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BUNDESTAG/6547: Heute im Bundestag Nr. 300 - 11.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 300
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Fachgespräch zum Menschenrechtsbericht
2. Weniger Bundeswehrsoldaten im Kosovo
3. Marktliches Redispatch als Problem
4. Drei Ladesäulen an Bundesgebäuden


1. Fachgespräch zum Menschenrechtsbericht

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (18/10615) und der Jahresbericht 2015 des Deutschen Instituts für Menschenrechte (18/10616) sind am kommenden Mittwoch, 17. Mai, Thema eines Fachgesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das Gespräch mit Vertretern des Instituts ist im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses ab 16 Uhr als öffentlicher Tagesordnungspunkt angesetzt. Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus im Raum E.400, statt. Der Einlass erfolgt frühestens ab 15:45 Uhr. Zuhörer werden gebeten, sich mit Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden per Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) oder telefonisch (030 227 33550) anzumelden. Zum Einlass ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

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2. Weniger Bundeswehrsoldaten im Kosovo

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten, heißt es in einem Antrag Bundesregierung (18/12298). Das sind 550 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.

Die Bundesregierung verweist auf Nato-Beschlüsse zur Anpassung "des militärischen Kräftedispositivs". Die bisherigen Anpassungsschritte zielten vor allem auf eine Schwerpunktverschiebung von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten. "Die neue Personalobergrenze ermöglicht weiterhin eine substanzielle deutsche Beteiligung an KFOR sowie die Reaktion auf signifikante Lageverschlechterungen."

Die Lage im Kosovo sei überwiegend ruhig und stabil, allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden. "Auch für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein unerwarteter Zwischenfall zu einer Anspannung der Lage führen könnte." Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. "So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt."

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Deutschland stehe zum Selbstbestimmungsrecht Kosovos und werde den Prozess der Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte "in Richtung defensiv ausgerichteter regulärer Streitkräfte im Rahmen eines langfristigen Zeitplans, einer engen Einbindung der kosovarisch-serbischen Minderheit sowie einer Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Serbien auch weiterhin eng bilateral begleiten".

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung für weitere zwölf Monate auf insgesamt rund 41,9 Millionen Euro.

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3. Marktliches Redispatch als Problem

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Vorrangregelung für erneuerbare Energien soll nicht unterlaufen werden können. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12225) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11804). Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum europäischen Strommarkt könnten Probleme durch die Einführung eines marktlichen Redispatchs mit sich bringen. Die genauen Auswirkungen müssten jedoch erst untersucht werden. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es durch die Redispatchmärkte nicht dazu kommt, dass die Vorrangregelung zugunsten erneuerbarer Energien unterlaufen wird", heißt es in der Antwort. Grundsätzlich solle diese Vorrangregelung nach den Vorstellungen der EU-Kommission auch erhalten bleiben.

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4. Drei Ladesäulen an Bundesgebäuden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An Dienstgebäuden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien gibt es drei öffentliche Ladepunkte für Elektroautos. Hinzu kämen 288 nicht öffentliche Ladepunkte für Dienstfahrzeuge und für Fahrzeuge der Mitarbeiter, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/12217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11760). Außerdem gebe es in fast allen Bundesministerien intern zugängliche Lademöglichkeiten. Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollten 303 weitere Ladepunkte in nachgeordneten Behörden der Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden, darunter sechs öffentliche Ladepunkte.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden seit Juli 2016 15.349 Anträge auf Umweltbonus für den Kauf von Elektro- oder Hybridfahrzeugen gestellt. Davon seien 12.268 Anträge bewilligt worden. Die Regierung erwartet einen signifikanten Anstieg der Antragszahlen im nächsten und übernächsten Jahr, "wenn auch die gewerblich genutzten Flotten turnusmäßig erneuert werden". Auch der zunehmende Ausbau der Ladeinfrastruktur werde sich positiv auf die Antragszahlen auswirken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 300 - 11. Mai 2017 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2017

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