1. Hebammen lassen sich Zuschlag auszahlen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist nach Ansicht der Bundesregierung gesichert. Es lägen keine Hinweise darauf vor, dass die Hebammenhilfe oder die Wahlfreiheit des Geburtsortes gefährdet sein könnten, heißt es in der Antwort (18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11951) der Fraktion Die Linke. Dies werde durch Erhebungen von 2015 zur Erreichbarkeit von Hebammen und Krankenhäusern mit Geburtshilfe bestätigt.

In den vergangenen Jahren haben insbesondere freiberuflich in der Geburtshilfe arbeitende Hebammen über stark steigende Prämien für die verpflichtende Berufshaftpflicht geklagt. Die Haftpflichtprämie für freiberufliche Geburtshelferinnen im Gruppenvertrag des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) ist den Angaben nach von 1.587 Euro im Jahr 2007 auf 6.843 Euro im Jahr 2016 gestiegen. Hier müsse aber berücksichtigt werden, dass in der Vergütung der Hebammen auch Kostensteigerungen enthalten seien.

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist unter anderem mit der Einführung des sogenannten Sicherstellungszuschlags im Juli 2015 das Kostenproblem deutlich entschärft worden. Der Zuschlag ist an die Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen geknüpft und deckt einen Teil der Prämien ab. Nach Streitigkeiten über die genaue Ausgestaltung kam es im September 2015 zu einer Schiedsstellenentscheidung. Der Sicherstellungszuschlag wird nun seit Jahresbeginn 2016 ausgezahlt. Das dahinter stehende Verfahren habe sich mittlerweile etabliert und werde von den Hebammen gut angenommen, heißt es in der Antwort weiter.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hätten seit Juli 2015 bis Mitte April 2017 insgesamt 2.304 Hebammen Anträge auf Auszahlung des Zuschlags gestellt. Es seien insgesamt rund 8,6 Millionen Euro ausgezahlt worden, im Schnitt 3.732 Euro pro Hebamme. In manchen Fällen seien Hebammen aber nicht das ganze Jahr über in der Geburtshilfe aktiv. In diesen Fällen seien niedrigere Beträge beantragt und ausgezahlt worden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Hebammenhilfe haben sich den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, von rund 332 Millionen Euro 2007 auf rund 569 Millionen Euro 2016. Das entspricht einem Anstieg um rund 71 Prozent.

Die Gesamtzahl der Hebammen in Deutschland wird mit 23.000 im Jahr 2015 angegeben. Laut GKV-Spitzenverband lag die Zahl der freiberuflichen Hebammen 2016 bei 18.032, darunter waren 5.248 in der Geburtshilfe aktiv.

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2. Aquakulturen senken Druck auf Wildfische

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Weltweit werden mehr als 50 Prozent der Speisefische und Meeresfrüchte für den Verzehr aus Aquakulturen gewonnen. Ohne Aquakulturen wäre der Druck auf die Wildfischbestände erheblich größer. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/12194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tierschutz in Aquakulturen (18/11872) aus. Weiter heißt es, dass der Importanteil an Fisch und Meeresfrüchten in Deutschland sehr hoch sei. Laut Statistik der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) würden weltweit die fünf in Aquakulturen meistproduzierten Fischarten wie Silberkarpfen, Graskarpfen, Karpfen, Tilapia und Marmorkarpfen überwiegend in den Erzeugerländern verzehrt.

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3. Modellversuch Schutzstreifen außerorts

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verzögerungen des Abschlusses des Modellversuches "Schutzstreifen außerorts" sind nach Angaben der Bundesregierung auf notwendig gewordene "erweiterte Überarbeitungen" zurückzuführen. Das geht aus der Antwort (18/11993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11806) hervor. Die Regierung teilt außerdem mit, eine Veröffentlichung des Abschlussberichts zu dem Modelversuch sei "nach Abschluss der finalen Prüfung möglich".

Was die von den Grünen kritisierte "Demarkierung auf den Versuchsstrecken vor Abschluss des Modelversuches" angeht, so heißt es in der Antwort, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sei prioritär. Bereits während eines Verkehrsversuchs erlangte Erkenntnisse - etwa zur Auswirkung von Anordnungen auf die Verkehrssicherheit - könnten im Einzelfall dazu führen, dass von einzelnen Maßnahmen mit sofortiger Wirkung Abstand zu nehmen ist. "Dies liegt im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden der Länder", schreibt die Bundesregierung.

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4. Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12010) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz erneuert werden sollen.

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5. Außer- und überplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Bundestag über außer- und überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2016 unterrichtet (18/12198). Bedeutende bewilligte außer- beziehungsweise überplanmäßige Ausgaben fielen demnach etwa im Etat des Auswärtigen Amtes an. Hier wurden 150 Millionen Euro für "die Bewältigung der humanitären Notlage in Afrika" bewilligt. Ein Mehrbedarf war aufgrund steigender Geburtenzahlen auch beim Elterngeld (175 Millionen Euro) zu verzeichnen. Im Entwicklungsressort wurden zusätzliche 350 Millionen Euro "wegen beschleunigten Mittelabflusses" zur Fluchtursachenbekämpfung und Unterstützung von Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, benötigt.

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6. Fragen zum AKW Fessenheim

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das französische Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12059). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach technischen Details des AKW und möglichen Sicherheitsproblemen. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen auf "gravierende Defizite der Anlage".

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7. Weitere Fragen zu belgischen AKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weiteren Klärungsbedarf zu den belgischen Atomkraftwerken (AKW) Tihange und Doel. In einer Kleinen Anfrage (18/12057) stellt sie Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung (18/11524) auf eine frühere Kleinen Anfrage der Fraktion (18/11308). Konkret geht es den Grünen etwa um Teilnehmer und Tagesordnung der ersten Sitzung der Deutsch-Belgischen Kommission. Zudem fragen die Grünen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu technischen Details rund um die Probleme mit den beiden Reaktoren.

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