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BUNDESTAG/6990: Heute im Bundestag Nr. 138 - 09.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 138
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. März 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Rund 64.000 Übernahmeersuchen 2017
2. 162 islamfeindliche Straftaten
3. Demokratische Strukturen in Tunesien
4. Programm WIR fördert regionale Bündnisse
5. Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels
6. Bundestagsrede eines russischen Schülers


1. Rund 64.000 Übernahmeersuchen 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) 2017 sind in Deutschland insgesamt 198.317 Asylerstanträge registriert worden. In 64.267 Fällen kam es zu einem sogenannten Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-Verordnung, wie aus der Antwort (19/921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/694) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Das entspricht einem Anteil von 32,4 Prozent.

Gemäß der Dublin-III-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, wo sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Zeigt sich, dass ein Asylantrag in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden muss, wird ein Übernahmeersuchen an diesen Staat gerichtet.

Die 2017 von Übernahmeersuchen am stärksten betroffenen Herkunftsländer der Flüchtlinge waren den Angaben zufolge Irak mit 10,7 Prozent, Syrien (9,5), Afghanistan (7,4), Nigeria (7,1) und Somalia (5,6). Die von dem Verfahren am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten waren Italien mit 35,3 Prozent, Frankreich (6,9), Ungarn (5,1), Schweden (5,1) und Polen (5,1).

In 15.144 Fällen lehnten die betroffenen EU-Mitgliedstaaten das Übernahmeersuchen ab, in 46.873 Fällen stimmten sie zu.

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2. 162 islamfeindliche Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im vierten Quartal 2017 insgesamt 162 islamfeindliche Straftaten registriert. Darunter waren Fälle von Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch, wie aus der Antwort (19/987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/708) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

In fünf weiteren Fällen richteten sich Angriffe gegen Moscheen. Fast alle islamfeindlichen Straftaten in diesem Zeitraum werden der politisch motivierten Kriminalität rechts (PKM-rechts) zugeordnet.

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3. Demokratische Strukturen in Tunesien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht in der Sicherheitskooperation mit Tunesien einen Beitrag zur demokratischen Entwicklung des Landes. Deutschland unterstütze die Transformation Tunesiens seit 2011 durch den Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz, heißt es in der Antwort (19/989) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/722) der Fraktion Die Linke. Zur Verankerung demokratischer Strukturen seien demokratisch geprägte und kontrollierte Sicherheitsstrukturen elementar.

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4. Programm WIR fördert regionale Bündnisse

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Rahmen des wettbewerblichen Bewerbungsverfahrens für "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" wurden bis zur Ausschlussfrist am 31. Oktober 2017 insgesamt 105 Projektskizzen eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1054) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/713). Laut Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen mit dem Programm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" sogenannte strukturschwache Regionen in Ostdeutschland in ihrer Entwicklung gefördert werden.

Die Bundesregierung betont, dass es sich bei den Skizzeneinreichern um Hochschulen, außeruniversitäre Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, gemeinnützige Organisationen, Gebietskörperschaften sowie andere Einrichtungen wie zum Beispiel Vereine oder Verbände handle. Hinter den Projektskizzen stünden in der Regel breit angelegte regionale Bündnisse, die ein weites Spektrum an innovationsrelevanten Akteuren abbildeten.

Die Bündnisse seien auf Grundlage der in der Förderrichtlinie angeführten Kriterien ausgewählt. Bei seiner Entscheidung habe sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) durch ein Gremium von 18 unabhängigen Experten beraten lassen, die Kompetenzen in den Bereichen "Strukturwandel und Regionalentwicklung", "Innovationsmanagement und Strategieentwicklung" sowie "Innovation, Technologie und Wirtschaft" vereinigten.

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5. Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels im November 2017 stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/944). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche "neuen und zusätzlichen Mittelzusagen oder materielle Zusagen" die Bundesregierung im Rahmen des Gipfels gemacht hat, welche neuen Initiativen von welchen Ländern verabschiedet und inwieweit Vereinbarungen zu Migrationsaspekten getroffen worden sind.

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6. Bundestagsrede eines russischen Schülers

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Rede eines russischen Schülers im Bundestag anlässlich des Volkstrauertages im November 2017 thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/953). Mit einer "unglücklich formulierten" Aussage habe der Schüler in seiner Heimat großen Unmut ausgelöst, er sei beschimpft, angefeindet und sogar mit dem Tode bedroht worden. Die Bundesregierung soll angeben, welche Kenntnisse sie über die Auswirkungen der Rede in Russland hat, ob sie in Kontakt mit dem Schüler und seiner Lehrerin stehe und diese unterstützt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 138 - 9. März 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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