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BUNDESTAG/6848: Heute im Bundestag Nr. 602 - 22.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 602
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Partner der Ertüchtungungsinitiative
2. Gedenken an den Ersten Weltkrieg
3. Abkommen zwischen Hamas und Fatah
4. Ausstattung von UN-Flüchtlingshilfswerk
5. Lage der Flüchtlinge in der Türkei
6. Katalonische Autonomiebestrebungen


1. Partner der Ertüchtungungsinitiative

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/113). Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten sei von der Bundesregierung bereits vor Jahren als Möglichkeit benannt worden, "Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu 'müssen'", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob zu den Schwerpunktländern 2016 (Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Libanon, Niger und Tschad) noch weitere hinzugekommen sind und welche Länder für das Jahr 2018 ausgewählt worden seien.

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2. Gedenken an den Ersten Weltkrieg

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das "Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg" seit 2014 stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/114). Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere für die vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Historischen Museum in Berlin geplanten Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe "1914-2014: Versagen und Nutzen der Diplomatie". Gefragt wird zudem nach Veranstaltungen im Ausland beziehungsweise mit ausländischen Partnern sowie nach der Teilnahme von Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Außenminister und von weiteren Ministern an solchen Formaten.

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3. Abkommen zwischen Hamas und Fatah

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Öffnung des palästinensisch-ägyptischen Grenzübergangs in Rafah" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/132). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Rolle die "European Union Border Assistance Mission in Rafah" (EUBAM Rafah) an den Verhandlungen zur Übergabe der Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen von der Hamas an die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde spielte.

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4. Ausstattung von UN-Flüchtlingshilfswerk

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/161). Die Organisation habe bei der Finanzierung von Sonderprogrammen keinen festen Etat, sondern sei angewiesen auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten. "Dieser Umstand erschwert eine längerfristige Planung und die Finanzierung eines akut notwendigen Einsatzes erheblich, zum einen aufgrund von Fällen, dass zugesagte Mittel spät oder in niedrigerer Summe überwiesen werden, zum anderen, weil die Geldgeber oft das Ausmaß der Krisen erst erkennen, wenn bereits ein akuter Mangel eingetreten ist und Hilfsmaßnahmen aufgrund fehlender Mittel nur eingeschränkt erbracht werden können", schreiben die Abgeordneten. So habe die Bundesregierung ihren Etat für das UNHCR erst dann drastisch nach oben geschraubt, als Deutschland von der aktuellen Flüchtlingskrise erfasst worden sei.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, wie sie die Finanzsituation des UNHCR einschätzt und ob sie ihre eigenen finanziellen Zusagen gegenüber dem UNHCR aktuell und in den vergangenen vier Jahren erfüllt hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie sich die Bundesregierung zur Forderung positioniert, "dass das UNHCR für finanzierte Flüchtlingshilfen einen angemessenen Haushaltstitel aus dem regulären UN-Budget - deutlich über den derzeit knapp zwei Prozent für Verwaltungskosten - erhält, damit es nicht immer wieder neue Spendentitel einsammeln muss, die oft nicht oder nicht rechtzeitig eintreffen".

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5. Lage der Flüchtlinge in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage von Flüchtlingen in der Türkei und in Syrien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/173). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem Aufenthaltsstatus sich aktuell in der Türkei aufhalten und wie viele Flüchtlinge in Flüchtlingslagern versorgt werden. Die Abgeordneten interessiert auch, inwiefern und auf Grundlage welcher Kriterien die Bundesregierung das EU-Türkei-Abkommen als Vorbild für Abkommen mit anderen Ländern wie Libyen ansieht. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Kenntnis über türkische Pläne hat, "syrische Flüchtlinge in 'sichere Gebiete' Syriens abzuschieben" und um welche Gebiete es sich dabei handelt.

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6. Katalonische Autonomiebestrebungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/202). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, wie die Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprechend der UN-Charta im europäischen Kontext definiert. Sie soll auch darlegen, warum von der damaligen Bundesregierung im Zuge der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren die nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkannt worden sind, während eine Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden spanischen Region Katalonien als unabhängiger Staat kategorisch abgelehnt werde. Außerdem soll die Regierung in diesem Zusammenhang eine "frühere aktive Unterstützung etwa der baltischen Nationen für Unabhängigkeit von Russland/von der Sowjetunion" erläutern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 602 - 22. Dezember 2017 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2017

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