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BUNDESTAG/6843: Heute im Bundestag Nr. 597 - 19.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 597
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur
2. Zoll setzt Informanten ein
3. Fragen zur Forschung zum Holocaust
4. Linke fragt nach Beschaffung von Drohnen
5. Umsatz im Eisenbahnmarkt wächst stetig


1. Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes" (19/262) sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent anzuheben. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Länderkammer die Förderung nicht länger nur auf den Ersatz vorhandener Anlagen beschränkt sein, sondern auch für Aus- und Neubau möglich werden.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf schreibt der Bundesrat, mit dem 2013 in Kraft getretenen Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz sei erstmals die Möglichkeit einer Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die NE-Infrastrukturen eröffnet worden. Damit sei der Zweck verfolgt worden, die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle bei der Bewältigung der ständig wachsenden Nachfrage nach Güterfernverkehrsleistungen zu übernehmen. Die Förderung sollte Redundanzen und zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr schaffen und so den Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes erhöhen.

Allerdings, so schreibt die Länderkammer weiter, habe die bisherige Förderpraxis gezeigt, "dass die mit dem Fördergesetz angestrebten Ziele ohne eine Modifikation der Förderbedingungen nicht uneingeschränkt erreichbar sind". So könnten aufgrund der Beschränkung der Förderung auf den Ersatz vorhandener Anlagen die vom Gesetzgeber intendierten zusätzlichen Kapazitäten nicht geschaffen werden. Die im Gesetz festgelegte Förderquote von 50 Prozent überfordere zudem in vielen Fällen die Finanzkraft der Betreiber, weil die erzielbaren Trasseneinnahmen der überwiegend im Schienengüterverkehr genutzten Anlagen höchstens die Instandhaltungskosten deckten. Die Begrenzung der förderfähigen Planungskosten nur bis zu einer Obergrenze von höchstens 13 Prozent der Baukosten wiederum erhöhe die Eigenanteile der Betreiber weiter und verschärfe somit das bestehende Problem zusätzlich.

Nicht zielführend ist aus Sicht der Länder auch die im Gesetz für die Förderung festgeschriebene Antragsfrist bis zum 1. Februar des Realisierungsjahres. Der dann noch zur Verfügung stehende Zeitraum sei in aller Regel zu kurz, um die Vorhaben noch rechtzeitig vor Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres bewilligen, ausschreiben, vergeben und umsetzen zu können, kritisiert der Bundesrat. Die Antragsfrist soll seinen Vorstellungen nach daher auf das der Umsetzung vorhergehende Haushaltsjahr vorgezogen werden, um der Bewilligungsbehörde zeitlich eine ausreichende Prüfung der Anträge zu ermöglichen.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, bei dem Gesetzentwurf des Bundesrates gebe es unterschiedliche Aspekte, die innerhalb der Bundesregierung zu bewerten seien. "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen."

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2. Zoll setzt Informanten ein

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Zoll nutzt Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/36). Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die Bundesregierung nicht machen, weil dadurch Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Informationsquellen der Zollverwaltung möglich würden. Dem Einsatz von Informanten und Vertrauenspersonen komme eine erhebliche Bedeutung bei Ermittlungen und der Informationsgewinnung des Zolls zu. "Insbesondere Vertrauenspersonen werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei den von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss", heißt es in der Antwort.

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3. Fragen zur Forschung zum Holocaust

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über die Forschung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam (ZMSBw) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/211) möchte sie unter anderem erfahren, welche Forschungen zum Holocaust sowie zu Kriegsverbrechen in Osteuropa während des Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurden und welche eigenständigen Schriften daraus entstanden. Zudem will sie wissen, ob das ZMSBw mit Institutionen in osteuropäischen Nato-Staaten zusammenarbeitet.

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4. Linke fragt nach Beschaffung von Drohnen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung von unbemannten Hubschraubern für Heer und Marine der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/257) will sie unter anderem wissen, über welche Fähigkeiten eine Hubschrauberdrohne verfügen soll und in welchen Szenarien sie eingesetzt werden soll. Zudem wollen die Abgeordneten über bisherige und zukünftige Testflüge mit unbemannten Missionsausrüstungsträgern und anderen Luftfahrzeugen informiert werden.

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5. Umsatz im Eisenbahnmarkt wächst stetig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der Wachstumstrend des Gesamtumsatzes im Eisenbahnmarkt hat sich auch im Jahr 2015 fortgesetzt. Das geht aus dem "Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2016" hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/160) vorliegt. Demnach ist der Umsatz im Eisenbahnmarkt 2015 auf die neue Höchstmarke von 19,2 Milliarden Euro (2014: 19 Milliarden Euro) gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg - von 5 Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro - hat der Vorlage nach erneut der Schienengüterverkehr zu verzeichnen. Leicht gestiegen - von 10 auf 10,1 Milliarden Euro - sei der Umsatz im Schienenpersonennahverkehr. Im Schienenpersonenfernverkehr habe es hingegen einen leichten Umsatzrückgang von 4 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro gegeben, teilt die Bundesregierung mit.

Wie es im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur weiter heißt, entfielen vom Gesamtumsatz im Eisenbahnmarkt 21 Prozent auf Wettbewerber der Deutschen Bahn AG (DB AG). Der Anteil der Wettbewerber an den Gesamterlösen sei damit im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gestiegen. Im Jahr 2005 habe der Anteil der Wettbewerber am Umsatz noch unter zehn Prozent betragen, heißt es in der Vorlage. Über einen Zeitraum von elf Jahren hätten die Wettbewerber ihren Anteil an den Gesamterlösen somit mehr als verdoppelt.

Allerdings biete sich bei den verschiedenen Verkehrsdiensten (Schienengüterverkehr, Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr) ein unterschiedliches Bild, schreibt die Regierung. Im Schienengüterverkehr hätten die Wettbewerber im Jahr 2015 weitere Marktanteile hinzu gewonnen und einen starken Zuwachs bei den erbrachten Verkehrsleistungen verbucht. Der Anteil der Wettbewerber an der Verkehrsleistung sei um sechs Prozent angestiegen.

Der Anteil der Wettbewerber an der Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr habe im Jahr 2015 bei 22 Prozent gelegen. Hier sei in den letzten Jahren eine Steigerung ihrer Marktanteile zu beobachten gewesen, schreibt die Regierung. Als Ursachen dafür führt sie an, dass die Wettbewerber Ausschreibungen gewonnen hätten und die Fahrgastnachfrage steige. "Für das Jahr 2016 rechnet die Bundesnetzagentur mit einer weiteren Steigerung der Wettbewerberanteile in diesem Verkehrsdienst, da zum Fahrplanwechsel 2015/2016 einige bedeutende Verkehrsverträge der DB Regio AG auf die Wettbewerber übergegangen sind", heißt es in der Unterrichtung.

Ein unverändertes Bild ergebe sich jedoch im Schienenpersonenfernverkehr. Hier liege der Anteil der Wettbewerber "wie in den Vorjahren signifikant unter einem Prozent". Das Gros der Verkehrsleistung sei auch im Jahr 2015 mit einem Anteil von mehr als 99 Prozent erneut durch die Unternehmen der DB AG erbracht worden. "Im Jahr 2015 bot im Binnenverkehr keiner der Wettbewerber eigenwirtschaftliche Zugfahrten an allen Wochentagen an", schreibt die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 597 - 19. Dezember 2017 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2017

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