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BUNDESTAG/6573: Heute im Bundestag Nr. 326 - 23.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 326
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Mai 2017, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Bericht über vernachlässigte Krankheiten
2. Bahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern
3. Verkaufsverbot von AdBlue-Emulatoren
4. Subventionen für Autoindustrie
5. Anleihekaufprogramm der EZB
6. Trifluoressigsäure im Wasser


1. Bericht über vernachlässigte Krankheiten

Gesundheit/Bericht

Berlin: (hib/PK) Neue Arzneimittel im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten sind Thema eines jetzt vorgelegten Berichts (18/12306) im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (TA). Die Zusammenstellung beinhaltet einen Überblick über öffentliche und privatwirtschaftliche Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) sowie über politische Möglichkeiten zur Förderung des Engagements zu vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.

Zu global auftretenden Krankheiten würden zwar neue Arzneimittel entwickelt, heißt es im Vorwort des Ausschusses zu dem TAB-Bericht. Da jedoch die Produktentwicklung maßgeblich über den Verkauf zu Monopolpreisen finanziert werde, seien neue Medikamente teuer und für arme Länder meist unerschwinglich (Zugangsproblem). Zu Krankheiten, die fast nur dort aufträten, werde hingegen kaum geforscht und Arzneimittel würden nur selten entwickelt (FuE-Problem).

Mit dem Bericht erhalte der Bundestag nun eine substanzielle Informationsbasis für die weitere politische Befassung mit unterschiedlichen Möglichkeiten zur Stärkung der Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten armutsassoziierten Krankheiten, heißt es weiter.

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2. Bahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 267 Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern sind 14 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12240) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern bei 54 Jahren. 92 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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3. Verkaufsverbot von AdBlue-Emulatoren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung begrüßt ein weitergehendes Verkaufsverbot von sogenannten AdBlue-Emulatoren mit denen der Schadstoffausstoß bei Lkw manipuliert werden kann. Das geht aus der Antwort (18/12291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11917) hervor. Mit einem solchen Verbot würden die erforderlichen Eingriffsinstrumente für die Marktüberwachung geschaffen werden, so dass nicht nur die Fahrzeughalter - beispielsweise durch den Entzug der Betriebserlaubnis - belangt werden, heißt es in der Antwort.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf Sendungen von ZDFzoom und Frontal 21 verwiesen. Demnach seien vor allem Lkw aus osteuropäischen Ländern mit elektronischen Bauteilen - so genannten Emulatoren - unterwegs, mit denen die Bordelektronik manipuliert werden kann und auf diese Weise der für die Abgasreinigung notwendige Betriebsstoff "AdBlue" (ein Gemisch aus Harnstoff und demineralisiertem Wasser) eingespart wird. Nach Recherchen des ZDF-Fernsehmagazins seien 20 Prozent aller Lkw aus osteuropäischen Ländern mit Ad-Blue-Emulatoren unterwegs, heißt es in der Vorlage. Durch die auf diesem Weg vorgetäuschten höheren Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, die in der Lkw-Maut begünstigt sind, handle es sich um Mautbetrug in bisher nicht genau bezifferbarem Umfang, schreiben die Grünen. Der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Mautbetrug für das Transportunternehmen je Lkw entsteht, werde auf jährlich etwa 2.000 Euro geschätzt. Die jährlich entgangenen Lkw-Mauteinnahmen seien in dem ZDF-Beitrag auf rund 110 Millionen Euro taxiert worden.

In der Antwort schreibt die Bundesregierung, ihr sei der Einsatz von AdBlue-Emulatoren aus der Kontrollpraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bekannt. Das BAG kontrolliere die ordnungsgemäße Verwendung von AdBlue unter anderem im Rahmen von Straßenkontrollen. Weiter heißt es in der Antwort, auch Kontrollen, die nach der Berichterstattung stattgefunden haben, hätten die im Bericht genannten Zahlen nicht bestätigt. Die Bundesregierung werde die Fortentwicklung entsprechender Kontrollen prüfen.

Was die Ahndung der Verstöße vorgeht, schreibt die Regierung, in der Regel würden mit einer Veränderung des Schadstoffausstoßes mehrere Bußgeldtatbestände verwirklicht, etwa im Bereich des Straßenverkehrsrechts oder des Kraftfahrzeugsteuerrechts. Für die Ahndung dieser letztgenannten Verstöße seien die Behörden der Länder zuständig. Zusätzlich und unabhängig zu dem Bußgeld werde der nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe entrichtete Mautbetrag durch das BAG in einem Verwaltungsverfahren - gegebenenfalls auch für längere Zeiträume - nachträglich festgesetzt und erhoben.

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4. Subventionen für Autoindustrie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Automobilindustrie 969 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12061) mitteilt, wurden außerdem in dieser Zeit 181 Millionen Euro für Investitionen gezahlt. Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung bestimmter Unternehmen in verschiedenen Jahren.

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5. Anleihekaufprogramm der EZB

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12341). Die Bundesregierung soll angeben, welche Leitlinien die EZB der Deutschen Bundesbank für die Anleihekäufe übermittelt hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, nach welchen Kriterien die Anleihekäufe erfolgen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Kritik an dem Kaufprogramm, weil offenbar überwiegend klimaschädliche Wirtschaftszweige wie die Öl- und Automobilindustrie profitieren würden.

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6. Trifluoressigsäure im Wasser

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt die sehr gut in Wasser lösliche Trifluoressigsäure (TFA) in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12256). TFA sei Medienberichten zufolge in Gewässern in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden. Deshalb verlangen die Abgeordneten Auskunft von der Bundesregierung darüber, ob Trifluoressigsäure in deutschen Grundwässern weit verbreitet sei. Weil ein Eintrag in Gewässer auch durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfolgen könne, fragt die Linksfraktion, ob der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die zur TFA-Bildung führen, eingeschränkt oder anderweitig reglementiert werden sollte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 326 - 23. Mai 2017 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2017

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