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BUNDESTAG/6821: Heute im Bundestag Nr. 575 - 29.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 575
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. November 2017, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Account-Nutzung bei Ermittlungen
2. Linke gegen Investitionsgerichtshof
3. Linke will Mindestlohn von zwölf Euro
4. Alterssicherung der Landwirte
5. Linke fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionen
6. Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik


1. Account-Nutzung bei Ermittlungen

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Verwendung von Accounts, die zuvor von Dritten eingerichtet worden waren, durch das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Bundespolizei ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/35). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, in wie vielen Fällen BKA oder Bundespolizei in den vergangenen Jahren solche Accounts "bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen zur Gewinnung von weiteren Informationen beziehungsweise bei Ermittlungen" genutzt hat.

Wie dazu aus der Antwort hervorgeht, hat das BKA in den Jahren 2015 und 2016 jeweils einen Account genutzt, der zuvor von Dritten eingerichtet worden war. Im laufenden Jahr (Stand 8. November) nutzte das BKA den Angaben zufolge keinen solchen Account. Bei der Bundespolizei beläuft sich die entsprechende Zahl laut Antwort auf 15 für das Jahr 2016 und auf 21 für dieses Jahr.

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2. Linke gegen Investitionsgerichtshof

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke lehnt einen eigenen Gerichtshof auf europäischer Ebene für Konflikte zwischen Investoren, Unternehmen und Staaten ab. Mit einem solchen geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) würden ausländischen Investoren und Konzernen undurchsichtige Exklusivrechte gewährt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/97). "Im Ergebnis stärkt und zementiert der MIC eine Paralleljustiz zu Lasten normaler rechtsstaatlicher Verfahren, der öffentlichen Haushalte und demokratischer Entscheidungen." Die Fraktion fordert daher, einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zurückzuweisen. Außerdem solle die Bundesregierung belastbare Fakten vorlegen, die eine Notwendigkeit des zusätzlichen Schutzes von ausländischen Investoren und Unternehmen belegen.

Die EU-Kommission entwickelt und sondiert ein Konzept für einen MIC; sie hat dazu einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen vorgelegt. Dieser MIC soll die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen, Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mitgeteilt, sie erwarte, dass der Gerichtshof auch die bilateralen Investitionsgerichte ersetze. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der bei MIC eingesetzten Richter durch geeignete Regelungen gewährleistet wird.

Die Fraktion Die Linke fürchtet hingegen weitere Exklusivrechte für Investoren und Unternehmen, die ohnehin seit Jahren ausgeweitet worden seien. Sie bezweifelt die Notwendigkeit eines MIC, da es keinen Nachweis für eine Diskriminierung von ausländischen Investoren und Unternehmen gegenüber heimischen Akteuren gebe. Eine Ausweitung von Schutzrechten sei daher unverantwortlich und schade der Mehrheit, so die Fraktion zur Begründung.

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3. Linke will Mindestlohn von zwölf Euro

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem nun vorgelegten Antrag (19/96). Sie kritisiert darin, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen sei und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde nicht ausreichten, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern.

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4. Alterssicherung der Landwirte

Hauptausschuss/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil von Frauen, die eine Rente aus der AdL (Alterssicherung der Landwirte) bezogen, hat sich in den verhangenen Jahren deutlich erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2013 bezogen in diesem Jahr 12,5 Prozent mehr Frauen eine Rente aus der AdL. Das geht aus dem Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2017 hervor, der nun als Unterrichtung (19/100) vorliegt. Darin heißt es weiter, dass der Bestand an Versicherten generell aber gesunken sei, von 2013 bis heute um 15,5 Prozent auf zuletzt rund 200.300 Versicherte. Dies sei zum einen auf die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft und zum anderen auf die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht zurückzuführen, schreibt die Regierung.

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5. Linke fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionen

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Mit diesen sollten die Menschen "um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen", schreibt die Fraktion. Eine solche "Aktivierungsideologie" sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere, kritisieren die Abgeordneten.

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6. Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/105). So verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, mithilfe eines staatlichen Investitions- und Zukunftsprogramms sozialversicherungspflichtige und hochwertige Beschäftigung vorwiegend im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu schaffen. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Arbeitsplätzen sollen sowohl Steuermittel als auch Mittel als dem Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellt werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung und eine Reform der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 575 - 29. November 2017 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2017

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