01. Regierung hält an Dieselprivileg fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (19/378) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/279) hervor. "Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und keine Änderungen von Steuersätzen auf Kraftstoffe", heißt es in der Vorlage. Was den Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, bezüglich der Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette angeht, schreibt die Regierung, man habe "die Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kann die Bundesregierung derzeit noch keinen Termin für einen "zweiten Dieselgipfel" nennen. Der Zeitpunkt einer möglichen Folgeveranstaltung des Nationalen Forums Diesel am 2. August 2017 unter Beteiligung von Bund, Ländern und Automobilindustrie sei an die Fertigstellung der Abschlussberichte der vier Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage. Die Expertengruppe I zu dem Thema: "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten" und deren Unterarbeitsgruppen hätten aber, anders als die drei anderen Arbeitsgruppen, ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet. Die nächste Sitzung der Expertengruppe I sei am 19. Januar 2018 geplant.

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2. Vegetationspflege an Bahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Geschäftsjahr 2016 lagen die aufgewendeten Mittel für Vegetationskontrolle und Vegetationspflege entlang von Bahnstrecken bei etwa 110 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/274) unter Bezugnahme auf Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG). Weiter heißt es in der Antwort, das Streckennetz der Eisenbahnen des Bundes umfasse etwa 33.380 Kilometer Streckenlänge. Rund 3.000 Kilometer Strecke verliefen durch Wald im Eigentum der DB AG. Der Umfang der zum Eigentum der DB AG gehörenden Waldflächen wird in der Vorlage mit 20.000 Hektar angegeben. Wie die Regierung weiter schreibt, beschäftigt die DB AG 1.080 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Vegetationspflege, davon seien mehr als 500 ausgebildete Forstwirte und Forstwirtinnen.

In der Anlage zu ihrer Antwort listet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage der Grünen nach "meldepflichtigen gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnverkehr in den Kalenderjahren 2015, 2016 und 2017 durch Zugkollisionen mit Aufprall auf Gehölz, bei denen es zu Personenschäden oder Schäden mit Eisenbahnfahrzeugen kam", 830 Ereignisse einzeln auf. Ebenfalls aufgelistet werden Streckenabschnitte, die von der DB AG als "besonders von Stürmen gefährdet" angesehen werden und die im Programm "Hot Spots Vegetation" bearbeitet würden.

Gefragt nach Optimierungsbedarf im Bereich der Vegetationspflege schreibt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) initiierten Expertennetzwerks zur Anpassung von Verkehr und Infrastruktur an den Klimawandel und extreme Wetterereignisse werde ein verkehrsträgerübergreifendes Forschungsvorhaben zu Sturmgefahren durchgeführt, das federführend vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) betreut werde. In diesem Zusammenhang werde unter anderem untersucht, durch welche Rahmenbedingungen sich besonders baumsturzgefährdete Bereiche auszeichnen.

Die DB Netz AG habe in dem Programm "Hot Spots Vegetation" bereits Streckenabschnitte identifiziert, in denen sich Störungen durch Vegetation wie etwa Baumstürze häufen, heißt es in der Vorlage. "Mit dem vom EBA erarbeiteten Forschungsvorhaben sollen die Erkenntnisse aus dem Hot-Spots-Programm der DB Netz AG um die vorherrschenden klimatischen Gegebenheiten vor und zum Schadenszeitpunkt erweitert werden", schreibt die Bundesregierung.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Klimaprognosen sollen nach den Vorstellungen der Regierung mögliche Veränderungen in Folge des Klimawandels regional differenziert und Maßnahmen zum Vegetationsmanagement gezielter gesteuert sowie Bedarfe besser abgeschätzt werden. Als Ergebnis werde die Erstellung einer Gefahrenhinweiskarte für Deutschland für das Thema sturmbedingter Schäden angestrebt. Eine Publikation der Ergebnisse des Teilprojekts zu Sturmgefahren könne zu einem besseren Verständnis der Belange der Eisenbahnsicherheit bei den Landesnaturschutzbehörden und den Anliegern beitragen, heißt es in der Antwort. "Ab 2018 wird das Vegetationskonzept der DB AG an die Herausforderungen, die aus den Extremwetterereignissen resultieren, angepasst", schreibt die Bundesregierung.

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