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BUNDESTAG/7050: Heute im Bundestag Nr. 198 - 29.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 198
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2018, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. Tuberkulosefälle im Jahr 2016
2. Recht auf Approbation
3. Asylbewerber mit terroristischem Bezug
4. Asylstatistik für das Jahr 2017
5. Kindergeldzahlungen ins Ausland
6. Umweltschädliche Subventionen


1. Tuberkulosefälle im Jahr 2016

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2016 sind in Deutschland insgesamt 5.915 Tuberkulosefälle registriert worden und damit 7,2 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1077) hervor. Im Jahr 2015 waren es danach 5.828 Fälle, was einer Neuerkrankungsrate von 7,1 entsprach.

Männer erkranken den Angaben zufolge häufiger als Frauen (Neuerkrankungsrate 9,9 beziehungsweise 4,6). 30,9 Prozent aller Erkrankten hatten laut Antwort die deutsche, 69,1 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, waren im Jahr 2016 rund drei Viertel (74,3 Prozent) aller registrierten Erkrankten im Ausland geboren. Zu den 2016 am häufigsten angegebenen Geburtsländern zählten Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien und Rumänien.

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2. Recht auf Approbation

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach der Bundesärzteordnung hat jeder Arzt "unabhängig von Staatsangehörigkeit und Ausbildungsstaat das Recht, die Feststellung der Gleichwertigkeit der abgeschlossenen Ausbildung zu beantragen und bei Nachweis der erforderlichen Fach- und Sprachkenntnisse die Approbation zu erlangen". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1374) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1075). Danach hat die Bundesregierung keine Kenntnis über Fälle "von gesundheitlicher Beeinträchtigung auf Grund mangelnder Fach- und/oder Sprachkenntnisse von Ärztinnen und Ärzten mit in Drittstaaten erworbenen Berufsqualifikationen".

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3. Asylbewerber mit terroristischem Bezug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, "dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen Islamischer Staat oder Boko Haram beteiligt haben", ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1074). Wie daraus hervorgeht, liegen der Bundesregierung dazu "vereinzelte Erkenntnisse" vor. Wie sie in der Antwort weiter ausführt, stammen die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu Asylbewerbern aus Afrika mit einem terroristischen Bezug vornehmlich aus Selbstbezichtigungen beziehungsweise personenbezogenen Hinweisen von Asylantragstellern im Rahmen der asylrechtlichen Anhörungen, aber auch aus Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste.

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4. Asylstatistik für das Jahr 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 4.359 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 119.550 Flüchtlingsschutz und 98.074 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 39.659 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/1371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/635) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 43,4 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 91.111 Fällen vor Afghanistan mit 51.169 und dem Irak mit 40.257.

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5. Kindergeldzahlungen ins Ausland

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1275) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1003) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Im Jahr 2010 waren es rund 35,9 Millionen Euro gewesen. Insgesamt betrugen die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 rund 1,48 Milliarden Euro.

Aus der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich, dass im Dezember vergangenen Jahres die meisten Überweisungen für Kinder in Polen (102.939), Kroatien (17.427), Rumänien (16.925), Tschechien (16.421), Frankreich (15.784), Ungarn (9.550) und Bulgarien (6.089) erfolgten.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort, die zuständigen Bundesministerien seien sich einig, dass eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes erfolgen sollte. Dies sehe ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vor. Allerdings sei für eine Indexierung eine Änderung von EU-Recht erforderlich. Die EU-Kommission sei mit zwei Schreiben im Februar 2017 und im Juli 2017 sowie auf verschiedenen Ratssitzungen aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, um eine Indexierung des Kindergelds zu ermöglichen. Der Vorschlag werde so "bald wie möglich" erwartet. Wie hoch die Steuermehreinnahmen dann ausfallen würden, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Regelung ab.

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6. Umweltschädliche Subventionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages alle Subventionen auf Nachhaltigkeit zu überprüfen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1370) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, welche Ergebnisse bisherige Nachhaltigkeitsüberprüfungen gebracht haben und warum verschiedene Subventionen, wie zum Beispiel Steuervergünstigungen für Diesel, nicht im Subventionsbericht erscheinen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 198 - 29. März 2018 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2018

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