1. Abgeordneten debattieren über EU-Budget

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Über die Zukunft des EU-Haushaltes haben die Teilnehmer der 9. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU am 30. und 31. Oktober 2017 in Tallin (Estland) diskutiert. Das geht aus einer Unterrichtung (19/705) vor, die dem Parlament von der sechsköpfigen Bundestagsdelegation unter Leitung von Ralph Brinkhaus (CDU) vorgelegt wurde.

Auf dem Treffen warb der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dafür, als Richtschnur für den künftigen Finanzrahmen künftig den Nachweis eines europäischen Mehrwerts zu verwenden. Er verwies darauf, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und das Ausgabenwachstum in den Bereichen Migration, Grenzkontrollen, Sicherheit und Verteidigung andererseits im EU-Budget Lücken in Millionenhöhe entstehen würden.

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Isabelle Thomas (Sozialdemokraten), warb für einen ausreichend finanzierten EU-Haushalt. Wenn die EU immer neue Aufgaben übernehmen solle, müsse sie auch die notwendigen Mittel dafür erhalten.

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2. Arbeitsbedingungen bei Postdiensten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Mit Beschäftigungsverhältnissen bei Postdiensten beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/656). Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter geringfügig beschäftigt sind und wie hoch die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist. Ferner fragt sie, wie sich die Arbeitsbedingungen von Zustellern in den letzten Jahren, im Hinblick auf Wochenendarbeit, Nachtarbeit und Überstunden, entwickelt haben.

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3. Kosten des Rentenpaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) In einer Kleinen Anfrage (19/669) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, wie viele Personen seit 2014 die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren in Anspruch genommen haben. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie hoch die Ausgaben für die Rente besonders lang Versicherter in den vergangenen Jahren waren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie viele Personen bisher von der "Mütterrente" profitiert haben und wie hoch die Kosten dafür waren.

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4. Überwachung von Gewässern mit Drohnen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Forschungsprojekte zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und Flugzeugen für die Überwachung von Gewässern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/665) der Fraktion Die Linke. Die EU habe ein solches Projekt beendet. Der Abschlussbericht beschreibe die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach den Details und Schlussfolgerungen aus diesem Projekt.

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5. Rechtsextreme Aufmärsche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Zahl der rechtsextremem Demonstrationen und Kundgebungen im vierten Quartal des Jahres 2017 interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/673) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Bundesländern solche Veranstaltungen stattgefunden haben und von wem sie angemeldet wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Zahl der Demonstrationsteilnehmer und Straftaten während der Aufmärsche.

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6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Wie viele deutsche Polizei- und Zollbeamte im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Ausland im Einsatz waren, erfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/675). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, an welchen Orten und in welchen Funktionen die Beamten beschäftigt waren und wie gut für ihre Sicherheit gesorgt wurde. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten dafür, an welchen Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Einsatzkräfte deutsche Polizisten teilgenommen haben.

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