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BUNDESTAG/6587: Heute im Bundestag Nr. 340 - 30.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 340
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Mai 2017, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr

1. Nachhaltigkeit in der Medienproduktion
2. Kampf gegen Schlepper vor Libyen
3. Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
4. Denkfabrik für humanitäre Hilfe
5. Spenden an CDU, FDP und SSW


1. Nachhaltigkeit in der Medienproduktion

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Mit dem Thema "Nachhaltigkeit in der Medienproduktion" befasst sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 31. Mai 2017, in einer öffentlichen Anhörung. Ab 18 Uhr werden im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses drei Experten den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Als Sachverständige geladen sind: Donald Jenichen, Leiter Produktionsmanagement bei der Programmdirektion ZDFneo; Jens Müller, Mitarbeiter im Bereich Unternehmensplanung und Koordinator für Nachhaltigkeit beim ZDF sowie Michael Becker, Leiter der Abteilung Herstellung beim Südwestrundfunk (SWR). Interessierte Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag, 16 Uhr beim Ausschuss unter: vorzimmer.pa23@bundestag.de an.

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2. Kampf gegen Schlepper vor Libyen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. "Im Kontext anhaltender irregulärer Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer bleibt die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke Kern des Auftrages der Operation", heißt es im Antrag der Bundesregierung (18/12491), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darüber hinaus werde die der libyschen Einheitsregierung unterstehende Küstenwache durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt. Weitere Aufgabe der Mission sei zudem die Durchsetzung des Waffenembargos. "Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche auch weiterhin mit Abstand das primäre Transitland irregulärer Migrationsbewegungen von Nordafrika über See nach Europa", schreibt die Bundesregierung und verweist auf das "umfassende Engagement der Europäischen Union" zur Stabilisierung des Landes. Unterstrichen wird zudem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung bei der EU-Mission SOPHIA: "Bis Mitte Mai 2017 konnten über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden."

Laut Antrag sollen wie bisher bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden können. Die Kosten des bis Ende Juni 2018 laufenden Mandats beziffert die Bundesregierung auf 38,2 Millionen Euro. Rechtliche Grundlagen seien unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, ebenfalls aus dem Jahr 2000. Das Mandat fuße zudem auf den Resolutionen 2240 (2015), 2292 und 2312 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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3. Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung (18/12492) hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten entsendet werden können. "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden", schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2018 beziffert die Bundesregierung auf rund 41,2 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2305 (2016). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. Über den Antrag berät das Bundestagsplenum erstmals am Freitagnachmittag.

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4. Denkfabrik für humanitäre Hilfe

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für die Schaffung eines "Instituts für humanitäre Angelegenheiten" stark. Deutschland sei in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Geber für humanitäre Hilfe geworden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12530). "Die Chance, die sich vor diesem Hintergrund bietet, die inhaltliche Ausgestaltung und die politischen Bedingungen der humanitären Hilfe auch auf der internationalen Ebene positiv zu beeinflussen nimmt Deutschland allerdings nicht ausreichend wahr." Eine kritische und tiefer gehende Reflexion der humanitären Hilfe finde in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit kaum statt; dafür notwendige Kapazitäten existierten bisher nur in Ansätzen und seien schwach vernetzt.

Die Grünen sprechen sich deshalb für die Gründung "eines unabhängigen Deutschen Instituts für humanitäre Angelegenheiten" aus. Das Institut solle praxisorientiert arbeiten, das Angebot bestehender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen ergänzen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. "Dabei muss sich das Institut die Prinzipien der humanitären Hilfe - Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Humanität - zu Eigen machen." Das Institut solle die deutsche und internationale humanitäre Hilfe durch fachliche Expertise und eigenständige Forschung bereichern, sie mithilfe von Evaluationen stärken, ihre Akteure durch Bildungsangebote unterstützen und im Dialog mit Öffentlichkeit, Politik und Zivilgesellschaft sowohl zur internationalen Debatte als auch zur gesellschaftlichen Reflexion der humanitären Hilfe in Deutschland beitragen.

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5. Spenden an CDU, FDP und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im März dieses Jahres Spenden in Höhe von 83.535 Euro von Herrn Hans Horst Grosspeter sowie von 60.000 Euro von der Dr. Theiss Naturwaren GmbH erhalten. Ebenfalls im März bekam die FDP 200.000 Euro von Herrn Alexander Mecking und 60.000 Euro von Herrn Georg Jakob Kofler als Spenden, wie aus einer Unterrichtung (18/12508) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht. Ferner erhielt danach der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im März 120.641,36 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Kulturbehörde in Kopenhagen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 30. Mai 2017 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2017

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