1. Spenden an CDU, FDP und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juni dieses Jahres von Herrn Hans-Joachim Langmann insgesamt zwei Spenden in Höhe von einmal 300.000 Euro und einmal 70.000 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/13179) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, bekam die CDU zudem im Juni 100.000 Euro als Spende von der VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co.KG.

Außerdem spendeten laut Vorlage Frau Susanne Klatten sowie Herr Stefan Quandt der CDU im Juni 2017 jeweils 50.001 Euro. Auch die FDP erhielt von Frau Klatten und von Herrn Quandt in diesem Monat je 50.001 Euro als Spenden. Ferner spendete die R+W Industriebeteiligungen GmbH der FDP im Juni 150.000 Euro.

Ebenfalls im Juni bekam der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im selben Monat den Angaben zufolge 120.563,53 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Kulturministerium, Kulturbehörde in Kopenhagen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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2. Zahl der Abschiebungen und Ausreisen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2017" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13114). Darin fragt sie die Bundesregierung, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen in diesem Zeitraum auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige Deutschland im ersten Halbjahr 2017 freiwillig verlassen haben.

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3. Zahl offener Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise dem Schengener Informationssystem (SIS II) haben zum Stichtag 30. März 2017 laut Bundesregierung 596 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (fünf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 462 Personen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12102). Diese seien aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden.

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4. Grenzübertritte von Unionsangehörigen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13127). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Kommission im Mai den Abschlussbericht der "hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität" veröffentlicht. Dem Dokument zufolge "könnten europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen".

Zu Zwecken des Datenschutzes und der Informationsfreiheit werde bereits jetzt jede Abfrage von Reisedokumenten protokolliert, schreiben die Abgeordneten weiter. Die "Expertengruppe" schlage nun vor, diese "Logs" um den Ort und den Zeitpunkt des Grenzübertritts zu erweitern. Auf diese Daten "könnten dann Strafverfolgungsbehörden zugreifen und den Reiseweg einer Person nachvollziehen". Die Abfrage solle nicht nur zur Gefahrenabwehr erlaubt sein, sondern auch in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung "über den Hintergrund des Vorschlags der ,Expertengruppe' der Europäischen Kommission" bekannt ist, "das Datum und den Ort jedes Grenzübertrittes an Land-, See- und Luftgrenzen von Unionsangehörigen zu speichern". Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer solchen Speicherung vertritt.

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5. Linke fragt nach Rockergruppierungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Mitglieder von welchen Rockergruppierungen, die in Deutschland gesucht werden, sich in die Türkei abgesetzt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13134) danach, wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen "bezüglich Mitglieder von Rockergruppierungen, die in Deutschland gesucht werden und sich in die Türkei abgesetzt haben", in den vergangenen drei Jahren von deutscher Seite an türkische Behörden ergingen. Ferner fragt sie unter anderem danach, in wie vielen und welchen Fällen den Auslieferungsersuchen stattgegeben wurde.

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