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BUNDESTAG/6698: Heute im Bundestag Nr. 451 - 01.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 451
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 01. August 2017, Redaktionsschluss: 14.17 Uhr

1. Liberalisierung der Bodenabfertigung
2. Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft
3. Grüne erfragen geplante ÖPP-Projekte
4. Große Zahl von Bewerbungen
5. Ausgleich für Dorschfangquoten
6. Freihandelsabkommen der EU mit Japan


1. Liberalisierung der Bodenabfertigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung wird sich in den Evaluierungsprozess zur EU-Richtlinie über Bodenabfertigungsdienstleistungen einbringen und dabei alle relevanten Aspekte, insbesondere die Verbesserung der Sicherheit, aber auch der Arbeits- und Sozialstandards sowie der Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen der Bodenabfertigungsdienste angemessen berücksichtigen. Das geht aus der Antwort der Regierung (18/13158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13090) hervor. In der Vorlage heißt es weiter, die Europäische Union habe im Jahr 1996 mit der Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste und seiner Umsetzung in nationales Recht "einen wichtigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste unternommen".

Die Europäische Kommission habe 2011 im Rahmen ihres sogenannten Flughafenpakets einen Verordnungsvorschlag zum Thema Bodenabfertigung vorgelegt, der eine weitere Liberalisierung des Sektors Bodenabfertigungsdienste vorsah, schreibt die Regierung. Dieser Vorschlag sei aber von der Kommission am 16. Dezember 2014 zurückgezogen worden. Ein Jahr später habe die Kommission ihre "Luftfahrtstrategie für Europa" (Aviation Package) vorgelegt. Im dazu gehörigen Aktionsplan sei für 2017 die Evaluierung der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienstleistungen vorgesehen, heißt es in der Antwort.

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2. Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Welche Vertreter von Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft, der Bauwirtschaft sowie dem Bereich der Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect in von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eingesetzte Kommissionen und Gremien im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft berufen wurden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13183) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12499) auf. Weiter geht aus der Vorlage hervor, welche Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit welchen Gesprächspartner oben genannter Organisationen geführt wurden und welche Positionspapiere und Stellungnahmen zu den Themenkomplexen Bundesfernstraßengesellschaft, Pkw-Maut, Lkw-Maut und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau eingegangen sind.

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3. Grüne erfragen geplante ÖPP-Projekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13197) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, für welche Vorhaben des Bedarfsplans Straße die Bundesregierung eine Realisierung als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) plant.

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4. Große Zahl von Bewerbungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bewerbungsflut aufgrund von Eingliederungsvereinbarungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13135) der Fraktion Die Linke. Als Teil der Programmatik des "Forderns und Förderns" würden Arbeitsuchende dazu verpflichtet, Bewerbungen auf offene Stellen nachzuweisen. In der Folge würden Unternehmen mit einer enormen Zahl von Bewerbungen eingedeckt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit konkret aussehen.

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5. Ausgleich für Dorschfangquoten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Dorschfangquoten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13165). Als Reaktion auf einen erheblichen Bestandseinbruch beim Dorsch in der westlichen Ostsee seien die Fangquoten 2017 massiv gekürzt worden. Betroffen sei nicht nur die Berufs-, sondern auch die Freizeitfischerei. Die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen hänge in den strukturschwachen Regionen an der Ostseeküste auch mit deren wirtschaftlicher Verträglichkeit zusammen.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem über Stilllegungsprämien und andere Entschädigungen für Berufs- und Nebenerwerbsfischer.

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6. Freihandelsabkommen der EU mit Japan

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU im Bereich Umwelt und Landwirtschaft sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13162) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Liberalisierung der Agrarmärkte und gesteigerte Exporte und Produktionsmengen auf europäischer Seite könnten Umweltprobleme noch gravierender werden.

Die Linksfraktion will von der Bundesregierung nun Einzelheiten über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen der EU und Japan in Erfahrung bringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 451 - 1. August 2017 - 14.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2017

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