Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6899: Heute im Bundestag Nr. 047 - 01.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 047
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. Februar 2018, Redaktionsschluss: 14.08 Uhr

1. Umgang mit Afrikanischer Schweinepest
2. Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
3. Ausgleich für Schäden durch den Wolf
4. Grüne wollen Wolf umfassend schützen
5. Strategie für den digitalen Wandel
6. Sicherheitsbereitschaft von Kohlekraftwerk


1. Umgang mit Afrikanischer Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Konkrete Maßnahmen im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/555). Die Abgeordneten verlangen eine Einschätzung der Bundesregierung über die Ursachen für die aktuelle Ausbreitung der Schweinepest. Des Weiteren sollen die Maßnahmen benannt werden, die das Risiko der Einschleppung an den Grenzübergängen, an Flughäfen und Fähren minimieren. Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende, virale Erkrankung von Wild- und Hausschweinen. Der seuchenhafte Verlauf der Erkrankung kann zu großen Verlusten in betroffenen Tierbeständen führen.

*

2. Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Für die FDP stellt das neue Zusammenleben von Mensch und Wolf in der heutigen Kulturlandschaft eine Herausforderung dar. Die Rückkehr des Wolfes sei aus Sicht des Artenschutzes zu begrüßen, jedoch sollen die Sorgen in der Bevölkerung und bei Nutztierhaltern ernst genommen werden. Die FDP verlangt in einem entsprechenden Antrag (19/584) von der Bundesregierung unter anderem, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Darüber hinaus sollen einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring geschaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und für Wolfsgeschädigte bereitgestellt werden. Aus Sicht der Liberalen hätten sich die Jäger als ausgebildete Fachkräfte im jeweiligen Jagdbezirk bewährt und seien in Notsituationen sehr schnell mobilisierbar. Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht erkenne die besondere Bedeutung der Jäger an. Sie trügen die Verantwortung für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur in ihrer Jagd und würden nicht zu Helfern in Ausnahmefällen degradiert.

*

3. Ausgleich für Schäden durch den Wolf

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke plädiert für Sofortmaßnahmen zum Schutz weidetierhaltender Betriebe vor Wölfen. In einem dafür vorgelegten Antrag (18/581) fordern die Abgeordneten unter anderem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Unterstützung für Herdenschutzmaßnahmen und den Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. Dieser Anspruch soll bundeseinheitlich und praktikabel geregelt und finanziert werden. Das Haftungsrecht bei Wolfsübergriffen will die Fraktion ebenfalls klar geregelt sehen und anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Bestandsentwicklung von Wildtieren insgesamt und des Wolfs im Besonderen auf den Weg bringen, um "wolfssichere Herdenschutzlösungen für unterschiedliche Gebietskulissen" zu erarbeiten.

*

4. Grüne wollen Wolf umfassend schützen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet die Rückkehr des Wolfes als einen großen Erfolg für den Artenschutz in Deutschland. Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag (19/589) unter anderem dazu auf, sich auf allen Ebenen für einen umfassenden Schutz des Wolfs einzusetzen. Dabei sei das Ziel, eine stabile und ausreichend große Wolfspopulation zu erreichen und die Bedingungen für die natürliche Wiederansiedlung des Wolfes zu verbessern.

*

5. Strategie für den digitalen Wandel

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/588). Sie bringen dabei einen Bundesdigitalrat ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte. Bisher habe die Bundesregierung Innovationen eher behindert, anstatt sie zu fördern; die digitale Agenda habe nicht als Gesamtstrategie getaugt. "Hierdurch wurden vielfältige Chancen der Digitalisierung in praktisch allen Lebensbereichen vergeben", heißt es in dem Antrag weiter.

Um die Bevölkerung einzubeziehen, sollten Konferenzen und Diskussionsforen geplante Digitalisierungsmaßnahmen flankieren. So könnten Sorgen aufgegriffen, aber auch Zielvorgaben erarbeitet werden. Ein Schlüsselthema ist für die Fraktion der Ausbau des schnellen Internets vor allem auf dem Land. Nur so könnten Klein- und Mittelunternehmen im Wettbewerb bestehen, argumentieren die Abgeordneten.

*

6. Sicherheitsbereitschaft von Kohlekraftwerk

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Kohlekraftwerk Buschhaus bei Bedarf zur vollen Leistung hochgefahren werden und somit den Netzbetrieb unterstützen kann. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/492) auf eine Kleine Anfrage (19/297) der Fraktion Die Linke. Letztere hatte in Frage gestellt, ob das Kraftwerk seiner vereinbarten Sicherheitsbereitschaft tatsächlich nachkommen kann. Nach Informationen der Abgeordneten mangelt es an wesentlichen logistischen Herausforderungen.

Solche Erkenntnisse lägen ihr nicht vor, entgegnet die Bundesregierung. Insbesondere gehe sie davon aus, dass der Betreiber sicherstellt, dass die erforderliche Kohlelogistik vorhanden ist. Die Betreiber hätten sich mit Unterzeichnung einer Vereinbarung verpflichtet, bestimmte Zeiten und Fristen zum Hochfahren der Leistung einzuhalten.

Im Zuge der Sicherheitsbereitschaft müssten die entsprechenden Kraftwerksblöcke der Anfrage zufolge in der Lage sein, auf Anforderung des Netzbetreibers innerhalb von zehn Tagen bis zur Betriebsbereitschaft hochzufahren und innerhalb von elf Tagen ihre volle Leistung zu erreichen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 047 - 1. Februar 2018 - 14.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang