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BUNDESTAG/6724: Heute im Bundestag Nr. 477 - 28.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 477
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. August 2017, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Neuaufforstungen bei Autobahnprojekten
2. Kosten von Autobahnneubauprojekten
3. Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau
4. Finanzierung von Bundesfernstraßen


1. Neuaufforstungen bei Autobahnprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) werden keine Statistiken über die Umfänge von Waldrodung und Waldneuanlage im Zusammenhang mit der Umsetzung von Autobahn- und anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten geführt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13308) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13116) mit. Planung und Verwaltung von Bundesfernstraßen erfolgten im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder, heißt es in der Vorlage. Als projektbezogene und integrative Bestandteile der Planungskonzeption der Bauvorhaben gehörten hierzu auch die nach der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, wie beispielsweise Neuaufforstungen. Grundsätzlich sei sichergestellt, dass die Inanspruchnahme von Wald durch die Berücksichtigung der Landesforstgesetze und durch eine enge Abstimmung mit den Fachbehörden durch Ersatzaufforstungen angemessen kompensiert wird, schreibt die Regierung.

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2. Kosten von Autobahnneubauprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (18/13309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13186) Bundesautobahn- und Bundesstraßenneubauprojekte mit Kosten und Länge länderweise auf, die in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2017 für den Verkehr freigegeben wurden. Extra aufgeführt werden in der Vorlage auch jene Projekte, "deren aktuell genehmigte Kosten höher sind als zum Zeitpunkt der Haushaltseinstellung".

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3. Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Jahr 2016 bereitgestellten 554,24 Millionen Euro sind lediglich 5,29 Millionen Euro (0,96 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13203) hervor. Von den 689,24 Millionen Euro, die für 2017 bereitgestellt wurden, sind der Vorlage zufolge bislang 8,56 Millionen Euro (1,24 Prozent) abgeflossen. Wie die Regierung schreibt, erfolge die Auszahlung der Mittel erst, nachdem bestimmte Projekt-Meilensteine umgesetzt wurden und dies beim Projektträger nachgewiesen und geprüft wurde.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass Ende 2016 75,5 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s besaßen. Mit 89,5 Prozent lag der Anteil der schnellen Internetanschlüsse in städtisch geprägten Regionen deutlich über dem in eher ländlich geprägten Regionen (33,8 Prozent). Einen Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie "auch auf der letzten Meile" (FTTH) mit mindestens 50 Mbit/s besaßen Ende 2016 der Vorlage nach 7,1 Prozent der deutschen Haushalte.

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4. Finanzierung von Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die vorgesehenen Finanzierungsanteile der Länder für Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich Straße bis 2021 informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13197). Aufgeführt werden in der Vorlage auch die für den Erhalt von Bundesfernstraßen zur Verfügung stehenden Mittel. Zudem nennt die Bundesregierung in der Antwort jene Bedarfsplanprojekte der Bundesfernstraßen, die erstmals 2009 im Bundeshaushalt veranschlagt worden sind und bei denen bei den genehmigten Kosten bis zum 1. August 2017 Steigerungen von über 15 Prozent eingetreten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 477 - 28. August 2017 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2017

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