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BUNDESTAG/6653: Heute im Bundestag Nr. 406 - 28.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Juni 2017, Redaktionsschluss: 14.40 Uhr

1. Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
2. Weg frei für mehr öffentliches WLAN
3. Disput über Forschung und Innovation
4. Grenzkontrolle im Süden Libyens
5. Zusammenarbeit mit Ägypten


1. Probleme mit Umsatzsteuer im Internet

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man gehe von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden, erläuterte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden. Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen, erklärte die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird der Online-Handel weiter zunehmen. Und angesichts der Größenordnung der Steuerausfälle müsse man sich Gedanken machen, wie eine Lösung aussehen könne. So hätten sich nur 400 Online-Händler aus Fernost für die Umsatzsteuer registriert. Diese niedrige Zahl zeige, dass viele den Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent durch nicht abgeführte Umsatzsteuer nutzen würden.

Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung habe bisher nicht erkennen lassen, dass sie das Thema mit Priorität bearbeite. Die Finanzbehörden müssten aber mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich enttäuscht, dass die Koalition den Antrag ablehne. Die Regierung habe bei der Digitalisierung bis nicht die Geschwindigkeit, mit der sich die Technik entwickle.

In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie die Abgeordneten erläutern, steigt der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet ständig. Zugleich würden sich die Anzeichen mehren, dass besonders in China ansässige Händler keine Umsatzsteuer abführen würden. Sämtliche Online-Marktplätze würden ein Steuerausfallrisiko bergen. Mit dem Gesetzentwurf müsse erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt würden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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2. Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. "Die Störerhaftung ist abgeschafft", erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU am Mittwoch einen der Kernstreitpunkte für beendet. Nach intensiven Diskussionen hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen am "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt und klargestellt, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden (18/12202). Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Entwurf anzunehmen. Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Der CDU/CSU-Vertreter sagte, er hätte sich noch weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorstellen können, diese seien jedoch nicht durchsetzbar gewesen. Vorgesehen ist nun, dass Anbieter so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird - also Maßnahmen, die verbotenes Handeln unterbinden. Betreiber dürfen Nutzer identifizieren, müssen es aber nicht.

"Wir sind Entwicklungsland gewesen und können jetzt durchstarten", zeigte sich ein SPD-Abgeordneter zufrieden. Er verwies auf andere Staaten, die nicht einmal wüssten, was eine "WLAN-Störerhaftung" ist. Auch die Oppositionsfraktionen begrüßten die Bewegung im Gesetzgebungsprozess. Ein Vertreter der Links-Fraktion gab allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Passus zu möglichen Sperrungen eine "Tretmine" sei. Auch von der Fraktion der Grünen hieß es, Netzsperren seien abzulehnen.

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3. Disput über Forschung und Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Wir stehen mit unserer Forschungspolitik gut da, aber wir sollten uns nicht auf den Erfolgen ausruhen." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär, Stefan Müller (CSU), vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung zum Thema Forschung und Innovation am Mittwochmittag in Berlin. Auch wenn sich Deutschland mit seiner Forschungs- und Innovationspolitik unter den Top 5 der Welt befinde und damit in der Forschung und Entwicklungspolitik einen Spitzenplatz einnehme, dürfe man nicht übersehen, dass der internationale Wettbewerb in der Forschung immer größer werde. Es sei gut, dass Deutschland mittlerweile 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgebe. Man sei sich jedoch einig, dass es in Zukunft 3,5 Prozent sein sollten.

Der Vertreter der CDU/CSU sprach sich ebenfalls für das 3,5 Prozent Ziel aus. Der Bundestagsabgeordnete lobte zudem die Hightech-Strategie. Sie sei sichtbares Zeichen für den Erfolg. Er betonte, wie wichtig es sei, dass in Zukunft Unternehmen in der Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. "Über die konkrete Ausgestaltung der Förderung müssen wir noch reden", sagte der Abgeordnete.

Auch der Vertreter der Linken lobe die Hightech-Strategie, bemängelte aber, dass die gesellschaftliche Forschung der technologischen Forschung weit hinterher hinke. Auf die Flüchtlingswelle in 2015 anspielend, kritisierte er, dass viel zu wenig erforscht werde, welche Entwicklungen Staaten nehmen. Auch die Auswirkung der Digitalisierung auf die Gesellschaft sei ein Thema, das bislang nicht genug Beachtung fände. Grundsätzlich forderte er, vermehrt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit im Auge zu behalten.

Der Vertreter der SPD lobte, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit bei Forschung und Entwicklung immer mehr Einzug halten würde. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Grundfinanzierung an Hochschulen zu stärken, da das Innovationen beschleunigen würde. Auch er sprach sich für eine steuerliche Förderung von Forschung und Innovation in Unternehmen aus und machte darauf aufmerksam, dass es in einigen europäischen Staaten nicht nur die direkte, sondern auch eine indirekte steuerlich Förderung gebe.

Der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen mahnte an, dass man mehr Forschung für den Wandel brauche und nannte unter anderem Themen wie die Klimakrise, die Digitalisierung oder armutsassoziierte Krankheiten. Er begrüßte es, dass man unter anderem mit der neuen Hightech-Strategie zu einem anderen Verständnis von Innovationen gekommen sei und nun neben den technologischen Innovationen auch die sozialen Innovationen eine wichtige Rolle spielen sollen. Zugleich bemängelte er, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, den Anteil der sozialen Innovationen zu beziffern.

Der Ausschusssitzung lagen die Drucksachen (18/11270), (18/11810) und (18/9670) zugrunde.

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4. Grenzkontrolle im Süden Libyens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12661). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Plänen einer EU-Unterstützung der Grenzsicherung zum Nachbarland Niger, um bereits dort Flüchtlinge vor einer späteren Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.

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5. Zusammenarbeit mit Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12705). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem ein im Juli 2016 geschlossenes deutsch-ägyptisches Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus, das auch eines zur "Bekämpfung unerwünschter Migration" sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 28. Juni 2017 - 14.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2017

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