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BUNDESTAG/7059: Heute im Bundestag Nr. 207 - 04.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 207
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. April 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Vorzeitige Auszahlung der GAK-Mittel
2. Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen
3. Gas-Importe werden wichtiger
4. Regierung verteidigt Air-Berlin-Kredit
5. 740-Meter-Netz für Güterzüge
6. Leistungen an Hinterbliebene von Soldaten


1. Vorzeitige Auszahlung der GAK-Mittel

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen nach Willen der Fraktion Die Linke in diesem Jahr schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes umfänglich bereitgestellt werden. Die Bundesregierung soll demnach den Bundesländern ermöglichen, GAK-Bundesmittel nicht nur für Altverpflichtungen abzurufen, sondern auch Zahlungsverpflichtungen für neue Investitionsvorhaben eingehen zu können. Dies soll durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gewährleistet werden, fordern die Linken in einem Antrag (19/1341).

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass durch die lange Regierungsbildung und der absehbar späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 "massive Investitionsausfälle" zu befürchten sind. Neue Investitionsvorhaben müssten erst auf den Beschluss des Haushaltes sowie die Freigabe der Mittel durch die Bundesregierung warten, kritisieren die Linken. Dabei sei die GAK "ein zentrales Förderinstrument zur Entwicklung des Ländlichen Raumes".

Die Fraktion fordert weiterhin von der Bundesregierung, das Jährlichkeitsprinzip bei GAK-Mitteln aufzuheben. Damit würde den Ländern die Verwendung erleichtert. Zudem soll nach Willen der Linken der Mittelansatz von 765 Millionen Euro (2017) ab 2018 um 200 Millionen Euro erhöht werden.

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2. Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) thematisiert eine Antwort der Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von Ceta eingebracht.

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3. Gas-Importe werden wichtiger

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Deutschland die Abhängigkeit von Gas-Importen zunimmt. Aus rohstoffgeologischer Sicht könne die Erdgabsversorgung der Welt noch über viele Jahrzehnte gesichert werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1401) auf eine Kleine Anfrage (19/844) der Fraktion Die Linke. Zugleich werde in Deutschland und Europa weniger Erdgas gefördert, das erhöhe die Abhängigkeit von Einfuhren. Die Versorgung sei gesichert, erklärt die Bundesregierung - und zwar über Pipelines und so genannte Anlande-Terminals von Flüssiggas (LNG).

Letzteres kann auch aus Ländern stammen, die Erdgas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gewinnen. Ob und welche Mengen über welche Länder genau in Europa ankommen, ist unklar, wie aus der Antwort hervorgeht: "Der Bundesregierung sind keine administrativen Verfahren bekannt, um die Zusammensetzung der LNG-Importe nach der Fördermethode zu erfassen." Selbst könne sie ebenfalls keine konkreten Angaben etwa zum Anteil an mit Fracking gefördertem Gas an den US-Exporten machen. "Sobald ,gefracktes' Erdgas ins Gasnetz eingespeist wird, ist es von konventionell produziertem Erdgas weder zu trennen noch zu unterscheiden."

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4. Regierung verteidigt Air-Berlin-Kredit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den 150 Millionen Euro schweren Überbrückungskredit für die Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt. Mit der Finanzhilfe für das insolvente Unternehmen sei im Sommer 2017 die Rückkehr zehntausender Urlauber in die Heimat gesichert worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1402) auf eine Kleine Anfrage (19/1019) der FDP-Fraktion. Bislang seien 61 Millionen Euro zurückgezahlt worden, weitere Zahlungen würden für die nächsten Wochen erwartet.

Zugleich verwehrt sich die Bundesregierung gegen Kritik, der Kredit sei leichtfertig vergeben worden. Für das Darlehen seien alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Sicherheiten vom Bund gefordert und letztlich auch bestellt worden. Die Entscheidung über die Sicherheiten hätten mehrere Ministerien gemeinsam gefällt, zudem seien verschiedene Gremien der KfW-Bank in die Vorgänge eingebunden gewesen. Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach der Kredit für Air Berlin weitaus weniger abgesichert war als von der Bundesregierung behauptet.

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5. 740-Meter-Netz für Güterzüge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Ausbaustand für ein Netz, das mehr Produktivität im Güterverkehr verspricht. In einer Kleinen Anfrage (19/1417) nehmen die Abgeordneten Bezug auf eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung, in der ein entsprechendes Programm für ein 740-Meter-Netz für Güterzüge angekündigt worden war. Nun fragen sie nach den genauen Stellen, an denen dieser Ausbau erfolgen soll, Möglichkeiten einer Digitalisierung des Netzes und erforderlichen Umbauten wie Ausweichgleisen und Gleisanschlüssen.

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6. Leistungen an Hinterbliebene von Soldaten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Leistungen an Hinterbliebene von Bundeswehrsoldaten" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1440). Darin erkundigt sie sich danach, in wie viele Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2017 an Hinterbliebene von Bundeswehrsoldaten, die während eines Auslandseinsatzes ums Leben gekommen sind, Versorgungsleistungen gezahlt wurden. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Jahren die jährlichen Summen der Versorgungsleistungen an Hinterbliebene dieser Soldaten waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 207 - 04. April 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2018

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