1. Genehmigungen für Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in deutlich geringerer Höhe erteilt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bis 30. April 2017 seien Einzelgenehmigungen in einer Gesamthöhe von etwa 2,42 Milliarden Euro erteilt worden, teilte sie in ihrem als Unterrichtung (18/12763) vorgelegten "Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017" mit. Im Jahr zuvor waren es mit 3,30 Milliarden Euro etwa 36 Prozent mehr.

Fast die Hälfte des Wertes der Genehmigungen ging dem Dokument zufolge an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (1,10 Milliarden Euro). Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Genehmigungswerte in diese Länder hoch bleiben. Sie verweist darauf, dass "einige der verbündeten Länder ihre Beschaffungsaktivitäten und Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund ernster globaler sicherheitspolitischer Krisen und terroristischer Bedrohungen verstärken".

An Drittländer wurden im Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von etwa 1,31 Milliarden Euro erteilt. Fast zwei Drittel davon entfielen auf die Gemehmigung für die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Die Herstellung des Schiffes selbst erlaubte die Bundesregierung bereits vor fünf Jahren; das Schiff unterstützt die algerischen Seestreitkräfte bei der Modernisierung, ergänzend zu einem Training der algerischen Schiffsmannschaft an einem deutschen Marinestandort.

Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen von 4 Millionen Euro auf 22,1 Millionen Euro. Hinter dem Plus stecken der Bundesregierung zufolge einerseits "sicherheitspolitische Herausforderungen" in Partnerländern, andererseits rechtliche Regelungen, die zu einem einmaligen Verschieben von Exportvorhaben in Drittländer geführt haben.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 lehnte die Bundesregierung 23 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,4 Millionen Euro ab.

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2. Lärmschutz beim Projekt Alpha-E

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für einen optimierten Lärmschutz im Rahmen des Schienenausbauprojekts "Alpha-E" spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. In einem Antrag (18/12862) fordert sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Vorplanung sämtlicher Abschnitte der Alpha-E-Variante eine Ausweitung der Planungsaufträge an die Deutsche Bahn AG "bei konsequenter Berücksichtigung eines optimierten Lärmschutzes entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen der Region erfolgt". Dies müsse insbesondere auch für die Abschnitte zwischen den Aus- und Neubaustreckenabschnitten sowie im direkten Anschluss an die Aus- und Neubaustrecken gelten, an denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt, heißt es in der Vorlage.

Das Ausbauprojekt Alpha-E in Niedersachsen sei eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte und von elementarer Bedeutung für den Schienengüterverkehr in der gesamten Bundesrepublik, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Variante Alpha-E sei im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahrens "Dialogforum Schiene Nord" erarbeitet worden. Dieses Verfahren habe durch einen transparenten, fairen und ergebnisoffenen Diskussions- und Beteiligungsprozess eine breit akzeptierte Lösung in der seit Jahrzehnten andauernden Diskussion erzielt. Durch den bedarfsgerechten Ausbau der Bestandsstrecken im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover, der Ertüchtigung und Elektrifizierung der "Amerikalinie" im Abschnitt Langwedel - Uelzen sowie verschiedener Blockverdichtungen auf Bestandsstrecken könne ein zeitnaher und bedarfsgerechter Kapazitätsausbau für den Güterverkehr auf der Schiene erfolgen, schreiben die Abgeordneten.

Das weitere Umsetzungsverfahren der Alpha-E-Variante müsse mit der gleichen Transparenz und Konsensorientierung ablaufen wie das erfolgreiche Dialogverfahren, wird gefordert. Ziel sei die größtmögliche Akzeptanz für die Umsetzung des Vorhabens. Dafür müssten auch die Initiativen an den betroffenen Abschnitten konsequent eingebunden und ihre Anliegen berücksichtigt werden.

In besonderem Maße gelte dies für den dringend notwendigen optimierten Lärmschutz zugunsten der zahlreichen Anlieger, da umfassender Lärmschutz die zentrale Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Projektes Alpha-E sei. Die Menschen in der Region hätten ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm, schreiben die Grünen und fordern: "Die Bundesregierung muss zu ihren Zusicherungen stehen und sich konstruktiv und dialogbereit für die anstehende Umsetzung der Alpha-E-Variante unter Einbezug neuer Maßstäbe bei der Umsetzung eines erweiterten Schutzes vor Schienenlärm einsetzen."

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3. Nominierung für Bundesverfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PST) Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen. Dies hat der Wahlausschuss in seiner 3. Sitzung am 21. Juni 2017 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Das Plenum des Deutschen Bundestages muss nun diesem Vorschlag noch zustimmen. Die Richter am obersten Gericht werden je zur Hälfe vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, in diesem Fall kommt der Bundestag zum Zug.

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4. Rüstungsexporte aus Bayern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Rüstungsexporten aus Bayern. In einer Kleinen Anfrage (18/12740) bezeichnet die Fraktion den bayerischen Anteil an bundesweiten Kriegswaffen-Exportgenehmigungen als besorgniserregend. Die Abgeordneten möchten daher im Detail wissen, in welche Länder welche Waffen aus Bayern geliefert worden sind.

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