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BUNDESTAG/6579: Heute im Bundestag Nr. 332 - 24.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Mai 2017, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Anhörung zum Versicherungsvertrieb
2. Wassernutzung und Wasserrisiko
3. Nitratwerte im Grundwasser
4. Brennelementelieferungen aus Lingen


1. Anhörung zum Versicherungsvertrieb

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Um das geplante Gesetz zum Versicherungsvertrieb geht es in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 31. Mai 2017. Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare sollen Versicherungsvermittler nicht annehmen dürfen. "Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben. Durch die strikte Trennung soll der Beruf des Honorarberaters gestärkt werden.

Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme unter anderem vor, die Bezeichnung Versicherungsberater in "Unabhängiger Versicherungsberater" zu ändern. Dadurch würde es für die Verbraucher einfacher, den Unterschied zwischen dem abhängigen provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. In diesem Zusammenhang schlagen die Länder vor, die Bezeichnung Honorar-Finanzanlagenberater in "Unabhängiger Finanzberater" zu ändern.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. (BDV), Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM), Berufsverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW), Harald Peschken (Kanzlei für Versicherungsberatung), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), Verband öffentlicher Versicherer, Bund der Versicherten e.V. (BdV), Bank of Scotland Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Verbund Deutscher Honorarberater (VDH).

Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Wassernutzung und Wasserrisiko

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Details der Wassernutzung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/12438) thematisiert die Fraktion zudem Wasserrisiken für Industrie und Landwirtschaft.

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3. Nitratwerte im Grundwasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/12439) nach den Nitratwerten in deutschen Grundwasserkörpern. Als Grundlage soll nach Willen der Grünen der Nitratbericht 2016 herangezogen werden.

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4. Brennelementelieferungen aus Lingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/12351) Brennelementelieferungen aus der Uranfabrik in Lingen. Konkret wollen die Abgeordneten unter andrem wissen, wann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) persönlich von bestimmten Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in belgische Atomkraftwerke wusste.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 24. Mai 2017 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2017

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