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BUNDESTAG/6788: Heute im Bundestag Nr. 542 - 10.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 542
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 15.46 Uhr

1. Technische Unterstützung im Ausland
2. Abfälle nuklearer Versorgungsbetriebe
3. Bestandskraftbescheide des Bamf


1. Technische Unterstützung im Ausland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen bezüglich technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Zwecken im Ausland. In der Antwort (18/13589) auf eine Kleine Anfrage (18/13454) der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung, eine derartige Unterstützung "im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung durch Deutsche oder Inländer" außerhalb des europäischen Binnenmarkts sei unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig. "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift sind der Bundesregierung nicht bekannt." Darüber hinaus weist die Regierung darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Dienstleistungsverkehr und dessen Einschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr auf die Europäische Union übergegangen seien. Im Rahmen laufender Verhandlungen zur Revision bestimmter Verordnungen werde auch eine "Harmonisierung der Regelungen zur Kontrolle technischer Unterstützung angestrebt".

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2. Abfälle nuklearer Versorgungsbetriebe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Lagerung radioaktiver Abfälle vor allem des Siemens-Konzerns steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (18/13601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13461). Die Bundesregierung gibt darin detailliert Auskunft über die Volumina radioaktiver Abfälle, die im Siemens-Brennelementewerk in Hanau und im Werk Karlstein lagern. Es handele sich ausschließlich um schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Auch zu den Abfällen anderer Versorger macht die Bundesregierung Angaben. Hintergrund der Anfrage waren Neuregelungen, die die Verantwortlichkeiten im Umgang mit so genanntem Atommüll betreffen.

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3. Bestandskraftbescheide des Bamf

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13675). Wie die Fraktion darin schreibt, soll es nach ihr vertraulich zugegangenen Informationen "beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine erhebliche Zahl von Fällen gegeben haben, in denen das Bamf fehlerhafte Bestandskraftbescheide an die Ausländerbehörden versandt habe - obwohl in den jeweiligen Fällen rechtzeitig Rechtsmittel gegen entsprechende Ablehnungsbescheide eingelegt worden seien". Infolge der Bestandskraftmitteilungen des Bamf forderten die Ausländerbehörden "die Betroffenen zur Ausreise auf, zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung usw.", verweigerten Arbeitserlaubnisse und leiteten Abschiebungen ein.

"Grund für die Panne soll die personelle Überlastung der Prozessabteilung des Bamf gewesen sein, die anhängige Klagen und Eilanträge nicht in die entsprechende Datenbank eingegeben habe, so dass eine andere Abteilung des Bamf Bestandskraftbescheide versandt habe, obwohl Rechtsmittel eingelegt worden waren", heißt es in der Vorlage weiter. Es "sei eine Zahl von etwa 3.500 falschen Bestandskraftbescheiden genannt worden, die nachträglich wieder aufgehoben werden sollten". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die genannten Vorgänge und Informationen zutreffend beziehungsweise falsch sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 542 - 10. Oktober 2017 - 15.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2017

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