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BUNDESTAG/7073: Heute im Bundestag Nr. 221 - 10.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 221
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. April 2018, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Auen- und Gewässerbiotope gefährdet
2. Ostsee-Transporte radioaktiver Stoffe
3. US-Steuerreform ohne Auswirkungen
4. Umsatzsteuer in Deutschland
5. Waffen des NSU
6. Förderung von Künstlicher Intelligenz


1. Auen- und Gewässerbiotope gefährdet

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Auen- und Gewässerbiotope sind weiterhin überdurchschnittlich gefährdet. Knapp 80 Prozent dieser Typen sind nach Angaben der Bundesregierung von einem Verlustrisiko betroffen. Der Durchschnitt für alle Biotoptypen liege hingegen bei 65,1 Prozent, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1128). Laut den Angaben der Bundesregierung sind 36 Prozent der Biotoptypen der Gewässer und Auen "von vollständiger Vernichtung bedroht", 23 Prozent "stark gefährdet" und 20 Prozent "gefährdet". Nur bei 16 Prozent bestehe aktuell "kein Verlustrisiko". Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf die dritte Fassung der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen Deutschlands. Diese wurde vom Bundesamt für Naturschutz 2017 veröffentlicht. Gegenüber der zweiten Fassung von 2006 hat sich das Verlustrisiko bei Auen- und Gewässerbiotoptypen demnach nicht wesentlich verändert.

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2. Ostsee-Transporte radioaktiver Stoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe über die Ostsee ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/1413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1091). In der Antwort listet die Bundesregierung sämtliche zwischen 2011 und 2017 beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) angezeigten beziehungsweise genehmigten Transporte radioaktiver Materialien auf. Zudem werden separat die vom Eisenbahnbundesamt genehmigten Transporte aufgeführt.

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3. US-Steuerreform ohne Auswirkungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen. Allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/1507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1027). Der Bundesregierung sind auch keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsteile oder Strukturen kurzfristig in die USA zu verlagern.

Die Bundesregierung hält es für möglich, dass Einzelregelungen der US-Steuerreform gegen das mit den Vereinigten Staaten geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen könnten. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst möglich, sobald die US-Regierung die Steuerreform durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert habe.

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4. Umsatzsteuer in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Senkung der Umsatzsteuer plant, will die Fraktion der AfD mit einer Kleinen Anfrage (19/1481) in Erfahrung bringen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die von jedem Bürger in gleicher Höhe zu entrichtende Umsatzsteuer im Einklang mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit steht. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sie zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Ausgestaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel steht.

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5. Waffen des NSU

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gefundenen Waffen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1502) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, wie der Stand der Ermittlungen zu diesen Waffen ist. Im Einzelnen fragen sie unter anderem, wie vielen und welchen namentlich bekannten Beschuldigten der Generalstaatsanwalt die Beschaffung von Waffen für den NSU vorwirft und wie viele Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwalt wegen des Vorwurfs der Beschaffung von Waffen für den NSU führt.

Konkret geht es unter anderem um eine Maschinenpistole Pleter 91, die in dem von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt genutzten Wohnmobil aufgefunden wurde. Hier fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie Hinweise darauf habe, dass die Waffe von Neonazis, die im Jugoslawienkrieg in kroatischen Brigaden und/oder Milizen gekämpft haben, nach Deutschland verbracht wurde.

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6. Förderung von Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Künstliche Intelligenz wird zum Teil mit großen Hoffnungen verbunden - ob bei der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen, dem Aufbau von reibungslosem Straßenverkehr ohne Staus oder einer verbesserten medizinischen Diagnostik, etwa in der Krebstherapie. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1525). Als Hochtechnologieland müsse Deutschland nach Auffassung der Grünen den Anspruch haben, Vorreiter bei der Erforschung künstlicher Intelligenz zu werden und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit intelligenten Systemen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu gelangen.

Die Abgeordneten fragen, wie die Bundesregierung "Künstliche Intelligenz" definiert und welche Kategorisierungen hierbei für die wirtschafts- und forschungspolitische Schwerpunktsetzung herangezogen werden und wie die Bundesregierung dafür sorgen will, dass Deutschland seine Forschungsleistung in diesem Bereich weiter ausbaut.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 221 - 10. April 2018 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2018

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