1. Entschädigung wegen DDR-Zwangsdopings

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Entschädigungen gemäß dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13124) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13041). Darin verwies die Fraktion darauf, dass in der DDR etwa 10.000 minderjährige Hochleistungs- und Nachwuchssportler im staatlichen Auftrag gedopt worden seien, meist ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung. Um die Betroffenen finanziell zu entschädigen, seien 2002 das Dopingopfer-Hilfegesetz und 2016 das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG) vom Bundestag verabschiedet worden. Anspruchsberechtigte bekämen aus dem Fonds des 2. DOHG einmalig 10.500 Euro ausbezahlt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurden mit Stand vom 30.Juni dieses Jahres 444 Anträge auf finanzielle Hilfe gemäß dem 2. DOHG gestellt. Davon seien 245 Anträge positiv beschieden und 240 Auszahlungen geleistet worden.

Sieben Anträge wurden laut Bundesregierung ablehnend beschieden. "Davon wurden fünf Anträge von Abkömmlingen mangels des gesetzlich geforderten zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Verabreichung von Dopingsubstanzen und der Schwangerschaft abgelehnt", heißt es in der Antwort weiter. Ein Antrag sei wegen bereits erhaltener Hilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz von 2002 abgelehnt und ein Antrag "wegen fehlender Zugehörigkeit zum Leistungssportsystem der ehemaligen DDR negativ beschieden" worden. Derzeit befänden sich 192 Anträge in der Bearbeitung.

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2. Zahl der Verletzten beim G20-Gipfel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Polizisten, Rettungskräfte, Demonstranten und weitere Beteiligte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg verletzt wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13132) danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den G20-Gipfel sind. Auch fragt sie unter anderem, wie hoch die Kosten für die Schäden eingeschätzt werden, "die im Zusammenhang mit den Protest-Aktionen rund um den G20-Gipfel entstanden sind".

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3. Entzug von Akkreditierungen thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13146). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie vielen bereits zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditierten Journalisten "aus welchen Gründen im Einzelnen während des Gipfels nachträglich wieder die Akkreditierung entzogen" wurde. Auch möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwieweit und in wie vielen und welchen Fällen bereits bestätigte Akkreditierungen aufgrund von Informationen ausländischer Regierungsstellen oder Behörden wieder zurückgezogen wurden.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13139). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im zweiten Quartal 2017 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13175). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Juni dieses Jahres der Bundesregierung bekannt geworden sind.

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6. Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bilanz des Aussteigerprogramms für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014 bis 2016" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13164). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Personen nach Einschätzung der Bundesregierung "mit Hilfe des Verfassungsschutzes aus der linken Szene ausgestiegen" sind und worin in diesen Fällen die Rolle des Aussteigerprogramms lag.

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