie viele Polizeivollzugsbeamte in Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen nicht voll dienstfähig sind.

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4. Suizidzahl bei Bundespolizei erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Selbsttötungsfälle von Beschäftigten der Bundespolizei und des Zolls es in den Jahren 2007 bis 2015 gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11966) unter anderem danach, wie hoch bei Bundespolizei und Zoll in diesen Jahren der Anteil von Erkrankungen war, "die aus medizinischer Sicht einer Depression zugeschrieben werden".

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5. Informationen zu Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11985). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asyl-Anhörungen es im Zeitraum von Januar bis einschließlich März dieses Jahres gegeben hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylanträge in diesem Zeitraum als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden.

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6. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12015). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zur Übermittlung von Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung durch türkische Stellen an deutsche Stellen gekommen ist. Auch möchte sie wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung türkische Stellen in den Jahren 2014 bis 2017 personenbezogene Daten an deutsche Stellen übermittelt haben. Ferner fragt sie unter anderem danach, in wie vielen Fällen in dem genannten Zeitraum Stellen des Bundes solche Daten an türkische Stellen übermittelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 264 - 25. April 2017 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2017

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