1. Polizeieinsatz bei G20-Gipfel thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Angehörige von Bundessicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zwischen dem 5. und 9. Juli dieses Jahres in Hamburg im Einsatz waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13209) mit dem Titel "Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg" danach, inwiefern die Bundesregierung "Kenntnis von polizeilichen Übergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten" hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern sich die Bundesregierung "als Gastgeberin des Gipfels auch mitverantwortlich für den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten" fühlt.

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2. Mobilisierung Rechtsextremer zu G20

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13214). Darin erkundigt sie sich danach, welche genauen Kenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, "dass mutmaßliche Rechtsextremisten oder rechte Hooligans in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 an Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren und Polizisten, Autonome, linke Treffpunkte und Kneipen angriffen". Ferner möchte sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine "Mobilisierung von Rechtsextremisten aus dem Ausland anlässlich des G20-Gipfels nach Hamburg" hat.

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3. Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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4. Zahl der Flüchtlinge Mitte 2017

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in Deutschland lebenden Asylberechtigten mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13215). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Jahresmitte 2017 in Deutschland lebten.

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5. Integrationskurse für Gehörlose

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13222). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt ist, dass Integrationskurse für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtigte Geflüchtete sowie "in Gebärdensprache für gehörlose und/oder hörbeeinträchtigte Geflüchtete flächendeckend angeboten werden".

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6. Genderforschung im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies) an Hochschulen seit geraumer Zeit enormen Angriffen ausgesetzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Fragen von geschlechterspezifischer Diskriminierung beschäftigten würden angefeindet, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/13254). Die Linke führt unter anderem an, dass die AfD im vergangenen Jahr ein Grundsatzprogramm beschlossen habe, in welchem es heiße: "Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist."

Die Linksfraktion unterstreicht, dass die Frauenbewegung in den vergangenen Jahrzehnten einiges erreicht habe. Frauen in Führungspositionen würden nicht mehr als Kuriosität wahrgenommen. Auch im Bereich der Professorinnen- und Professorenschaft steige der Anteil von Frauen zwar sehr langsam, aber dennoch kontinuierlich. Und selbst in der katholischen Kirche fänden ernsthafte Auseinandersetzungen über die Öffnung von Kirchenämtern für Frauen statt. Unternehmen implementierten Diversity-Management-Konzepte und auch konservative Parteien hätten für sich inzwischen Frauenquoten eingeführt. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die wissenschaftliche Erforschung der einer Diskriminierung zugrundeliegenden gesellschaftlichen Mechanismen und Machtstrukturen zurück. Die Anfeindungen gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung bedrohten somit zugleich die bisher erreichten Fortschritte.

Die Linke will wissen, welche wissenschaftlichen Disziplinen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in besonderem Maße von wissenschaftsfeindlichen Anfeindungen betroffen sind und welche Bedeutung die Bundesregierung der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung in der Wissenschaftslandschaft und für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland beimisst. Auch interessiert die Fraktion, wie hoch der prozentuale Anteil aller Forschungsfördergelder aus den Haushalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist, der seit 2010 in Projekte und Einrichtungen aus dem Bereich der Gleichstellungs- und Geschlechterforschung floss. Auch fragen die Abgeordneten inwiefern nach Einschätzung der Bundesregierung die politische Forderung nach einer Kürzung beziehungsweise vollständigen Streichung von öffentlichen Geldern für die Geschlechter- und Gleichstellungsforschung der Freiheit der Wissenschaft nach Artikel 5 Absatz 3 GG widerspricht.

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