1. Türkischer Militäreinsatz in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der türkische Militäreinsatz in Nord-Syrien ("Schutzschild Euphrat", ESO) steht nach Einschätzung der Bundesregierung "grundsätzlich in Einklang" mit dem Ziel der Anti- IS-Koalition, den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen. Das geht aus der Antwort (18/12455) auf eine Kleine Anfrage (18/11921) der Fraktion Die Linke hervor. Mit den ersten Gebietsgewinnen im Rahmen der Operation habe eine langsame Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die eroberten Gebiete begonnen. Die Anzahl der Rückkehrer bewege sich - gemessen an der Gesamtzahl von etwa drei Millionen registrierten syrischen Flüchtlingen in der Türkei - in vergleichsweise niedrigem Rahmen. "Nach Angaben türkischer Hilfsorganisationen von Anfang April 2017 seien mittlerweile etwa 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in das militärische Operationsgebiet des ESO-Einsatzes zurückgekehrt. Diese Angaben können von der Bundesregierung nicht bestätigt werden."

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2. Austausch zu Migration im Mittelmeer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission führt mit Ägypten, Algerien und Tunesien seit mehreren Jahren Verhandlungen über eine Beteiligung am Projekt "Seepferdchen Mittelmeer". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12459) auf eine Kleine Anfrage (18/11974) der Fraktion Die Linke schreibt, hat Libyen bereits im Juli 2012 eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme am Projekt unterzeichnet. Über das satellitengestützte Kommunikationsnetzwerk von "Seepferdchen Mittelmeer" werden laut Antwort insbesondere Erkenntnisse zu irregulärer Migration, Schmuggel sowie die Sicherheit der Grenzen betreffende Informationen zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht.

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3. 22 Millionen Euro für Minenräumung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat im Jahr 2016 insgesamt knapp 22 Millionen Euro für das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen zur Verfügung gestellt. Wie aus der Antwort (18/12460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12014) hervorgeht, flossen die Gelder vor allem in den Irak, nach Afghanistan, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Kambodscha und Myanmar. Zusätzlich seien 2016 und 2017 insgesamt zehn Millionen Euro für die Minen-/Sprengfallenräumung in der irakischen Stadt Ramadi durch das US-Privatunternehmen Janus Global Operation bereitgestellt worden.

"Die Förderung privatwirtschaftlicher Minenräum-Organisationen erfolgt grundsätzlich nur in Situationen, in denen humanitäre Minenräum-Organisationen aufgrund andauernder Kampfhandlungen und der damit einhergehenden unbeständigen Sicherheitslage noch nicht tätig werden können", heißt es dazu in der Antwort. Es gehe bei diesen Maßnahmen vor allem darum, kritische Infrastruktur (etwa Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, Schulen und Verwaltung) möglichst umgehend nach Beendigung der Kampfhandlungen von Sprengfallen und improvisierten Landminen zu befreien. Im Rahmen des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens würden dagegen keine Maßnahmen von privatwirtschaftlichen Minenräumorganisationen gefördert.

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4. Parlamentariertreffen zur EU-Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die Flüchtlingkrise in Europa sowie das niederländische Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine waren Themen der achten Tagung der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" im April 2016 in Den Haag. Wie die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (18/12506) schreibt, befasste sich die Konferenz mit außenpolitischen Aspekten der Migration, mit europäischen Waffenexporten sowie mit der Überarbeitung der globalen Sicherheitsstrategie der EU. Umstritten gewesen sei die Forderung nach einer weiteren Integration der Verteidigungspolitiken in Europa. So hätten die dänische und die britische Delegation einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich abgelehnt.

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5. EU-Weißbuch zur Verteidigungspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Themen Östliche Nachbarschaft der EU, nachhaltige Entwicklung und Migration sowie eine Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit standen auf der Agenda der neunten Tagung der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" im September 2016 in Bratislava. Wie die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (18/12507) schreibt, bestand ihr Hauptforderung "in der Erstellung eines europäischen Weißbuches für die Verteidigung, sowie in der Stärkung der Verhandlungsposition der EU gegenüber der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Des Weiteren habe sich die deutsche Delegation für eine nachhaltige Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine und eine Stärkung der zivilen Komponente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingesetzt. Im Bereich der Flüchtlingspolitik habe man sich für eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ausgesprochen.

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