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BUNDESTAG/6934: Heute im Bundestag Nr. 082 - 21.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 082
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.39 Uhr

1. Konrad zur Vize-Vorsitzenden bestimmt
2. Bessere landärztliche Versorgung
3. Fortbestehen von Schutzgründen
4. Asylanträge in Brandenburg
5. Lage von christlichen Asylbewerbern
6. Reform der BKA-Datenbanken


1. Konrad zur Vize-Vorsitzenden bestimmt

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Carina Konrad (FDP) ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Am Mittwochmorgen wurde die Agraringenieurin auf Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten ohne Widerspruch der übrigen Mitglieder des Gremiums als Vize-Vorsitzende bestimmt. Carina Konrad ist seit dem Jahr 2015 Mitglied der FDP und wurde im September 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Konrad bewirtschaftet mit ihrer Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb. In der vergangenen Wahlperiode hatte Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt ausgeübt. Der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU/CSU) bedankte sich ausdrücklich bei seinem ehemaligen Stellvertreter für die gute Zusammenarbeit.

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2. Bessere landärztliche Versorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich weiter um eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Gebieten bemühen. Aufbauend auf den in den zwei vergangenen Legislaturperioden bereits getroffenen Maßnahmen werde die künftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Wahlperiode ein Schwerpunkt sein, heißt es in der Antwort (19/751) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/553) der FDP-Fraktion.

In den vergangenen Jahren seien bereits verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen ergriffen worden, so etwa durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2011 sowie mit dem 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Auch der 2017 beschlossene Masterplan Medizinstudium 2020 enthalte viele Ansätze zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung.

Eine Auswertung der im Bundesarztregister hinterlegten Adressdaten der Hausarztpraxen habe nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergeben, dass auf einer Fläche von rund 10.000 Quadratkilometern insgesamt rund 173.000 Einwohner in Deutschland mehr als zehn Kilometer vom nächsten Hausarzt entfernt wohnen. Davon betroffen seien neben der Inselbevölkerung vor allem dünn besiedelte Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen sowie im Grenzgebiet zu Luxemburg und Österreich.

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3. Fortbestehen von Schutzgründen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/735). Wie die Abgeordneten darin ausführen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemäß Paragraf 73 des Asylgesetzes "spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter noch vorliegen". Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, bei wie vielen Asylbewerbern, die in den Jahren 2013 und 2014 beim Bamf ein Asylverfahren betrieben haben, inzwischen eine solche Überprüfung "bezüglich dem Fortbestehen der Schutzgründe beziehungsweise Anerkennungsgründe durchgeführt" wurde.

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4. Asylanträge in Brandenburg

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Asylbewerber, die sich Ende 2017 in einem Asylverfahren in Brandenburg befanden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/785). Ferner fragt sie darin unter anderem, wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge in Brandenburg vorlagen und wie viele Asylanträge "positiv (Anerkennung) beziehungsweise negativ (Ablehnung)" beschieden wurden.

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5. Lage von christlichen Asylbewerbern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind. Auch möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Fälle der Bundesregierung seit 2014 bekannt sind, in denen die Konvertiten "Opfer von islamisch motivierter Gewalt wurden".

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6. Reform der BKA-Datenbanken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Reform der Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/768). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, auf welchem Stand sich "die laufende Reform der BKA-Datenbanken im Hinblick auf die Zusammenführung von aufgrund ihrer Zweckbindung bisher getrennt gehaltenen Datenbeständen" befindet. Auch wollen sie unter anderem erfahren, inwiefern dabei Daten inhaltlich überprüft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 082 - 21. Februar 2018 - 10.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2018

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