1. Rüstungsexporte aus Norddeutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter von Unternehmen in Norddeutschland in Höhe von 1,195 Milliarden Euro erteilt. Dazu kamen Sammelgenehmigungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/685) hervor. Angaben zu Firmen mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein macht die Bundesregierung unter Verweis auf die Sensibilität der Information nicht. Sie listet gleichwohl detailliert Länder auf, für die aus den jeweiligen Bundesländern heraus Genehmigungen für Rüstungsgüter- und Kriegswaffenexporte erteilt worden sind.

*

2. Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1257) möchten die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung zur Frage des letztlichen Verbleibs deutscher Waffen steht. Konkret fragen sie nach Fällen, in denen der letztliche Zielort exportierter Waffen nicht sichergestellt werden konnte und welche Maßnahmen die Bundesregierung dagegen plant.

*

3. Anwendung günstiger Dämm-Methoden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Niedrigschwellige und günstige Dämmmethoden stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1327). Insbesondere interessieren sich die Abgeordneten für so genannte Einblasdämmungen, ein relativ preisgünstiges Verfahren zum Sanieren von Altbauten. Sie fragen die Bundesregierung, welche Rolle diese dem Verfahren zuschreibt, auch im Vergleich zu klassischen Dämmverfahren. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach Chancen, um mit solchen Technologien energetische Sanierungen für Mieter billiger zu machen.

*

4. Energieverbrauch und Einsparziele

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Energieeinsparziele der Bundesregierung vor dem Hintergrund eines gestiegenen Verbrauchs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1391). Detailliert stellen die Abgeordneten darin Einsparziele verschiedener Sparten und mit unterschiedlichem Zeithorizont der Verbrauchsentwicklung in den vergangenen Jahren gegenüber. Vor diesem Hintergrund fragen sie die Bundesregierung, ob diese zu den Zielen des Energiekonzepts 2010 stehe und wie sich die dargelegten Verbrauchszahlen auf die Klimaschutzziele 2020 auswirken.

*

5. Mögliche Folgen von US-Strafzöllen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der FDP interessiert sich für mögliche Reaktionen und die Auswirkungen von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1237) etwa, welche Standorte in Deutschland betroffen wären und mit welchen Folgen für die Arbeitsplätze an diesen Produktionsorten zu rechnen wäre. Sie erkundigen sich zudem nach dem Verlauf früherer Gespräche zwischen europäischen und US-Vertretern und werfen ein Schlaglicht auf die Rolle aktuell zu verhandelnder Freihandelsabkommen.

*

6. Politischer Rahmen für Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Rolle der geplanten Pipeline Nord Stream 2 im politischen Energiekonzept von Bundesregierung und EU. In einer Kleinen Anfrage (19/1270) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Pipeline-Pläne zu den Zielen Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Energiebedarf passen. Unter Verweis darauf, dass die Leitungen Nord Stream 1 und 2 mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU transportieren sollen, hinterfragen sie zudem die Ziele Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Abgeordneten interessieren sich darüber hinaus für Prognosen der Bundesregierung zu Gasbedarf und -preisen.

*