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BUNDESTAG/6710: Heute im Bundestag Nr. 463 - 14.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. August 2017, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
2. Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz
3. Ausrichtung der schiitischen Verbände
4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
5. Linke fragt nach türkischem Geheimdienst


1. Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zahlen und Informationen zum Arbeitsmarktzugang und zur Ausbildungsduldung für Geflüchtete" möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (18/13210) erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Beschäftigungserlaubnisse Ausländern mit einer Duldung im vergangenen sowie im laufenden Jahr erteilt worden sind und in wie vielen Fällen eine Ablehnung erfolgt ist. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Beschäftigungserlaubnisse Ausländern mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Ankunftsnachweis in dem genannten Zeiträumen erteilt wurden und in wie vielen Fällen eine Ablehnung erfolgte.

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2. Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13229). Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz "zur Erprobung des Einsatzes von sogenannter intelligenter Videosoftware". Hierbei handele es sich um "technische Verfahren der massenhaften Erfassung, Speicherung und Analyse von Gesichtern und Verhaltensweisen in öffentlichen Räumen in Echtzeit".

Wissen wollen sie, wer nach Auffassung der Bundesregierung die politische und wer die rechtliche Verantwortung für die Durchführung des Gesamtprojektes "Sicherheitsbahnhof" trägt. Auch erkundigen sie sich danach, woran die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg dieses Feldversuchs bemisst. Ferner fragen sie unter anderem, welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, wenn der Versuch aus ihrer Sicht erfolgreich verläuft.

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3. Ausrichtung der schiitischen Verbände

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland" (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Er sei auf Initiative des "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegründet worden, das Mitglied der IGS sei. Wissen wollen sie unter anderem, welche Einflüsse und Kontakte es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem IGS, dem IZH, anderen Mitgliedsorganisationen des IGS und iranischen Stellen gibt.

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4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im zweiten Quartal 2017 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13249). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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5. Linke fragt nach türkischem Geheimdienst

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwieweit die Bundesregierung einen Zeitungsbericht bestätigen kann, "wonach der türkische Geheimdienst versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen". Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/13250) unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über mögliche Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes bei den Landesämtern für Verfassungsschutz" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 14. August 2017 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2017

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