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BUNDESTAG/7090: Heute im Bundestag Nr. 239 - 18.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. April 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Gutachter fordern mehr Investitionen
2. Ursachen von Schwerbehinderungen
3. Resettlement-Programm in Deutschland
4. Straftaten an Thüringer Bahnhöfen
5. Organisierte Kriminalität thematisiert
6. Beratung für Menschen mit Behinderung
7. Überlastung von Gerichten


1. Gutachter fordern mehr Investitionen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Ausgaben für Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft, gerade in Zeiten schnellen technischen und ökonomischen Wandels. Die Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt der neuen Bundesregierung verstärkt in Wissenschaft und Forschung zu investieren, um auch künftig Deutschlands Rolle als eine führende Wirtschaftsnation zu sichern. Das unterstrichen Professor Dietmar Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission und seine Stellvertreterin, Professor Monika Schnitzer, bei der Vorstellung des EFI-Jahresgutachtens 2018 (19/1140) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin.

Harhoff nannte als aktuelle Ziele, mehr Innovationsanreize für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Bis 2025 sollte der Anteil des Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt auf 0,06 Prozent verdoppelt werden. Wagniskapital sind zeitlich begrenzte Kapitalbeteiligungen an jungen, innovativen, nicht-börsennotierten Unternehmen. Ferner sollte das Wissenschaftssystem gestärkt werden, ohne die Innovationspolitik mit Nachhaltigkeitszielen zu überfordern. Es müsste vielmehr technologieoffen gefördert werden. Bis 2025 sollten mindestens drei deutsche Universitäten unter den 30 weltweit führenden sein. Außerdem sollte der Anteil der Fachhochschulabsolventen erhöht werden. Gerade Fachhochschulen hätten wesentlich zur Weiterentwicklung des Innovationssystems beigetragen. Die Wissenschaftler forderten die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen und schon in den Grundschulen digitale Bildung zu lehren. Bis 2025 sollte sich der Anteil der Fördermittel im Bereich Digitalisierung verdoppeln, das Land eine Vorreiterrolle im E-Government einnehmen und zu den fünf führenden Nationen im Bereich digitaler Infrastruktur aufschließen. Als weiteres Ziel nannten die Wissenschaftler bis 2025 wenigstens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

Zudem machten die Leiter der Expertenkommission darauf aufmerksam, dass die Innovationskluft zwischen den EU-Mitgliedsstaaten groß sei. Durch einen effektiveren Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnte dieser Diskrepanz begegnet werden. Aber auch autonome Systeme, wie das autonome Fahren, waren Thema im Ausschuss. Der Einsatz autonomer Systeme kann dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, Menschen in Arbeitsprozessen zu unterstützen und individuellen Komfort zu erhöhen. Die Wissenschaftler schreiben den autonomen Systemen ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential zu, gleichwohl würden damit aber auch ethische, datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen aufgeworfen werden. Deshalb plädieren die Wissenschaftler dafür, eine Enquete-Kommission "Autonome System und Künstliche Intelligenz" einzusetzen.

Laut Beschluss des Deutschen Bundestages legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2008 im Abstand von jeweils zwei Jahren Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vor, die durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfasst und verantwortet werden. Das Gutachten 2018 wurde am 28. Februar 2018 von der Expertenkommission Forschung und Innovation an die Bundesregierung übergeben. Die Stellungnahme zum Gutachten 2018 erfolgt im Rahmen des Umsetzungsberichtes zur Hightech-Strategie der Bundesregierung im Mai dieses Jahres.

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2. Ursachen von Schwerbehinderungen

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Entwicklungen bei Ursachen von Schwerbehinderungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1623) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1444). Gemessen anhand der Anteile der jeweiligen Ursache stellt man danach von 2011 bis 2015 einen Zuwachs bei der Ursache "Allgemeine Krankheit" um drei Prozentpunkte von 83,4 auf 86,4 Prozent fest. Dagegen nehmen der Antwort zufolge insbesondere die Gruppen "Sonstige, mehrere oder ungenügend bezeichnete Ursachen" (minus 2,2 Prozentpunkte von 9,9 auf 7,7 Prozent) sowie "Anerkannte Kriegs-, Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung" (minus 0,3 Prozentpunkte von 0,6 auf 0,3 Prozent) sowie "Angeborene Behinderungen" (minus 0,3 Prozentpunkte von 4,1 auf 3,8 Prozent) ab.

Für den Rückgang der Gruppe "Sonstige" sind laut Bundesregierung "vermutlich auch Qualitätsgewinne bei der Kodierung in den Versorgungsämtern ursächlich". Der Rückgang der Schwerbehinderungen aufgrund anerkannter Kriegsbeschädigungen sei ein altersbedingter langfristiger Trend, heißt es in der Antwort weiter. Auch die "relative Bedeutung der angeborenen Behinderungen als Behinderungsursache" sei bereits seit längerem rückläufig.

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3. Resettlement-Programm in Deutschland

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Resettlement-Programm in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1588). Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland seit dem Jahr 2012 ein Resettlement-Programm durchführe. Seit dem 1. August 2015 bestehe eine "eigene Rechtsgrundlage für Geflüchtete aus Erstaufnahmeländern, die im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens des UNHCR in Deutschland aufgenommen werden können". Wissen wollen die Abgeordneten, welche Rechtsgrundlage vor dem 1. August 2015 für die Durchführung des Resettlement-Programms in Deutschland bestand. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Menschen "seit dem Jahr 2012 durch dieses Resettlement in die Bundesrepublik gekommen" sind.

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4. Straftaten an Thüringer Bahnhöfen

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl jährlich registrierter Straftaten seit dem Jahr 2000 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens sowie an den Thüringer Flughäfen entwickelt hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1589) danach, wie hoch "jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger" war.

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5. Organisierte Kriminalität thematisiert

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1586). Auch fragt sie darin unter anderem, ob die Bundesregierung "die Ausweitung der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" befürwortet.

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6. Beratung für Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/1503) zum Stand der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gestellt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Details zum Antragsverfahren und zur Organisation der Beratungsstellen erfahren. In diesen können sich Menschen mit Behinderungen darüber beraten lassen, welche Teilhabeleistungen ihnen zustehen.

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7. Überlastung von Gerichten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die zunehmende Überlastung von Gerichten thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/1610). Es komme vor, dass Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, weil Gerichte Verhandlungen nicht mehr fristgerecht ansetzen können, heißt es darin mit Verweis auf Pressemeldungen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch nach deren Kenntnis der aktuelle Verfahrensstau an deutschen Gerichten ist und wie viele Tatverdächtige aufgrund von Fristversäumnis ohne Verhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Außerdem fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände plant beziehungsweise welche Maßnahmen seit 2016 ergriffen wurden. Besonderes Augenmerk wird in der Kleinen Anfrage auf die steigende Zahl von Asylklagen gelegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 239 - 18. April 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2018

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