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BUNDESTAG/6969: Heute im Bundestag Nr. 117 - 01.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Entschädigung für verfolgte Homosexuelle
2. Initiative zu nuklearer Abrüstung gefordert
3. Zahl islamistischer Gefährder
4. Kontakte zu britischen NA-Aktivisten
5. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
6. Standorte von Bundeseinrichtungen


1. Entschädigung für verfolgte Homosexuelle

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten erreichen. Laut Antrag der Fraktion (19/985) soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, ergänzend zur bisherigen Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) umgehend einen Fonds einzurichten, wonach auch Personen, die wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben, eine angemessene Entschädigung erhalten können.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass es Entschädigung gemäß StrRehaHomG nur bei Verurteilung gebe. Daher müssten auch Menschen, die durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren, insbesondere durch Untersuchungshaft, in ähnlicher Weise geschädigt wurden, in die Entschädigungsregelungen einbezogen werden, auch wenn es am Ende zu keiner Verurteilung gekommen ist.

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2. Initiative zu nuklearer Abrüstung gefordert

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung einen "glaubhaften Einsatz für nukleare Abrüstung". CDU/CSU und SPD hätten in ihrer Regierungsverantwortung abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verloren, weil sie an den Verhandlungen für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht einmal als Gast teilgenommen hätten, heißt es in einem Antrag (19/976), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Es gab keine Unterstützung der Bundesregierung für einen Prozess, der erstmals seit Jahrzehnten wieder Dynamik in die Abrüstungspolitik brachte und von einer Mehrheit der Staaten weltweit getragen wurde."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem VN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und daran mitzuwirken, dass das Verhältnis zum Atomwaffensperrvertrag "konstruktiv und verstärkend ausgestaltet wird". Außerdem soll sie sich "klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa" aussprechen, aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato aussteigen, auf die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten verzichten und keine Trägersysteme mehr zur Verfügung stellen. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bewahrung des INF-Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme sowie auf die Verurteilung der Pläne über den Bau von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft ("Mininukes"), die die Hemmschwelle für einen vermeintlich "begrenzten Einsatz" senken würden.

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3. Zahl islamistischer Gefährder

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 6. Februar 2018 sind 745 Personen als islamistische Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/804) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/615) hervor. Wie die Bundesregierung dazu weiter ausführt, unterliegen die Zahlen - bedingt durch Ein-, Aus- sowie Umstufungen - tagesaktuellen Schwankungen.

Nach der bundeseinheitlich abgestimmten polizeifachlichen Definition ist ein Gefährder laut Vorlage "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

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4. Kontakte zu britischen NA-Aktivisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/879). Wie die Fraktion darin schreibt, nahm die Polizei in Großbritannien laut Medienberichten am 3. Januar 2018 "sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe ,National Action' (NA) unter anderem Anschläge geplant und ein internationales Netzwerk von militanten Neonazistrukturen aufgebaut zu haben". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann es seit 2014 nach Kenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums zu Besuchen von NA-Aktivisten in Deutschland beziehungsweise von deutschen Neonazis bei Aktivisten der NA in Großbritannien kam.

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5. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/880). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele "(ehemalige) Rechtsextremisten" bislang das vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2001 eingerichtete Aussteigerprogramm nutzten.

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6. Standorte von Bundeseinrichtungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/882). Wissen will sie von der Bundesregierung unter anderem, welche Bundeseinrichtungen "sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern" befinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 117 - 1. März 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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