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BUNDESTAG/7164: Heute im Bundestag Nr. 313 - 15.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 313
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Mai 2018, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Ausschuss beriet zu EU-Terrorbekämpfung
2. Festnahme von Carles Puigdemont
3. Vorratsdatenspeicherung in der EU


1. Ausschuss beriet zu EU-Terrorbekämpfung

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Dienstag mit dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, über Fragen der europäischen Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Cyberkriminalität beraten. King betonte dabei die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Mitgliedstaaten bei der Abwehr solcher Bedrohungen zu unterstützen. Die Anschläge der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig diese gemeinsame Arbeit sei.

Der EU-Kommissar verwies zugleich auf Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union und hob die Notwendigkeit hervor, auch der Radikalisierung von Menschen entgegenzuwirken. Auch mahnte er Verbesserungen in Bezug auf die Informationsaustauschsysteme an und plädierte für Schritte, die Anfälligkeit für Cyber-Attacken zu reduzieren.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte grundsätzliche Unterstützung für die europäische Sicherheitsunion, die ein wichtiges Projekt sei. Die SPD-Fraktion thematisierte die Frage nach einem etwaigen Aufgabenzuwachs des europäischen Antiterrorzentrums. Die AfD-Fraktion bemängelte, dass das Eurodac-System zum Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern unzuverlässig arbeite. Die FDP-Fraktion warf die Frage nach künftigen Perspektiven für die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa bezüglich des Personals auf. Die Fraktion Die Linke sprach mit Blick auf die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die notwendige Abwägung bei Grundrechtseingriffen an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Risiken durch die Radikalisierung vor allem "instabiler", gewalt- und waffenaffiner junger Männer.

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2. Festnahme von Carles Puigdemont

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über die Hintergründe der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Deutschland. Sie äußere sich nicht zu laufenden Rechtshilfeersuchen und Einzelheiten von Fahndungsmaßnahmen und auch nicht zu Fragen ausländischen Rechts oder der Vergehensweise von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten, heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums (19/2023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1671). Die erbetenen Informationen berührten derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiege. Insofern müsse ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Kleine Anfrage auf ein Verfahren bezieht, das nach den Regelungen über den Europäischen Haftbefehl (EuHB) und den deutschen gesetzlichen Grundlagen derzeit bei den zuständigen Gerichten und Behörden des Landes Schleswig-Holstein anhängig ist.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie deutsche und spanische Behörden bei der Festnahme kooperierten und welche Delikte Puigdemont in dem EuHB vorgeworfen werden. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem EuHB um eine politische Verfolgung, da sich dieser als gewählter Politiker für die Selbstbestimmung Kataloniens eingesetzt habe. Dadurch ergebe sich ein Auslieferungshindernis.

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3. Vorratsdatenspeicherung in der EU

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion die Linke befürchtet einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit einer Kleinen Anfrage (19/2079) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, was ihr darüber bekannt ist, welche Akteure auf Ebene der Europäischen Union an einer Neuauflage beziehungsweise Konkretisierung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten arbeiten, und was sie über den Vorschlag einer "erneuerbaren Speicherungsanordnung" weiß.

Hintergrund ist der Anfrage zufolge unter anderem, dass auf der Ebene der Europäischen Union jetzt Vorschläge für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung beraten werden, zu denen eine "erneuerbare Speicherungsanordnung" gehört. Diese solle für alle Anbieter gelten, die Dienste in der Europäischen Union anbieten. Außerdem werde in Ratsarbeitsgruppen die Beschränkung auf bestimmte Datenkategorien diskutiert, was einer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlaubten gezielten Speicherung gleichkäme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 313 - 15. Mai 2018 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2018

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