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BUNDESTAG/6552: Heute im Bundestag Nr. 305 - 15.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Mai 2017, Redaktionsschluss: 15.23 Uhr

1. Viele Reaktionen auf Afrika-Eckpunkte
2. Regierung zieht positive Bilanz
3. Absprachen vor Gerichtsverfahren
4. Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz
5. Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen
6. Nachfrage der Grünen zum Alleenschutz


1. Viele Reaktionen auf Afrika-Eckpunkte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bis zum 26. Februar 2017 sind auf unterschiedlichen Wegen 485 Kommentare beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den im Januar 2017 vorgelegten "Eckpunkten für einen Marshall-Plan mit Afrika" eingegangen. 17 Prozent seien von Nichtregierungsorganisationen gekommen, viele weitere von Organisationen, Gruppen und Verbänden aus Ländern des afrikanischen Kontinents, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12252) auf eine Kleine Anfrage (18/11935) der Fraktion Die Linke. Die Kommentare lägen den entsprechenden Facheinheiten des BMZ zur Prüfung vor und würden Eingang in die laufende Weiterentwicklung und Vertiefung der Eckpunkte finden.

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft setze sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen im Privatsektor und in die Infrastruktur in afrikanischen Ländern ein, heißt es in der Antwort weiter. Hierzu würden im Rahmen der G20 Investitionspartnerschaften ("Compacts") zwischen interessierten afrikanischen Ländern mit internationalen Organisationen sowie weiteren interessierten Partnern unterstützt.

Darüber hinaus werde nach derzeitigem Stand der Planung Ende November 2017 ein EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste) stattfinden. Der Austausch mit den afrikanischen Partnern über die Schwerpunkte des Gipfels habe bereits begonnen, da die Afrikanische Union sich personell neu aufgestellt und eine neue Kommission gewählt habe, schreibt die Bundesregierung.

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2. Regierung zieht positive Bilanz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält Entwicklungspolitik für wichtiger denn je. Das geht aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/12300) vorliegt. Am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, wollen die Abgeordneten ab 9 Uhr über ihn beraten, bevor er in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wird.

Der Bericht zeigt alle vier Jahre die entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor. Erarbeitet wird er unter Beteiligung zahlreicher Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

"Für die Weltgemeinschaft stellt sich die Frage, ob wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Lebens- und Wirtschaftsweise weltweit schaffen", schreibt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in seinem Vorwort. "Nur dann können wir die Herausforderungen, wie Hunger und Mangelernährung, Klima und Umweltschutz, Bildung und Gleichstellung, Frieden und Gerechtigkeit, aber auch Flucht und Migration lösen." Ein "Weiter so", warnt er, könne zur Folge haben, dass "wir die erste Generation auf dem Planeten (sind), die diesen an den Rande des Abgrunds bringt, denn die Ressourcen der Erde sind endlich".

Der Bericht zieht insgesamt eine positive Bilanz deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Bündnis für nachhaltige Textilien hätten sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern verbessert. Mit 14 grünen Innovationszentren in Afrika und Asien und der Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger" seien die Erträge von mehr als 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben gestiegen. Mehr als eine Million Kinder im Umfeld der Syrien-Krise könnten zudem mit deutscher Hilfe zur Schule gehen. Dank einer deutschen G7-Initiative profitierten bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen von Versicherungen gegen Dürre und andere klimabedingte Risiken.

Dennoch seien die Herausforderungen nach wie vor groß, heißt es weiter. Immer noch litten weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger, mehr als 700 Millionen würden weiterhin als extrem arm gelten. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute.

Die Bundesregierung verweist unter anderem auf die im Januar 2017 vorgelegten Eckpunkte für einen "Marshallplan mit Afrika". Darin schlägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent vor. Die Eckpunkte zielen vor allem auf mehr Investitionen der Wirtschaft, fairen Handel und Reformen in den afrikanischen Staaten.

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3. Absprachen vor Gerichtsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Absprachen von Bundespolizisten vor Verfahren wegen Racial Profiling" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12058). Wie die Fraktion darin ausführt, kontrollierten am 31. März 2014 zwei Bundespolizisten am Erfurter Bahnhof den Leipziger K. S. Dieser habe jedoch den Verdacht gehabt, "dass die Beamten der Bundespolizei ihn einzig wegen seiner Hautfarbe kontrollierten (,racial profiling')" und daher Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden eingereicht, das am 1. Februar 2017 im Sinne des Klägers entschieden habe.

Während der Verhandlung am 2. November 2016 sei es jedoch zu einem Widerspruch gekommen, schreibt die Fraktion weiter. Der Bundespolizist S. habe gestanden, dass er seine dienstliche Stellungnahme im Vorfeld des Verfahrens in Kenntnis der beiden Stellungnahmen seines Kollegen H. gefertigt hatte. "Im weiteren Verlauf der Verhandlung berichteten die Beamten von weiteren Absprachen im Vorfeld des Verfahrens, diesmal mit dem damaligen zuständigen Sachbearbeiter und Justiziar der Bundespolizeidirektion in Pirna", heißt es ferner in der Vorlage.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie allgemein die Praxis der Bundesbehörden im Umgang mit gerichtlich bekannt gewordenen Zeugenabsprachen von Beamten hinsichtlich der Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren ist. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie im konkreten Fall mit dem Verdacht der Zeugenabsprache im Bundespolizeipräsidium umgegangen wurde.

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4. Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 1.854 Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz sind 113 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12010) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz bei 68 Jahren. 975 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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5. Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 4.458 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sind 248 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12011) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen bei 67 Jahren. 2.300 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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6. Nachfrage der Grünen zum Alleenschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/12212) erneut das Thema Verkehrssicherheit und Alleenschutz. Dabei beziehen sich die Abgeordneten auf die Antwort der Bundesregierung (18/11831) auf eine zurückliegende Kleine Anfrage. Verkehrssicherheit und Alleenschutz, so schreiben die Grünen in der Vorlage, stünden in einigen Fachkreisen bisweilen in einem Gegensatz. Noch immer würden unter Berufung auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der einschlägigen Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) ganze Alleen unwiederbringlich beseitigt.

Um die folgenschweren Unfälle im Bereich von Alleen und einseitigen Baumreihen wirksam zu reduzieren, stünde jedoch eine breite Palette infrastrukturseitiger und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen zur Verfügung, urteilen die Abgeordneten. Diese Maßnahmen würden bisher "nicht annähernd ausgeschöpft". Als besonders wirksam bewerten die Grünen die Nachrüstung von Alleenabschnitten mit Schutzplanken und die Reduzierung und Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in der Vorlage gefragt, wie sich die Zahl der Baumunfälle und die Zahl der Getöteten, die mit diesen Unfällen in Verbindung stehen, seit 2005 entwickelt hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob der Bundesregierung Daten aus der Unfallstatistik vorliegen, die Rückschlüsse zulassen, welche Höchstgeschwindigkeit bei den tödlich verlaufenen Baumunfällen zulässig war, beziehungsweise welche Unfälle in Verbindung mit überhöhter Geschwindigkeit standen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 15. Mai 2017 - 15.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2017

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