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BUNDESTAG/6914: Heute im Bundestag Nr. 062 - 12.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 062
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.58 Uhr

1. 27.000 Einrichtungen der Altenpflege
2. Keine Bewertung der Mahnmal-Aktion
3. Kein zentrales Gedenken an Revolution
4. Deutsche Welle strebt höheren Etat an


1. 27.000 Einrichtungen der Altenpflege

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland waren Ende 2015 knapp 27.000 Altenpflegedienste aktiv. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/608) auf eine Kleine Anfrage (19/345) der Fraktion Die Linke weiter schreibt, bestanden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu dem Zeitpunkt 13.323 ambulante und 13.596 stationäre Pflegeeinrichtungen, darunter 11.164 Einrichtungen mit vollstationärer Dauerpflege.

Der Statistik zufolge lag die Zahl der Pflegebeschäftigten im Dezember 2015 bei rund 1,1 Millionen, darunter 355.613 in ambulanten und 730.145 in stationären Einrichtungen. Die Zahl der Beschäftigten sei damit im Vergleich zu 2013 um 80.234 oder acht Prozent gestiegen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, können auch ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten mit guten Sprachkenntnissen für die Pflege in Deutschland gewonnen werden. Für Beschäftigungen in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2017 insgesamt 1.750 Zustimmungen für Beschäftigungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Positivliste und 3.602 Zustimmungen aufgrund von Vermittlungsabsprachen erteilt.

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2. Keine Bewertung der Mahnmal-Aktion

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet den verkleinerten Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Sichtweise der Wohnung des thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/410) mit. Ob es sich bei der Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZPS) um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte handelt, sei grundsätzlich einer gerichtlichen Klärung durch den Betroffenen zugänglich. Die Kunstfreiheit sei zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber auch nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen.

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3. Kein zentrales Gedenken an Revolution

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine zentrale Zuständigkeit für die Planung der Erinnerung an den 100. Jahrestag der Novemberrevolution von 1918. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/311) mit. Es liege in der jeweiligen Zuständigkeit der Bundesministerien über die Durchführung oder Förderung von Veranstaltungen zu entscheiden. Dies garantiere, dass kein staatlich verordnetes Geschichtsbild, sondern ein wissenschaftlich fundiertes und gesellschaftlich anerkannte Erinnerung gefördert werden.

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4. Deutsche Welle strebt höheren Etat an

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Deutsche Welle strebt eine dauerhafte und signifikante Erhöhung ihres Etats auf ein ähnliches Niveau wie die beiden vergleichbaren europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV5 Monde und BBC World an. Dies geht aus dem Entwurf der Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders für die Jahre 2018 bis 2021 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/372) vorgelegt hat. Während der französische Sender über einen Jahresetat von 389 Millionen Euro und der britische Sender von 523 Millionen Euro verfügt, stand der Deutschen Welle 2017 der Bundeszuschuss in Höhe von 326 Millionen Euro aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Verfügung. Für ausgewählte Programmprojekte gingen weitere Förderungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Auslandssender.

Nach Ansicht der Deutschen Welle wird nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dem deutschen Auslandssender eine wichtigere Bedeutung bei der weltweiten Vermittlung von Werten und Positionen aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten zukommen. Bis 2021 will der Sender seine Reichweite von 157 Millionen auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erweitern. Laut ihrem Evaluationsbericht 2017, den die Deutsche Welle als Unterrichtung (19/373) vorgelegt hat, erreicht sie 85 Millionen ihrer wöchentlichen Nutzer über ihr TV-Programm, 36 Millionen über ihr Radioprogramm und weitere 36 Millionen über ihr Online-Angebot.

Inhaltlich will sich die Deutsche Welle auf die weltweite Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie in Zeiten von Terrorismus, Propaganda, Flucht und Migration konzentrieren. Dabei zahle es sich aus, dass der Auslandssender "stets unabhängig und ausgewogen berichtet", heißt es im Evaluationsbericht. In 50 repräsentativen Befragungen in 58 Ländern hätten 96 Prozent der Befragten die DW-Informationen als "vertrauenswürdig" eingestuft. Im Jahr 2012 habe dieser Wert noch bei 89 Prozent gelegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 062 - 12. Februar 2018 - 11.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2018

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