Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6910: Heute im Bundestag Nr. 058 - 09.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 058
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. Einnahmen der Parteien
2. Technische Rüstungsunterstützung
3. Export von Kleinwaffen 2017
4. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren
5. Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt
6. Hotspots auf griechischen Agäisinseln


1. Einnahmen der Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2015 haben die sieben heute im Bundestag vertretenen Parteien Gesamteinnahmen in Höhe von zusammen rund 467,81 Millionen Euro verzeichnet. Das geht aus den als Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten "vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2006 bis 2015" (19/300) hervor.

Danach schwanken die jährlichen Gesamteinnahmen der CDU in diesem Zeitraum zwischen 162,73 Millionen Euro im Jahr 2009 und 137,04 Millionen Euro im Jahr 2012. Die CSU kam auf jährliche Gesamteinnahmen zwischen 59,08 Millionen Euro im Jahr 2015 und 35 Millionen Euro im Jahr 2010. Die SPD verzeichnete in diesen zehn Jahren die meisten Gesamteinnahmen im Jahr 2009 mit 173,32 Millionen Euro und die geringsten Gesamteinnahmen im Jahr 2010 mit 147,19 Millionen Euro.

Die AfD verbuchte den Angaben zufolge während des genannten Zeitraums ihre geringsten Gesamteinahmen in ihrem Gründungsjahr 2013 mit 7,72 Millionen Euro und ihre höchsten Gesamteinnahmen im Jahr 2015 mit 14,79 Millionen Euro. Bei der FDP lagen die jährlichen Gesamteinnahmen mit 43,25 Millionen im Jahr 2009 am höchsten und mit 25,8 Millionen Euro im Jahr 2015 am niedrigsten. Die Linke hatte ihre höchsten Gesamteinnahmen im Jahr 2012 mit 29,77 Millionen Euro und ihre geringsten Gesamteinnahmen im Jahr 2007 mit 22,43 Millionen Euro. Bei Bündnis 90/Die Grünen bewegten sich die jährlichen Gesamteinnahmen in dem Zehn-Jahres-Zeitraum zwischen 40,16 Millionen Euro im Jahr 2013 und 25,96 Millionen Euro im Jahr 2006.

*

2. Technische Rüstungsunterstützung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/427), unter welchen Umständen von Deutschland aus technische Unterstützung im Ausland "in Bezug auf bestimmte militärische Endverwendungen" geleistet werden darf. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich eine EU-Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Verordnung) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren befindet.

*

3. Export von Kleinwaffen 2017

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/643) nach dem Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung soll angeben, in welchem Umfang Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in EU-Länder, NATO-Länder und gleichgestellte Länder sowie Drittländer erteilt wurden und um welche Kleinwaffen es sich gehandelt hat. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird auf Angaben der Bundesregierung hingewiesen, wonach Deutschland im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen in einem Umfang von rund 46,89 Millionen Euro genehmigt habe.

*

4. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/621). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im vierten Quartal des vergangenen Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in dieser Zeit gab.

*

5. Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/629). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche privaten Dienstleister im Bereich Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt am Main aktiv sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Bilanz die Bundesregierung "hinsichtlich der im Jahr 2007 eingeleiteten weitgehenden Privatisierung von Luftsicherheitsdienstleistungen vor allem in Bezug auf die Kosten, Qualität der Dienstleistungen sowie die Arbeitsbedingungen im Luftsicherheitsbereich" zieht.

*

6. Hotspots auf griechischen Agäisinseln

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Angaben die Bundesregierung zur Dauer und Qualität der Asylverfahren in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Ägäisinseln machen kann. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/624) unter anderem danach, welche Angaben die Bundesregierung zu den aktuellen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen auf den griechischen Ägäisinseln machen kann und inwieweit die "oft als verzweifelt beschriebene Lage der Geflüchteten in den sogenannten Hotspots" Thema in EU-Gremien ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 058 - 9. Februar 2018 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang