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BUNDESTAG/6534: Heute im Bundestag Nr. 287 - 05.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 287
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. Mai 2017, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Linke will soziales Europa voranbringen
2. 298 Polizisten begleiteten 92 Afghanen
3. Kampf gegen Schleuser
4. 179 unbegleitete Minderjährige ausgereist


1. Linke will soziales Europa voranbringen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die revidierte Europäische Sozialcharta als "soziale Verfassung Europas" verankern und damit die sozialen Menschenrechte in der Europäischen Union stärken. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ("Soziale Menschenrechte") verpflichtet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12089). Die reale Entwicklung in der EU zeige jedoch, dass sie sich von ihren sozialen Zielen immer weiter entferne. "Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, unzureichende Gesundheitssysteme, wachsende Entsolidarisierung und immer größere soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten prägen den Alltag in vielen Mitgliedsländern", kritisiert die Fraktion.

Die Bundesregierung soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die EU-Verträge um ein "soziales Fortschrittsprotokoll" ergänzt werden, mit dem klargestellt werde, dass soziale Rechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten haben. Außerdem soll sie sich für eine wachstumsorientierte, soziale Antwort auf die Wirtschaftskrisen einsetzen, die unter anderem koordinierte EU-weite Vermögenssteuern sowie Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, -vermeidung und -hinterziehung beinhalten soll.

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2. 298 Polizisten begleiteten 92 Afghanen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei bisher vier Rückführungsflügen nach Kabul sind insgesamt 92 Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12039) auf eine Kleine Anfrage (18/11793) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter mitteilt, fanden die Sammelabschiebungen im Dezember 2016 sowie im Januar, Februar und März 2017 statt. Die Charterflugzeuge starteten von den Flughäfen Frankfurt/Main beziehungsweise München.

In den Flugzeugen saßen 34, 25, 18 beziehungsweise 15 abzuschiebende Afghanen. Insgesamt 298 Bundespolizisten begleiteten die abgelehnten Asylbewerber bei der Abschiebung nach Kabul. Auch mindestens ein Arzt war jeweils an Bord. Hinzu kamen noch Dolmetscher. Als "Kosten für das Fluggerät" angegeben werden in der Antwort 1,3 Millionen Euro für alle vier Flüge. Die Kosten seien von der EU-Agentur Frontex getragen worden.

Deutschland beteiligt sich den Angaben zufolge seit 2011 in Afghanistan an dem europäischen Reintegrationsprogramm ERIN. Abgeschobene Afghanen können in der Heimat auf Antrag Reintegrationshilfen in Form von Qualifizierungen, Unterstützung bei der Gründung eines Geschäfts oder eine soziale, medizinische oder psychologische Beratung und Betreuung bekommen. Die Hilfe ist auf 700 Euro pro Person begrenzt. Das Programm läuft noch bis Dezember 2020.

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3. Kampf gegen Schleuser

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will weiter mit allen Möglichkeiten gegen kriminelle Menschenschleuser vorgehen. Schleuserorganisationen nutzten die Notlage von Flüchtlingen aus reinem Profitstreben aus und transportierten sie unter menschenverachtenden Bedingungen, heißt es in der Antwort (18/12043) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11899).

Die 2016 angestiegene Zahl von Flüchtlingen, die auf der Fahrt über das Mittelmehr ums Leben gekommen sind, ist nach Einschätzung der Bundesregierung auf das "zunehmend skrupellosere Vorgehen von Schleusern und Schleuserorganisationen zurückzuführen. Diese zwängen Flüchtlinge auch bei ungünstigen Wetterverhältnissen dazu, in nicht seetaugliche Boote zu steigen. Deutschland und die EU-Staaten träten daher der Schleuserkriminalität konsequent entgegen.

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4. 179 unbegleitete Minderjährige ausgereist

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland wieder ausgereist. 2017 waren es bislang neun Minderjährige, die mit dem Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme für Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) ausgereist sind, wie aus der Antwort (18/11989) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11716) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die insgesamt 179 minderjährigen Flüchtlinge, die Deutschland verlassen haben, kamen überwiegend (74) aus Afghanistan, gefolgt von Albanien (34) und Irak (33). Aus Syrien waren es fünf Minderjährige.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 287 - 5. Mai 2017 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2017

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