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BUNDESTAG/6966: Heute im Bundestag Nr. 114 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 114
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 18.00 Uhr

1. Kompetenzzentrum startet im Mai
2. Grüne wollen kostenlosen ÖPNV
3. Kontrolle der Wohnraumüberwachung
4. Gremium nach Bundesschuldenwesengesetz
5. Wahl des Bundesschulden-Gremiums
6. Gremium nach Grundgesetz-Artikel 13
7. Kontrollausschuss von Europol
8. Vorschlag zu Gemeinsamem Ausschuss


1. Kompetenzzentrum startet im Mai

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Das neue "Kompetenzzentrum Tourismus" des Bundes will nach Abschluss einer knapp halbjährigen Aufbauphase im Mai an die Öffentlichkeit treten. Dies kündigte der Leiter, Professor Heinz-Dieter Quack, am Mittwoch im Tourismusausschuss an. Für den 3. Mai sei die erste Sitzung des Fachbeirates vorgesehen, dem Vertreter von Verbänden sowie der zuständigen Bundesministerien angehören sollen, sagte Quack. In der Folge werde das Kompetenzzentrum dann die "Interaktion mit der Tourismuswirtschaft" aufnehmen. Es wird zunächst für zwei Jahre bis Ende November 2019 mit 926.100 Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft finanziert. Die Laufzeit ist um maximal zwei weitere Jahre verlängerbar.

Als Hauptaufgabe des Kompetenzzentrums nannte Quack Wissenstransfer und Vernetzung innerhalb der Branche. Der Tourismusszene fehle es nicht an Erkenntnissen, wohl aber bisher an geeigneten Wegen der Informationsvermittlung. Hier wolle das Zentrum als Mittler zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ansetzen, die Betriebe zu weiteren Innovationen anregen, "vorhandenes Wissen bündeln, neues dazupacken und so adäquat aufbereiten, dass die Unternehmen einen Mehrwert davon haben".

Der stellvertretende Leiter des Kompetenzzentrums, Dirk Rogl, wies auf die Vielgestaltigkeit der Tourismuswirtschaft hin, die allein 36 Verbände mit bundespolitischem Anspruch zähle. Das Kompetenzzentrum sehe seine Funktion darin, das "Ohr am Markt" zu haben, "richtige Signale" und Analysen zu geben, um den Unternehmen richtige Entscheidungen zu ermöglichen: "Wir wollen der Wegweiser der Branche sein."

Dazu wird das Kompetenzzentrum nach Quacks Worten eine Vielzahl eigener Studien anstoßen und herausgeben. Quack, der im Hauptberuf als Betriebswirt im "Institut für Tourismus und Regionalforschung" am Standort Salzgitter der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften tätig ist, nannte das die "wissenschaftliche Architektur" der Einrichtung. Viermal im Jahr will das Zentrum überdies die Branche zu aktuellen Themen befragen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Derzeit läuft eine erste Umfrage, die ermitteln soll, wie sich die Unternehmen der Branche Informationen beschaffen, diese aufbereiten und nutzen. Ende März soll das Ergebnis einer Trendstudie unter dem Titel "Tourismus 2030" vorliegen, die das Kompetenzzentrum bei der US-Markforschungsagentur "Phocuswright" in Auftrag gegeben hat. Sie soll eine Bestandsaufnahmen der Position der deutschen Tourismuswirtschaft im globalen Wettbewerb leisten. Der Internetauftritt des Kompetenzzentrums ist vom 1. März an abrufbar.

Die geschäftsführend zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Iris Gleicke (SPD) nannte als Aufgabe des Kompetenzzentrums, über die tourismuspolitische Tagesaktualität hinauszudenken: "Es geht um die lange Linie, die es zu entwickeln gilt." Man müsse auch darüber nachdenken, "wie wir schlagkräftiger werden". Dazu sei das kleine Fachreferat im Ministerium allein nicht in der Lage. Die Tätigkeit des Kompetenzzentrums, das aus dem 1,6 Millionen Euro jährlichen umfassenden Haushaltstitel "Leistungssteigerungen im Tourismusgewerbe" finanziert wird, solle insbesondere den kleinen und mittelgroßen Unternehmen der Branche zugute kommen.

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2. Grüne wollen kostenlosen ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die "Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen". In einem Antrag (19/977), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, geht die Fraktion auf den Brief ein, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission gesendet haben, "um einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dauerhaften Nichteinhaltung von gesetzlichen Luftqualitätsabgaben zu entgehen". Darin hätten die Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung "Maßnahmen für saubere Luft" skizziert.

Neben der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens, der die Länder und Städte ermächtigt, verbindliche Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen und der Einführung von wirkungsvollen Verkehrsregelungen, um die von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren sei in dem Brief auch von Überlegungen für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Rede. Außerdem gehörten die Einrichtung von Umweltzonen, fiskalische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten sowie die Reduzierung von Emissionen durch technische Nachrüstung von Fahrzeugen zu den in dem Schreiben aufgeführten Maßnahmen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag nun, "in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- sowie auf kommunaler Ebene kurzfristig alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Ziel sauberer Luft und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erreichen, damit die Klage der EU-Kommission, die mit empfindlichen Geldstrafen verbunden ist, eingestellt wird". Außerdem müssten die in dem Brief genannten Maßnahmen - sowie weitere wirksame Maßnahmen darüber hinaus - "schnellstmöglich" umgesetzt werden. Insbesondere müsse die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkw vorantreiben und das Parlament anschließend darüber informieren, fordern die Grünen.

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3. Kontrolle der Wohnraumüberwachung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das gemäß Grundgesetz-Artikel 13 vorgesehene "Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung" einsetzen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der sechs Fraktionen (19/972) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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4. Gremium nach Bundesschuldenwesengesetz

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag will das Gremium gemäß Paragraf 3 Bundesschuldenwesengesetz einsetzen. Dies sieht ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/969) vor. Die Einsetzung ist für Donnerstag geplant.

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5. Wahl des Bundesschulden-Gremiums

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ihre Wahlvorschläge (19/970) für das Gremium gemäß Paragraf 3 Bundesschuldenwesengesetz vorgelegt. Die Wahl ist für Donnerstag vorgesehen.

CDU/CSU: Norbert Brackmann, Klaus-Dieter Gröhler, Fritz Güntzler, Patricia Lips, Alois Rainer

SPD: Bettina Hagedorn, Thomas Jurk, Andreas Schwarz

AfD: Albrecht Glaser, Volker Münz

FDP: Otto Fricke

Die Linke: Victor Perli

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

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6. Gremium nach Grundgesetz-Artikel 13

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des"Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung" (19/973) vorgelegt. Danach Danach soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder des Gremiums stellen, die SPD-Fraktion zwei und die AfD- sowie die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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7. Kontrollausschuss von Europol

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben Vorschläge für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol (19/974) vorgelegt. Danach sollen der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer und die SPD-Parlamentarierin Susanne Mittag in den Ausschuss entsendet werden.

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8. Vorschlag zu Gemeinsamem Ausschuss

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes (19/966) vorgelegt. Danach soll die Unions-Fraktion elf Mitglieder in den Ausschuss entsenden, die SPD-Fraktion sieben Mitglieder, die AfD- und die FDP-Fraktion jeweils vier und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je drei Mitglieder. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 114 - 28. Februar 2018 - 18.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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